EU muss der Integration des Westbalkans weiterhin hohe Priorität einräumen

Die EU-Erweiterung und insbesondere die Verbreitung der demokratischen Werte und Rechtsnormen der EU im Westbalkanraum liegt im Interesse sowohl der Westbalkanländer selbst als auch der EU, unterstrich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und europäische Integration auf dem Westbalkan, die am 19. April auf seiner Plenartagung verabschiedet wurde.

„Es ist entscheidend, dass die EU den Beitritt der Westbalkanländer weiterhin als Priorität behandelt“, betonte der Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme, Andrej Zorko. „Die Verbreitung der Werte der EU in der Region garantiert Sicherheit und Stabilität und fördert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Und das wiederum bringt auch der EU Stabilität und Sicherheit. Es ist sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, aktiv daran mitwirkt.“

Korruption, organisierte Kriminalität, die allgemeine Schwäche staatlicher Institutionen und des Rechtsstaats und die Diskriminierung von Minderheiten sind nur einige der Probleme, vor denen die Westbalkanländer stehen. Ihre Volkswirtschaften wachsen zwar, doch gehören die sechs Länder immer noch zu den ärmsten Europas. Bis zu einer vollständigen Angleichung an den Lebensstandard der EU könnten bis zu 40 Jahre vergehen. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission daher, gezielte Programme für eine raschere soziale und wirtschaftliche Konvergenz des Westbalkans auszuarbeiten.

„Der EU-Beitrittsprozess stellt für die Länder des Westbalkans nach wie vor einen bedeutenden Anreiz zu Reformen dar“, so der Mitberichterstatter der EWSA-Stellungnahme, Dimitris Dimitriadis. „Den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der durchgeführten Reformen wird angesichts der erheblichen Unterschiede, die bei der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung zwischen den Mitgliedstaaten der EU einerseits und den Bewerberländern andererseits bestehen, zu wenig Beachtung geschenkt. Der EWSA empfiehlt daher, bei der Prüfung der Erfüllung der Kriterien für den EU-Beitritt auch den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu bewerten.“ (sg)