Klimaflüchtlinge machen mehr als die Hälfte aller Migranten aus, genießen aber wenig Schutz

Jährlich fliehen bis zu dreimal so viele Menschen wegen Naturkatastrophen als wegen bewaffneten Konflikten oder anderen Formen von Gewalt: Ein Großteil der derzeitigen internationalen Migration resultiert aus umweltbedingter Binnenvertreibung.

Dennoch bleibt der rechtliche Schutz von Personen, die aus Umweltgründen aus ihren Häusern und Heimatländern fliehen müssen, mangelhaft: So gibt es keine Rechtsdefinition ihres Status und auch keine spezielle internationale Instanz, die den Schutz ihrer Rechte überwacht. Diese besorgniserregenden Punkte wurden auf einer Anhörung im März angesprochen, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aufgrund der COVID-19-Maßnahmen online veranstaltete.

Bei der Anhörung wiesen Referenten darauf hin, dass die umweltbedingte Vertreibung als Menschenrechtsfrage betrachtet werden muss und ein auf Rechten beruhender Ansatz notwendig ist, der wiederum einen umfassenden Rechtsrahmen erfordert. Derzeit gibt es für diesen Bereich nur eine Handvoll unzusammenhängender gesetzlicher Regelungen.

Im aktuellen politischen Migrationsdiskurs dienen Migranten und Flüchtlinge quasi als abschreckendes Beispiel, um vor den Gefahren des Klimawandels zu warnen. Das führt zu fremdenfeindlichen Argumenten, die implizieren, dass eines Tages Millionen von Migranten und Flüchtlingen vor unserer Tür stehen werden, falls die CO2-Emissionen nicht verringert werden.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Staaten erst dann handeln, wenn ein Katastrophe eingetreten ist, und dass sie keine Versuche unternehmen, um Vertreibung wo immer möglich zu verhindern.

Am wichtigsten ist jedoch, den Klimawandel einzudämmen – in erster Linie durch die Verwirklichung des entscheidenden Ziels der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und durch eine deutliche Reduzierung des Treibhausgasausstoßes. Andernfalls kommt es unweigerlich nicht nur zu einer Zunahme der Migration, sondern auch des Phänomens der „erzwungenen Immobilität“: Damit wird das traurige Schicksal derjenigen bezeichnet, die sich nicht in Sicherheit bringen können, weil sie zu arm sind. (ll)