Diskussion der Zivilgesellschaft der EU und Georgiens über die Situation der KMU und die Lebensmittelsicherheit in Georgien

Die jüngste Sitzung der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Georgien fand am 22. März in Tiflis statt. Die Mitglieder der Plattform erörterten die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien und nahmen eine gemeinsame Erklärung an. Die Plattform begrüßte die Ankündigung vom März, wonach es möglicherweise ein neues Format für eine sektorspezifische bilaterale Zusammenarbeit auf höherer Ebene zwischen der EU und Georgien geben soll. Ebenfalls begrüßte sie die Aufhebung der Visumpflicht für kurze Aufenthalte, von der bereits viele georgische Staatsbürger Gebrauch machen konnten.

In der gemeinsamen Erklärung wurden auch die Fortschritte bei der Verbesserung des Unternehmensklimas für die KMU in Georgien gewürdigt, allerding verbunden mit einem Appell an die Regierung, noch besser auf die Bedürfnisse der KMU einzugehen. Die Plattform bemängelte das Fehlen geschlechtsspezifischer Bestimmungen und Vorschriften zur Gewährleistung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit im georgischen Arbeitsrecht. Die Mitglieder lobten die Bemühungen der Behörden um ein besseres nationales System für Lebensmittelsicherheit, wiesen allerdings darauf hin, dass noch mehr getan werden müsse, um die Rückverfolgbarkeit unsicherer Lebensmittel zu gewährleisten.(sg)