Serbien und EU müssen Anstrengungen intensivieren, damit EU-Beitritt bis 2025 machbar bleibt

Die jüngste Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft EU-Serbien (GBA) fand am 12. April in Brüssel statt. Die GBA-Mitglieder debattierten über den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die noch zu leistende Arbeit und nahmen eine Schlusserklärung an. Darin wird Serbien als eines der beiden Bewerberländer des Westbalkans mit Vorreiterrolle anerkannt.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten die serbischen Behörden nachdrücklich dazu auf, sich weiter für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, eine Justizreform, die Bekämpfung von Korruption sowie für die Pressefreiheit einzusetzen. Es wurde empfohlen, unter Einbindung aller relevanten Akteure eine Arbeitsgruppe für soziales Unternehmertum einzurichten und eine Strategie für soziales Unternehmertum in Serbien zu erarbeiten. In der Schlusserklärung wurde zudem die neue Form des strukturierten Dialogs zwischen der serbischen Regierung und der Zivilgesellschaft begrüßt. Nichtsdestoweniger wurde die serbische Regierung aufgefordert, alle relevanten Interessenträger wirksamer in die Planung politischer Maßnahmen einzubinden. (sg)