EWSA legt Standpunkt zu wirtschaftlichen Prioritäten für 2020 fest

Der EWSA verabschiedete im Februar seine Stellungnahme zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 der Europäischen Union (ECO/502) und seine Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ECO/503). Dies ist sein Beitrag zur Debatte über die wirtschaftlichen Prioritäten für das laufende Jahr und darüber hinaus, die vom Europäischen Rat im März förmlich angenommen werden.

Der Ausschuss begrüßt den in der Strategie gewählten Ansatz, die Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele, den Schwerpunkt auf langfristigen Zielen und die Hinweise für Investitionen. Er begrüßt ferner die Betonung der sozialen Rechte und fordert, der Geschlechterfrage mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Der EWSA appelliert nachdrücklich an die Mitgliedstaaten, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur obersten Priorität für die europäischen und einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 und darüber hinaus zu machen. Seiner Auffassung nach bedeutet der europäische Grüne Deal nicht nur einen grundlegenden Wandel für die Volkswirtschaften der EU, sondern bietet auch die Chance für die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und mehr Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets und der gesamten EU. Der Grüne Deal sollte zum Rückgrat der künftigen Wirtschaftspolitik der EU und des Euro-Währungsgebiets werden und zu einem neuen Wirtschaftsmodell führen. Die wirtschaftlichen Prioritäten sollten deshalb auf ihn ausgerichtet werden.

Für die Umsetzung des Grünen Deals und die Ankurbelung von nachhaltigem Wachstum sind Reformen und Investitionen erforderlich. Der EWSA ist der Auffassung, dass die für den Fonds und den Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen werden. Er regt an, die Finanzmittel für diese Instrumente aufzustocken, und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Erleichterung und Verstärkung öffentlicher und privater Finanzierungen.

Der Ausschuss empfiehlt zudem die Ergänzung der gegenwärtigen akkommodierenden Geldpolitik der EZB durch eine behutsam-offensive Finanzpolitik auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets. Es sollten ausgewogene Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaftspolitik und den Säulen der WWU sichergestellt und die „goldene Regel“ für öffentliche Investitionen angenommen werden.

Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die Finanzmarktstabilität durch die Umsetzung der noch offenen zentralen Elemente für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Konzipierung eines Steuersystems, das künftigen Bedürfnissen gerecht wird, sicherstellt werden muss.(jk)