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Grußwort

Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und erfolgreiche Ideen für die Zukunft Europas entwickeln

Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich, dieses erste Grußwort in meiner Eigenschaft als neu gewählter Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses unterzeichnen zu können. Als Präsident werde ich die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des EWSA auf unserer Plenartagung am 24. Mai leiten.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, werden wir gerade die Vorbereitungen für dieses wichtige Ereignis abschließen. Die Feierlichkeiten werden Gelegenheit bieten, die wichtigsten Momente in der Geschichte des Ausschusses in Erinnerung zu rufen, doch waren wir uns von Anfang an einig, dass wir bei dieser Feier den Blick mehr nach vorn als zurück richten wollen.

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4/06/2018 Brüssel
3. Europäischer Tag der Unternehmen der Sozialwirtschaft
18/06/2018 Brüssel
3. Europäischer Tag der Unternehmen der Sozialwirtschaft
Brüssel
3. Europäischer Tag der Unternehmen der Sozialwirtschaft

Kurz notiert

Tag der offenen Tür, ein einmaliger Einblick in die Arbeit des EWSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) öffnete am Samstag, den 5. Mai 2018, anlässlich des Europatags seine Türen für die Öffentlichkeit. Er stellte den Besuchern seine Tätigkeiten vor, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Kultur lag, da 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes ist.

Jordanien ist ein Schlüsselpartner für die Stabilität in den Nachbarländern der EU

Eine Delegation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses traf Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft und der Regierung am 26./27. März in Amman. Im Mittelpunkt der Diskussionen während des Besuchs standen die Schwierigkeiten, die sich für Jordanien aus der instabilen Lage in der Region ergeben. Die EWSA-Delegation stellte fest, dass internationale Unterstützung und spezifische Maßnahmen dringend erforderlich sind, da das Land in den letzten Jahren ein umfassendes Konzept für den massiven Zustrom von Menschen entwickelt hat, die vor dem Krieg in Syrien fliehen.

Diskussion der Zivilgesellschaft der EU und Georgiens über die Situation der KMU und die Lebensmittelsicherheit in Georgien

Die jüngste Sitzung der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Georgien fand am 22. März in Tiflis statt. Die Mitglieder der Plattform erörterten die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien und nahmen eine gemeinsame Erklärung an. Die Plattform begrüßte die Ankündigung vom März, wonach es möglicherweise ein neues Format für eine sektorspezifische bilaterale Zusammenarbeit auf höherer Ebene zwischen der EU und Georgien geben soll. Ebenfalls begrüßte sie die Aufhebung der Visumpflicht für kurze Aufenthalte, von der bereits viele georgische Staatsbürger Gebrauch machen konnten.

Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine besorgt über die Zunahme von Niedriglöhnen in der Ukraine

Die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine fordert Kiew auf, in verschiedenen Bereichen konsequent Reformen durchzuführen und dabei den Themen Niedriglohn und Armut höchste Priorität einzuräumen. Diese Fragen standen im Mittelpunkt der sechsten Sitzung der Plattform in Brüssel, in der die Mitglieder die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, die Bedeutung der Höhe des Arbeitsentgelts für eine erfolgreiche Verringerung der Armut, die Auswirkungen niedriger Löhne auf die Arbeitsmigration sowie den Klimawandel erörterten.

Serbien und EU müssen Anstrengungen intensivieren, damit EU-Beitritt bis 2025 machbar bleibt

Am 12. April fand die jüngste Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) der Zivilgesellschaft EU-Serbien in Brüssel statt. Die GBA-Mitglieder debattierten über den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die noch zu leistende Arbeit und nahmen eine Schlusserklärung an. Darin wird Serbien als eines der beiden Bewerberländer des Westbalkans mit Vorreiterrolle anerkannt.

In Europa lebende Roma mit Diskriminierung und ethnischem Profiling konfrontiert

Die größte Minderheit in Europa, der mehr als zehn Millionen Menschen angehören, wird in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor diskriminiert und ausgegrenzt. Menschenrechtsorganisationen und EU-Entscheidungsträger kamen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zusammen und machten darauf aufmerksam, dass die Polizei bei Roma vielfach noch immer ethnisches Profiling anwendet. Im Rahmen der dritten Europäischen Woche der Roma, die von den EU-Institutionen vom 8. bis 12. April in Brüssel ausgerichtet wurde, fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Umgang mit Antiziganismus im ethnischen Profiling“ statt. 

Forum der Zivilgesellschaft fordert konkrete Schritte zur Schließung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und zur Verbesserung der Arbeitsnormen

Das im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Korea eingerichtete Forum der Zivilgesellschaft hielt am 11. April in Seoul unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden Lee Ho-Geun und Georgi Stoev seine sechste Sitzung ab. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Vorsitzenden, dass das ungewisse geopolitische Umfeld neue Herausforderungen für die Beziehungen zwischen der EU und Korea mit sich bringt. Sie riefen dazu auf, in der Region gemeinsame Werte und Interessen zu fördern und die Partnerschaft zwischen der Republik Korea und der EU besser auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen.

Neue Veröffentlichungen

Neu aufgelegt: „Entdecken Sie, was der EWSA für Sie tun kann!“

Diese Veröffentlichung richtet sich an die breite Öffentlichkeit und bietet einen kurzen Überblick über den EWSA und die einzigartige Rolle, die ihm bei der Konsultation, dem Dialog und der Konsensfindung zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft zukommt. Im Zentrum der Broschüre stehen die Aufgaben des EWSA, seine Mitglieder, seine Präsidentschaft, seine Arbeitsweise sowie seine Erfolge.
 

Digitale Veröffentlichung – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – 60 Jahre Einsatz

Die Zivilgesellschaft im Einsatz für die Zukunft Europas

Der Ausschuss wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt und kam vor 60 Jahren, am 19. Mai 1958, zu seiner ersten Plenartagung zusammen. Seitdem ist die Geschichte des Ausschusses mit der europäischen Integration verbunden, für die er sich unermüdlich einsetzt.

Aktuelles

Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Debatte über die Zukunft Europas

An zwei Tagen (5./6. Mai) öffnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Vertreter der Zivilgesellschaft seine Türen für die „Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger zu Europa“, an denen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, die die Vielfalt der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) repräsentierten.

EU muss der Integration des Westbalkans weiterhin hohe Priorität einräumen

Die EU-Erweiterung und insbesondere die Verbreitung der demokratischen Werte und Rechtsnormen der EU im Westbalkanraum liegt im Interesse sowohl der Westbalkanländer selbst als auch der EU, unterstrich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und europäische Integration auf dem Westbalkan, die am 19. April auf seiner Plenartagung verabschiedet wurde.

Klare Positionierung der EU entscheidend für Fortbestand der meerestechnischen Industrie Europas

EWSA fordert in seiner Stellungnahme eine starke Industriepolitik auf Gegenseitigkeit

„Die Europäische Kommission muss eine starke Industriepolitik auf der Grundlage von Gegenseitigkeit umsetzen, sonst ist die meerestechnische Industrie Europas dem Wettbewerb mit den asiatischen Werften nicht gewachsen“, warnte Marian Krzaklewski, der für die auf der Plenartagung am 19. April verabschiedete Stellungnahme des EWSA zu der Strategie LeaderSHIP als Berichterstatter fungierte. 

Soziales Triple A für EU erfordert politisches Engagement und angemessene Finanzmittel

Der EWSA fordert die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Verbesserungen in den Mitgliedstaaten und eine entschlossene Verpflichtung in den Bereichen Haushalt, Investitionen und laufende Ausgaben sind notwendig, um die Säule sozialer Rechte zu verwirklichen.

Der EWSA umreißt weitere Maßnahmen, die für eine stabile, wohlhabende und widerstandsfähige WWU notwendig sind

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass die WWU derzeit nicht widerstandsfähig und stabil genug ist, um künftige Krisen wirksam bewältigen zu können. In seinem Einsatz für die Vollendung der WWU fordert er die Entscheidungsträger auf, eine breiter angelegte und raschere politische Einigung darüber zu erzielen, wie das letztliche Ziel einer vertieften und echten WWU erreicht werden kann.

Ausländische Direktinvestitionen müssen überprüft werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung in der EU zu schützen

Foreign Direct Investment

Ausländische Direktinvestitionen sind eine wichtige Quelle für Wachstum, Beschäftigung und Innovation und waren immer schon ein tragendes Element der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der EU. Gleichwohl bergen sie auch mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit. Daher ist ein angemessener Rahmen für die Überprüfung solcher Investitionen erforderlich.

EWSA fordert Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an europäischer Energieunion

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Ziele des Projekts Energieunion und ermutigt die Gesellschaft der EU, ihre Rolle im Rahmen der Energieunion umfassend wahrzunehmen. Die Energieunion beinhaltet mehr als nur Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und bietet Gelegenheit, Europa demokratischer, geeinter, wettbewerbsfähiger und gerechter zu gestalten. Wichtige Voraussetzung hierfür ist ein effektiver Energiedialog mit der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Kampf um gleiche Löhne und Gehälter lässt sich am besten durch die Enttarnung von Stereotypen gewinnen

Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von 16,3 % in der EU, schlägt allerdings weitere Maßnahmen vor, um insbesondere tief verwurzelte soziale und kulturelle Stereotype, welche die Ausbildungs- und Berufswahl von Frauen bestimmen, zu enttarnen.

Die Stärkung der europäischen Energienetze ist maßgebliche Voraussetzung für die Energieunion

Ein stärkerer europäischer Energienetzverbund ist eine Voraussetzung für eine europäische Energieunion. Ausbau und Integration der europäischen Energienetze sind entscheidend dafür, dass die Energiesysteme in Europa ihren Zweck erfüllen können: die Menschen in Europa auf wettbewerbsfähige Weise mit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu versorgen.

Hochwertige Berufsausbildungen in Europa: ein Mitspracherecht für die Auszubildenden!

An der Gestaltung der Ausbildungssysteme sollten die unmittelbar Betroffenen – die Auszubildenden selbst und ihre Organisationen – aktiv beteiligt werden. Dies ist der wichtigste Vorbehalt, den der EWSA in Bezug auf den vorgeschlagenen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen vorzubringen hat. Dieser wird nach Auffassung des EWSA im Übrigen zu EU-weit höheren Standards beitragen.

Bei der Entwicklung neuer Mobilitätsformen müssen die Bürgerinteressen bedacht werden

 mobility

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) appelliert nachdrücklich an die Europäische Kommission, den Verbrauchern zielstrebiger den Zugang zu erschwinglichen neuen, saubereren Formen der Mobilität zu erleichtern, und fordert eine stärkere finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs.

EBI-Tag: Wichtig ist eine echte Bürgerbeteiligung

Vor sechs Jahren wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) aus der Taufe gehoben, die seitdem immer wieder Anlass zu konstruktiver Kritik und Forderungen nach Verbesserungen gegeben hat, insbesondere vonseiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und anderer Institutionen. Nun hat die Europäische Kommission endlich Änderungen dieses wichtigen Instruments der partizipativen Demokratie vorgeschlagen.

Umdenken in Sachen Plastik: Verhaltensänderungen setzen eine solide Rechtsgrundlage und sinnvolle Alternativen voraus

Plastikmüll wird zu einem der weltweit größten Umweltprobleme. Bilder des sogenannten Großen Pazifischen Müllstrudels – ein als „Great Pacific Garbage Patch“ bekannter, im Ozean treibender Plastikmüllteppich, größer als Mexiko und das Ergebnis eines ausufernden Plastikverbrauchs plus der damit verbundenen übermäßigen Wegwerfmentalität – sind für viele ein Weckruf und haben zu einem Überdenken unseres Umgangs mit Kunststoff geführt. Da sich die Lage nun zuspitzt, versucht die EU, die Art und Weise, in der Kunststoffprodukte konzipiert, hergestellt, verwendet und recycelt werden, zu ändern. Zu diesem Zweck hat sie am 16. Januar 2018 eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft angenommen.

Aktuelles aus den Gruppen

EWSA-Plenartagung: Gedenken an den 75. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto

von der Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Auf seiner Plenartagung gedachte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit einer Schweigeminute des 75. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Ghetto – des größten bewaffneten Widerstandsakts von Juden im Zweiten Weltkrieg.

Zeit für Veränderung in Gruppe III

Am 18. April wurde Arno Metzler offiziell zum Vorsitzenden der Gruppe III für die Mandatsperiode 2018-2020 gewählt.

Seit 1983 ist er Anwalt mit eigener Kanzlei in Deutschland, und seit 2002 vertritt er die deutschen freien Berufe im EWSA. Bevor er Gruppenvorsitzender wurde, war er als stellvertretender Vorsitzender für KMU, freie Berufe und die Geschäftsordnung zuständig.

Arbeit, neue Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen

 Von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Beschäftigungszahlen sind ständig in den Schlagzeilen. Fast genauso wichtig wie die Beschäftigtenzahlen sind jedoch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dies gilt insbesondere für die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, für die Urteile des EuGH benötigt wurden, um z. B. festzustellen, dass Uber-Fahrer Beschäftigte und nicht Selbstständige sind.