Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Debatte über die Zukunft Europas

An zwei Tagen (5./6. Mai) öffnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Vertreter der Zivilgesellschaft seine Türen für die „Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger zu Europa“, an denen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, die die Vielfalt der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) repräsentierten.

Dieses Treffen war von der Europäischen Kommission auf Anregung der französischen Regierung und in Partnerschaft mit dem EWSA initiiert worden, der Gastgeber dieser „Premiere“ sein durfte.  

Die Teilnehmer der Bürgerkonsultationen äußerten ihre Sorgen, Befürchtungen und Hoffnungen zum Europa von morgen. Aus ihren Beiträgen wurde ein Katalog mit 12 Fragen entwickelt, die den Europäerinnen und Europäern am Herzen liegen. Sie betreffen alle Lebensbereiche, wie etwa Arbeitslosigkeit, Bildung, Migration, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung und Sicherheit. Kurzum hatte jeder Bürger die Gelegenheit, sich zur Zukunft Europas zu äußern.

Seit dem 9. Mai ist der Fragebogen als „europaweites Instrument“ Gegenstand der von der Europäischen Kommission durchgeführten Online-Konsultation mit Blick auf den EU-Gipfel im Mai 2019 in Sibiu, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger der EU beteiligen können. 

EWSA-Präsident Luca Jahier hob die Besonderheit dieses Projekts hervor, bei dem der Weg "im Gehen entsteht". Außerdem betonte er, dass über die von den Bürgern in Europa vorgeschlagenen Themen eine Debatte geführt werden müsse. Ferner versicherte der Präsident den Teilnehmern der Bürgerkonsultationen, dass ihre Ansichten gehört würden: „Die Vielfalt der Meinungen, der kulturelle und sprachliche Kontext schaffen den Reichtum unseres europäischen Raums.“

Nach Auffassung von Thierry Libaert, Mitglied der Gruppe III, dürfen die Bürgerkonsultationen nach der Abreise aus Brüssel nicht einfach in der Schublade verschwinden. Sie müssten überall dort fortgesetzt werden, wo die Teilnehmer erneut zusammentreffen, um dieses Projekt mit den EWSA-Mitgliedern in ihren eigenen Mitgliedstaaten weiterzuführen.

Die Idee, die Bürgerkonsultationen auszurichten, entstand auf der Plenartagung des EWSA im Februar 2018. Auf dieser Plenartagung war Nathalie Loiseau, die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, zu Gast und erläuterte den von Präsident Macron vorgeschlagenen Prozess der Konsultationen zu Europa. Vor diesem Hintergrund schlugen Georges Dassis (der scheidende EWSA-Präsident) und Luca Jahier (der neue Präsident) vor, der EWSA solle sich aktiv und unverzüglich beteiligen, und sie verwiesen dabei auf die erfolgreichen Ergebnisse der 2017 vom EWSA in den Mitgliedstaaten durchgeführten Konsultationen im Rahmen des Weißbuchs von Jean-Claude Juncker zur Zukunft Europas. (ehp)