Bewältigung der Coronavirus-Krise: EWSA fordert umfassendere Investitionsoffensive der EU

Der EWSA unterstützt die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, fordert jedoch einen noch umfassenderen Investitionsplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie.

Mit der Initiative sollen Investitionen in die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten sowie in weitere Sektoren ihrer Volkswirtschaften unterstützt werden. Die EU will Liquiditätsreserven mobilisieren, also nicht in Anspruch genommene Mittel für Vorschusszahlungen im Rahmen von EU-Fonds, und finanzielle Unterstützung leisten.

EWSA-Präsident Luca Jahier erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, also der Beitrag der ESI-Fonds zum europäischen Fördermechanismus, nur Teil eines umfassenderen europäischen Investitionsplans sein kann. Die EU muss rasch weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Volkswirtschaften, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten ergreifen, um den Schaden zu begrenzen und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.“

In einem Positionspapier, das der EWSA am 25. März verabschiedet hat, schlägt der EWSA deshalb vor, zusätzliche Finanzierungsoptionen auszuloten, wie sie etwa im Rahmen des EU-Haushalts verfügbar sind.

Bernd Schlüter, Hauptberichterstatter für den Beitrag des EWSA, betonte mit Blick auf den vorgeschlagenen Schwerpunkt der Initiative: „Wir meinen, dass gemeinnützige Unternehmen der Sozialwirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschen in atypischen und nicht standardmäßigen Beschäftigungsverhältnissen, Selbstständige und prekär Beschäftigte stärker berücksichtigt werden müssen.“

Auch die EU-weite Zusammenarbeit zwischen den für Soziales, Gesundheit und Krisenmanagement zuständigen Abteilungen der einschlägigen Organisationen und Institutionen und der Mitgliedstaaten muss finanziell stärker unterstützt werden.

Der EWSA spricht sich nachdrücklich für eine Ausweitung der Flexibilitätsmechanismen im mehrjährigen Finanzrahmen aus und fordert die rasche Verabschiedung des Haushalts 2021–2027, der an diese beispiellose systemische Krise angepasst werden sollte. (jk)