Der EWSA umreißt weitere Maßnahmen, die für eine stabile, wohlhabende und widerstandsfähige WWU notwendig sind

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass die WWU derzeit nicht widerstandsfähig und stabil genug ist, um künftige Krisen wirksam bewältigen zu können. In seinem Einsatz für die Vollendung der WWU fordert er die Entscheidungsträger auf, eine breiter angelegte und raschere politische Einigung darüber zu erzielen, wie das letztliche Ziel einer vertieften und echten WWU erreicht werden kann.

„Weitere Schritte bei der WWU müssen auf einem soliden gemeinsamen Standpunkt aller Mitgliedstaaten beruhen. Eine gemeinsame strategische Vision fehlt jedoch in der aktuellen politischen Debatte“, so EWSA-Berichterstatter Mihai Ivaşcu, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Kommission.

Stefano Palmieri, Vorsitzender der Fachgruppe ECO und Mitberichterstatter, fügte hinzu: „Die Vollendung der WWU erfordert in erster Linie ein starkes politisches Engagement, eine effiziente Steuerung und eine bessere Nutzung der verfügbaren Finanzmittel. Es gilt, neue Finanzinstrumente zur Krisenprävention und Abfederung prozyklischer Maßnahmen zu entwickeln.“

Der EWSA stellt in seiner Stellungnahme unter anderem klar, dass der Europäische Währungsfonds nicht die Wirkung eines „goldenen Fallschirms“ haben darf. Vielmehr sollte seine Aufgabe darin bestehen, Bankenkrisen zu verhindern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Schocks abzufedern.

Außerdem schlägt der EWSA vor, die vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumente, d. h. die makroökonomische Stabilisierungsfunktion für den Euroraum und eine spezifische Konvergenzfazilität für Mitgliedstaaten, die sich auf dem Weg zur Einführung des Euro befinden, in den EU-Haushalt einzubinden.

Der EWSA verabschiedete als Reaktion auf die Kommissionsvorschläge eine eigene Stellungnahme zu der Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten.

In dieser Stellungnahme schlägt der EWSA unter anderem vor, eine klare Strategie für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) zu entwickeln und dessen Finanzausstattung zu erhöhen, ohne die Mittelausstattung anderer, ebenso wichtiger Fonds zu schmälern.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website. (jk)