Soziales Triple A für EU erfordert politisches Engagement und angemessene Finanzmittel

Der EWSA fordert die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Verbesserungen in den Mitgliedstaaten und eine entschlossene Verpflichtung in den Bereichen Haushalt, Investitionen und laufende Ausgaben sind notwendig, um die Säule sozialer Rechte zu verwirklichen.

Die schrittweise Umsetzung der sozialen Säule erfordert nicht nur die Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, sondern auch die aktive Teilhabe, Verantwortung und Beteiligung aller weiteren Interessenträger – und angemessene Finanzierungsmaßnahmen, die das widerspiegeln.

"Die Schlüsselelemente für die Finanzierung sind mehr Flexibilität bei den Haushaltsvorschriften der EU für öffentliche Investitionen, die uneingeschränkte Nutzung der europäischen Strukturfonds und Steuergerechtigkeit", erklärt Anne Demelenne (Gruppe Arbeitnehmer, BE), die Berichterstatterin für die Stellungnahme zu dem Thema.

Der EWSA ist überzeugt, dass angemessene Sozialinvestitionen von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten sind, die festgelegten Ziele zu erreichen. Spielräume für entsprechende Ausgaben innerhalb der Mitgliedstaaten könnten mithilfe von EU-Programmen geschaffen werden. Bestehende europäische Instrumente sollten genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. 

Anne Demelenne betont: „Die Grundsätze der sozialen Säule und die Notwendigkeit ihrer Umsetzung sollten bei den Verhandlungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Zeit nach 2020 eine der Leitlinien bilden. Wir dringen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament darauf, die derzeitige Obergrenze für EU-Ausgaben von 1 % anzuheben.“

Höhere öffentliche Investitionen innerhalb der Mitgliedstaaten ließen sich auch durch eine geeignete Steuerpolitik und die Anwendung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen mit einer sozialen Zielsetzung erleichtern. Neben nationalen öffentlichen Mitteln und EU-Mitteln könnten nach Auffassung des EWSA in einigen Bereichen Investitionen des Privatsektors einen Beitrag leisten. (jk)