Strategie für Menschen mit Behinderungen 2020–2030: EU sollte Vorreiterrolle übernehmen und fortschrittliche Maßnahmen auf den Weg bringen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine Konferenz auf hoher Ebene, auf der führende Akteure der Behindertenpolitik zusammenkamen, um über die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Diese wird derzeit ausgearbeitet und soll sich im kommenden Jahrzehnt tief greifend auf alle Lebensbereiche der Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen auswirken.

Ziel der Konferenz zum Thema „Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020–2030“ war es, die Vorschläge und Empfehlungen des EWSA zu der neuen Strategie darzulegen, aber auch eine Plattform für den Austausch sowie die Möglichkeit zu bieten, sich inhaltlich einzubringen. Diese inhaltlichen Beiträge sollen anschließend in die umfassenden Konsultationen einfließen, die im Zuge der Ausarbeitung und Fertigstellung der Strategie durch die Europäische Kommission bis Anfang 2021 geplant sind.

Nach der kürzlichen Neubesetzung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sowie im Hinblick auf den neuen Haushaltszeitraum ist jetzt der ideale Moment, um eine neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu gestalten. Die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin des EWSA, Isabel Caño Aguilar, wies bei der Eröffnung der Konferenz darauf hin, dass der Ausschuss mit der Verabschiedung seiner Stellungnahme als erste EU-Institution einen Beitrag zu der von der Kommission zu diesem Thema eröffneten Debatte geleistet habe.

Bei der Erläuterung der Vorschläge des EWSA betonte Yannis Vardakastanis, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme und Vorsitzender des Europäischen Behindertenforums, dass die neue Strategie sehr viel umfassender und ehrgeiziger als die jetzige ausfallen müsse.

Der EWSA fordert zudem, dass die neue Strategie voll und ganz mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie mit der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen muss. Ihre umfassende Umsetzung sollte sichergestellt werden, indem die Mitgliedstaaten über das Europäische Semester veranlasst werden, eigene Strategien für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

Yannis Vardakastanis betonte ferner, wie wichtig es sei, die Standpunkte der Behindertenorganisationen bei der Konzipierung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli sagte, die Kommission werde die neue Agenda auf die Ergebnisse der laufenden Bewertung der bisherigen Strategie stützen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen in ihrem Lebensalltag mehr Gerechtigkeit widerfährt.

Die Kommission plant, die Bewertung der jetzigen Strategie bis Juli 2020 abzuschließen und danach auf der Grundlage des Entwurfs für die Agenda in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Partnern formelle Konsultationen zur neuen Strategie abzuhalten. Nach Vorliegen aller Rückmeldungen wird sie die Mitteilung über die neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im ersten Quartal 2021 veröffentlichen. (ll)