Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine besorgt über die Zunahme von Niedriglöhnen in der Ukraine

Die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine fordert Kiew auf, in verschiedenen Bereichen konsequent Reformen durchzuführen und dabei den Themen Niedriglohn und Armut höchste Priorität einzuräumen. Diese Fragen standen im Mittelpunkt der sechsten Sitzung der Plattform in Brüssel, in der die Mitglieder die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, die Bedeutung der Höhe des Arbeitsentgelts für eine erfolgreiche Verringerung der Armut, die Auswirkungen niedriger Löhne auf die Arbeitsmigration sowie den Klimawandel erörterten.

Die Plattform zeigte sich erfreut über den neuen Aktionsplan, den die ukrainische Regierung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens verabschiedet hat. Die Mitglieder räumten allerdings ein, dass in verschiedenen Bereichen konsequent Reformen durchgeführt werden müssten. Sie stellten ferner fest, dass sich trotz der Zusagen der ukrainischen Seite die negativen Tendenzen in Bezug auf das niedrige Lohnniveau in der Ukraine weiter verstärkt hätten. Die Teilnehmer forderten die Ukraine auf, einige Bestimmungen des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung zurückzuziehen. In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Zivilgesellschaft der EU und der Ukraine darüber hinaus die auf der Krim abgehaltenen Wahlen vom März 2018 als rechtswidrig.(ia)