Ausländische Direktinvestitionen müssen überprüft werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung in der EU zu schützen

Foreign Direct Investment

Ausländische Direktinvestitionen sind eine wichtige Quelle für Wachstum, Beschäftigung und Innovation und waren immer schon ein tragendes Element der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der EU. Gleichwohl bergen sie auch mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit. Daher ist ein angemessener Rahmen für die Überprüfung solcher Investitionen erforderlich.

Ausländische Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und sensible Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung sowie Finanzdienstleistungen müssen kontrolliert werden“, so Christian Bäumler, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme zum Thema Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Diese wurde vom EWSA auf seiner Plenartagung am 19. April verabschiedet.  Die Überprüfung von Investitionen in Unternehmen, die für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU von strategischer Bedeutung sind, ist lückenhaft und unkoordiniert. Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über Überprüfungsmechanismen – in Ländern ohne solche Verfahren werden Investitionen nicht überprüft. Der EWSA betont, dass ein System auf EU-Ebene diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten angehen und gleichzeitig den Schutz der nationalen und europäischen Interessen garantieren muss.

In den vergangenen zehn Jahren ist ein Anstieg der Investitionen aus Drittstaaten in die EU festzustellen – zumeist aus den USA, Kanada, der Schweiz, gefolgt von Brasilien, China und Russland. Es besteht die Sorge, dass einige ausländische Investoren, insbesondere staatliche Investoren, am Erwerb europäischer Unternehmen, die über Schlüsseltechnologien verfügen, interessiert sind und in strategische Industriezweige, Infrastrukturen und andere Vermögenswerte investieren, die für die Gewährleistung der Sicherheit der Mitgliedstaaten und der gesamten EU wichtig sind.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in der EU. Er weist jedoch darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht in vollem Umfang bekannt ist, da die Kommission keine umfassende Folgenabschätzung bezüglich der Investitionsströme durchgeführt hat.

Der vorgeschlagene Überprüfungsmechanismus der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber die Interessen der EU und der Mitgliedstaaten dennoch nicht umfassend schützen. In so einem Fall und in dieser Phase darf das System nicht schwerfällig, zeitaufwändig und kostspielig sein“, so der EWSA-Mitberichterstatter Gintaras Morkis. (sg)