Die lokale Sicht – Podcast-Sonderepisode – Erfolg oder Scheitern: Europa im Kampf gegen das Coronavirus

Ist die EU der Herausforderung von COVID-19 gewachsen? Können die Menschen davon ausgehen, dass die EU ihnen dieses Mal zu Hilfe kommt, oder werden sie sich wie bei den beiden anderen großen Krisen dieses Jahrhunderts im Stich gelassen fühlen? Die Corona-Krise verursacht unfassbar großes menschliches Leid und richtet massiven wirtschaftlichen Schaden an. EWSA-Präsident Luca Jahier rekapituliert daher die bisherige Reaktion der EU und macht auf mutige Aktionen aufmerksam, die gestern noch nicht denkbar gewesen wären. Allerdings liegt seiner Ansicht nach noch ein entscheidendes Stück des Weges vor uns. Er zeigt mögliche Optionen auf, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung kommen könnten. (ll)

Verfügbare Sprachfassungen:

Grußwort

Europa muss nicht nur gerettet werden, es muss auch neu durchstarten können!

Liebe Leserinnen und Leser,

der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer Notlage entwickelt. In Europa und weltweit steigen die Fallzahlen, die Gegenmaßnahmen von gestern sind heute schon überholt, und die Gesellschaft ist in ihrer Gesamtheit betroffen.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Weltgemeinschaft keine so dramatische Krise mehr erlebt. Keine Regierung in Europa oder anderswo kann eine solche Pandemie im Alleingang bewältigen. Alle Mitgliedstaaten müssen an einem Strang ziehen, sich gegenseitig unterstützen und konzertiert handeln. Einzelstaatliches Stückwerk ist ein Patentrezept für eine Katastrophe. Was wir jetzt falsch machen, können wir vielleicht nie wieder korrigieren.

Von EWSA-Mitgliedern

Dessine-moi…*

Mit unserer April-Ausgabe starten wir eine neue Artikelreihe „Dessine-moi…“* mit persönlichen, von EWSA-Mitgliedern verfassten Zeitskizzen.

 

In Zeiten von COVID-19

von Isabel Caño Aguilar

Wir durchleben eine ungewöhnliche, ja außergewöhnliche Situation.

Wir sind zwar in unseren Ländern abgeschottet und in unserem Zuhause isoliert, doch muss das Leben weitergehen. Die Zivilgesellschaft erwacht jeden Morgen aufs Neue und begibt sich an die Arbeit. Für jede und jeden von uns ist diese beispiellose Lage mit großen emotionalen Belastungen verbunden.

Eine Krise, die wir überwinden werden

von Milena Angelova

Die Coronapandemie ist die größte Herausforderung, der wir uns in diesem Jahrhundert bisher stellen mussten. Ich will hier nicht auf die negativen Auswirkungen eingehen, die sie auf unser Leben, unsere Grundrechte und Grundfreiheiten, die Wirtschaft und das Wohlergehen hat. Vielmehr werde ich versuchen, meinen Blick positiv und pragmatisch darauf zu richten, wie wir das Beste aus dieser Situation machen können. Wir können das gemeinsam schaffen, wenn wir zielgerichtet bleiben, als Team agieren und verantwortungsbewusst vorgehen.

Solidarität vor Ort im Kampf gegen das Coronavirus

Interview mit Giuseppe Guerini

Herr Guerini, wie erleben Sie diese schwierige Zeit?

Ich verspüre erheblichen Druck, sowohl in beruflicher Hinsicht als auch auf persönlicher und emotionaler Ebene. Ich lebe in Bergamo, also im Epizentrum der Epidemie in Italien, und die ständige Sorge und das Gefühl der Machtlosigkeit, das einen angesichts des Leids und der vielen Toten überkommt, macht uns tief betroffen und fassungslos. Jeder von uns hat Freunde, Arbeitskollegen oder Bekannte unter den Betroffenen, den Verstorbenen oder jenen, die auf einer Intensivstation um ihr Leben kämpfen. 

Coronavirus wird unsere Gesellschaft zum Besseren verändern

von Adam Rogalewski

Die Coronapandemie (Covid-19) wird unser Leben, aber auch unsere Länder und Volkswirtschaften und unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Sie hat uns bereits vor Augen geführt, wie verletzlich wir sind, trotz der gewaltigen Verbesserung unserer Lebensbedingungen über die Zeiten hinweg und trotz des technischen Fortschritts, einschließlich Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Nachdem wir nun seit einiger Zeit zu Hause bleiben müssen, ist uns auch bewusst geworden, wie wichtig andere Menschen und die Gesellschaft für unser tägliches Leben sind. Die Coronaviruskrise hat die neoliberale These, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gebe, eindeutig widerlegt. In Krisenzeiten wie diesen kann uns die Gesellschaft, also die Solidarität zwischen den Menschen, vor den Folgen des Virus schützen.

Irreparable Schäden für die Wirtschaft

von Helena De Felipe Lehtonen

Angesichts der aktuellen Pandemie, die uns alle und vor allem unsere älteren und gesundheitlich geschwächten Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft, stelle ich mir die Frage, ob das Virus nicht ein absichtlich oder versehentlich freigesetztes Laborprodukt ist. Diese Frage bleibt für den einfachen Bürger ungeklärt, und selbst wenn es bis zum Herbst 2021 einen Impfstoff geben sollte, ist nicht auszuschließen, dass wir es im kommenden Winter mit einem anderen Virus mit ähnlichen Folgen zu tun bekommen werden (man denke zurück an die spanische Grippe 2018).

EU-Führungsspitzen zur COVID-19-Krise

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission:

Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Ausbreitung des #Coronavirus vorgehen, den Patientinnen und Patienten helfen und dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft diese Krise unbeschadet übersteht.
Ich bin überzeugt, dass die EU diesem Schock für unsere Gesundheitssysteme und unsere Wirtschaft standhalten kann. Allerdings muss jeder Mitgliedstaat seiner Verantwortung voll gerecht werden. Und die Europäische Union als Ganzes muss entschlossen, abgestimmt und geeint handeln.

Aktuelles

Beispiellose Solidarität gefordert

Am 6. April, dem Vorabend der Sitzung der Eurogruppe (7. April), verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Erklärung, in der er eine beispiellose Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie rasche und dringende Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie fordert. In einem Appell an die Mitgliedstaaten der EU als Schicksalsgemeinschaft betont der EWSA, dass ein gemeinsames Vorgehen angesichts der Herausforderungen für die öffentliche Gesundheitsversorgung sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der gegenwärtigen Krise zwingend notwendig ist.

Entweder wir bewähren uns jetzt als Union oder wir entpuppen uns als Worthülse! Erklärung des EWSA zur COVID-19-Pandemie

Die EWSA-Mitglieder reagierten am 17. März 2020 mit ihrer Erklärung „Entweder wir bewähren uns jetzt als Union oder wir entpuppen uns als Worthülse!“ auf die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Situation. Sie forderten darin mehr Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, um die Folgen der Pandemie wirksam zu bewältigen. Die Mitglieder betonten, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen ist, damit alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, sich gegenseitig unterstützen und konzertiert handeln können.

Bewältigung der Coronavirus-Krise: Kommissionsvorschlag zur Nutzung des EU-Solidaritätsfonds greift zu kurz

Am 25. März nahm der EWSA ein Positionspapier an, in dem sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie insgesamt begrüßt. In seinem Positionspapier befürwortet der EWSA die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs des EUSF zwar uneingeschränkt, bezeichnet jedoch die für das Finanzierungsinstrument bereitgestellten Mittel als völlig unzureichend und die Finanzbestimmungen als inadäquat.

Bewältigung der Coronavirus-Krise: EWSA fordert umfassendere Investitionsoffensive der EU

Der EWSA unterstützt die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, fordert jedoch einen noch umfassenderen Investitionsplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Mit der Initiative sollen Investitionen in die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten sowie in weitere Sektoren ihrer Volkswirtschaften unterstützt werden. Die EU will Liquiditätsreserven mobilisieren, also nicht in Anspruch genommene Mittel für Vorschusszahlungen im Rahmen von EU-Fonds, und finanzielle Unterstützung leisten.

Luftfahrt: EWSA befürwortet Aussetzung von EU-Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, die EU-Verordnungen über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus vorübergehend auszusetzen. Der Ausschuss macht deutlich, dass die Aussetzung bis zum Ende des Sommerflugplans 2020 gelten und diese dringende Maßnahme in einem sehr viel umfassenderen Paket angesiedelt werden sollte, damit sich die EU-Luftfahrtbranche nach der Coronavirus-Krise erholen kann.

Aktuelles aus den Gruppen

Corona-Krise: Die Menschen schützen und die europäische Wirtschaft retten

von der Gruppe Arbeitgeber

Die Corona-Krise stellt die EU vor die größte Herausforderung seit ihrer Gründung. Die EU-Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger durchleben gerade eine äußerst schwierige Zeit. Zugleich ist dies für die EU eine Gelegenheit, ihren Nutzen unter Beweis zu stellen und ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überwindung der wirtschaftlichen Folgekrise nachzukommen.

Arbeitnehmerrechte und Demokratie in Gefahr

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Gruppe Arbeitnehmer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist äußerst beunruhigt über die Nachrichten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, denen zufolge Tarifverhandlungen und Arbeitnehmerrechte vor dem Hintergrund der sich in Europa immer weiter zuspitzenden COVID-19-Krise unter Beschuss geraten. Besonders beunruhigt sind wir über die Lage in Polen, wo die Regierung beabsichtigt, der Pandemie mit Notstandsgesetzen zu begegnen, die die Unabhängigkeit des Rates für den sozialen Dialog und die Autonomie der Tarifpartner beschneiden. Der Gruppe Arbeitnehmer ist auch bekannt, dass in Italien – wo die Regierung und die Sozialpartner sich darauf geeinigt haben, die Arbeitslosenleistungen für Arbeitnehmer, die während der COVID-19-Krise nicht arbeiten können, in Tarifverhandlungen festzulegen – rechtsextreme Politiker entsprechende Tarifverhandlungen abgelehnt haben.

Vertrauenswürdige Medien gegen Falschmeldungen über COVID-19

von der Gruppe Vielfalt Europa

Knoblauch essen, heißes Wasser trinken, kein Eis essen... Einige dieser „Tipps“ zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 sind Ihnen im Internet vermutlich auch schon begegnet. Ich habe mich kürzlich mit einer Freundin unterhalten – ich werde keine Namen nennen – und sie meinte, dass es so frustrierend sei, dass man keine echten Informationen über das Virus findet. 

 

Kurz notiert

EWSA unterstützt Beschluss des Europäischen Rates zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), und Dilyana Slavova, Vorsitzende der Fachgruppe Außenbeziehungen, begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung vom 26. März den Beschluss des Rates vom 24. März 2020, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen.

Absage von YEYS 2020: Die Jugendlichen in Europa werden sich gedulden müssen, bis sie ihrer Stimme Gehör verschaffen können

Infolge des Ausbruchs von COVID-19 musste die für Donnerstag, den 19. und Freitag, den 20. März geplante diesjährige Veranstaltung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) abgesagt werden. Die Entscheidung wurde im Interesse der Gesundheit und Sicherheit aller getroffen – angesichts der derzeitigen Pandemie oberste Priorität des EWSA. Das Organisationsteam prüft derzeit verschiedene Alternativen für 2021, eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

Der EWSA in den Medien

Wir haben für Sie Überschriften von Berichten in europäischen Medien aufgewählt, in denen auf die Antwort des EWSA zur COVID-19-Krise eingegangen wird.

Österreich – Kleine Zeitung: EWSA-Präsident Jahier „Entweder eine Union – oder nichts“

Belgien – LaLibre.be: „Si le virus arrive ici, il se propagera comme un feu de forêt: les camps de Rohingyas à la merci du coronavirus