EBI-Tag: Wichtig ist eine echte Bürgerbeteiligung

Vor sechs Jahren wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) aus der Taufe gehoben, die seitdem immer wieder Anlass zu konstruktiver Kritik und Forderungen nach Verbesserungen gegeben hat, insbesondere vonseiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und anderer Institutionen. Nun hat die Europäische Kommission endlich Änderungen dieses wichtigen Instruments der partizipativen Demokratie vorgeschlagen.

Auf dem 7. EBI-Tag des EWSA präsentierte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die wichtigsten Neuerungen, darunter die Senkung der Altersgrenze für die Teilnahme von 18 auf 16 Jahre sowie die Vereinfachung der Anforderungen in Bezug auf die für die Unterzeichnung nötigen Daten.

Der EBI-Tag 2018 stand unter dem Motto Zusammenarbeiten, das den Wert der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Verantwortung für die Förderung einer aktiven Bürgerschaft unterstreichen soll.

EWSA-Präsident Georges Dassis begrüßte die Kommissionsinitiative als großen Fortschritt mit Blick auf die Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands, bedauerte jedoch, dass die Folgemaßnahmen in dem aktuellen Vorschlag zu kurz kämen. „Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen müssen Auslöser für einen Dialog und geeignete Folgemaßnahmen auf EU-Ebene sein“, so die Forderung des Präsidenten.

Der neue EWSA-Präsident Luca Jahier wies in seinem Impulsreferat auf die Bedeutung von Artikel 11 EUV hin, wonach die Organe der Europäischen Union rechtlich verpflichtet sind, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger anzuhören und in Dialog mit ihnen zu treten. „Eine gut funktionierende EBI sollte die Teilhabe der Bürger fördern und ihnen eine Stimme geben, sie sollte ihr Zusammengehörigkeitsgefühl und ihre Identität stärken. Sie sollte dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen und die dem europäischen Aufbauwerk innewohnende Solidarität wiederzubeleben. Der EWSA hat seine Position zur EBI deshalb stets klar und deutlich vorgebracht.“

In drei Workshops brachten die Teilnehmer durchgehend ihren Wunsch nach einer EU zum Ausdruck, die stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist, und forderten die Spitzenpolitiker der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören. (sma)