EU sollte entschieden gegen Fake News vorgehen

Regulierung der sozialen Medien, Entwicklung der Medienkompetenz und Unterstützung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus – das sind für den EWSA einige der wichtigsten Voraussetzungen für die Bekämpfung von Desinformation und den Schutz der Demokratie in der EU.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine öffentliche Anhörung, um den Einfluss von Kampagnen zur Förderung der Wahlbeteiligung bei der jüngsten Europawahl zu untersuchen, Möglichkeiten der Bekämpfung von Desinformation zu prüfen und eine stärkere Teilhabe der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen der EU im nächsten Fünfjahreszyklus zu erreichen.

Die Anhörung ergab, dass die Europäer zunehmend mit einer Flut gezielter Falschmeldungen, einem sich durch Effekthascherei statt objektiver Berichterstattung auszeichnenden anspruchslosen Journalismus und von geschäftlichen und politischen Interessen geprägten Inhalten in den sozialen Medien konfrontiert sind.

Die Anhörung wurde veranstaltet, um Informationen für die Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Einfluss von Kampagnen auf die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen“ (Berichterstatterin: Frau Škrabalo) zu sammeln.

Neben Repräsentanten der EU-Institutionen und des kroatischen Ratsvorsitzes nahmen an der Veranstaltung hochrangige Vertreter des Europäischen Journalistenverbands (EFJ) und der East Stracom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie von EU DisinfoLab, Carnegie Europe und European Digital Rights (EDRi) teil.

Die Stellungnahme wird auf der EWSA-Plenartagung im März vorgelegt. (ll)