EWSA fordert angesichts der Covid-19-Pandemie Anpassung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2020

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Kommissionsvorschlag für überarbeitete beschäftigungspolitische Leitlinien für die Mitgliedstaaten, fordert jedoch deren Anpassung, um der drohenden Beschäftigungs- und Sozialkrise infolge der Covid-19-Pandemie Rechnung zu tragen und ihre negativen Folgen für die europäischen Arbeitsmärkte abzufedern.

Der EWSA schlägt vor, dieses Jahr ausnahmsweise die Aufnahme einer zusätzlichen Sonder- bzw. Notstandsleitlinie in Erwägung zu ziehen, um den Mitgliedstaaten die Anpassung ihrer Beschäftigungspolitik an die noch nie dagewesene Situation zu ermöglichen, die wir momentan erleben.

Eine beschäftigungspolitische Covid-19-Sonderleitlinie könnte Verweise auf wirksame befristete Maßnahmen enthalten, die zur Abfederung der Auswirkungen der Krise nötig sind, wie etwa Regelungen für Kurzarbeit, Einkommensstützung, Ausweitung des Krankengeldes sowie Förderung der Arbeit von Zuhause (unter Beachtung der Verantwortung der Arbeitgeber für den Arbeitsschutz).

Seine Vorschläge hat der EWSA im Rahmen einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterbreitet, den die Kommission kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie vorgelegt hatte. Der EWSA hat diese Stellungnahme auf seiner Plenartagung am 7. Mai im Remote-Verfahren verabschiedet. 

„Der durch die Covid-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Schock kann schwerwiegende und dauerhafte Auswirkungen auf die europäischen Arbeitsmärkte haben. In der Beschäftigungspolitik ist ein starker sozialer Dialog generell unerlässlich, weshalb mehr getan werden muss, um diesen Dialog sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu erleichtern und zu fördern“, betonte Ellen Nygren, Hauptberichterstatterin für die Stellungnahme. (ll)