Der neue EU-Haushalt: Will die Union wirklich mehr erreichen?

Von der Gruppe Arbeitnehmer

Die aktuelle Bedrohung durch das Corona-Virus und die Flüchtlingskrise – die jüngsten Entwicklungen dieses menschlichen Dramas erleben wir gerade an der türkisch-griechischen Grenze – zeigen einmal mehr, wie dringlich eine gemeinsame europäische Antwort auf Probleme ist, deren Ausmaß die Ressourcen einzelner Mitgliedstaaten bei weitem übersteigt. Die EU-Organe müssen sich jetzt mehr denn je nicht nur auf EU-weite Maßnahmen und Strategien einigen, sondern – ebenso wichtig - auch die nötigen Mittel für solche Initiativen bereitstellen.

Das Motto der neuen Europäischen Kommission ist „eine Union, die mehr erreichen will“ – mit ehrgeizigen sozialen, umweltbezogenen und politischen Zielen. Mit Vorschlägen wie dem für einen Mindestlohn in der EU und für den europäischen Grünen Deal soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Union wiederhergestellt werden, indem drängende Fragen angegangen werden und alles unternommen wird, um den industriellen Wandel und die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft in einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch möglichst nachhaltigen Weise zu bewerkstelligen. Das Europäische Parlament hat einen Beitragssatz der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 % ihres BNE vorgeschlagen, um diesen Zielen Substanz zu verleihen. Dies steht im Einklang mit Empfehlungen des EWSA und des Ausschusses der Regionen. 

Dieses Mittelvolumen ist das Mindeste, was zur Verwirklichung des Programms nötig wäre, wurde aber trotzdem im Rat zusammengestrichen: Einige Mitgliedstaaten wollen den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf 1 % des BNE der Mitgliedstaaten drücken – weit unter dem moderaten Vorschlag der Kommission von 1,11 %. Dies würde Einschnitte von über 12 % für die Kohäsionspolitik und von 14 % für die GAP bedeuten – mit der Folge, dass die neuen, ehrgeizigen Pläne inhaltslos zu verpuffen drohen.

Die gegenwärtig vorgeschlagenen Kürzungen am MFR könnten den europäischen Grünen Deal wirkungslos machen, die Bemühungen der EU um einen stärkeren Zusammenhalt konterkarieren und dazu führen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsamen Herausforderungen hilflos gegenüberstehen. Jetzt kommt es erst recht darauf an, dass das Europäische Parlament standhaft bleibt und dass die Mitgliedstaaten sich darauf besinnen, dass es bei der Europäischen Union um mehr geht als um Geld. Angesichts zunehmender weltweiter Herausforderungen und des Bestrebens von Populisten, aus dem Thema Ungleichheit Kapital zu schlagen, tun die etablierten Parteien niemandem einen Gefallen, wenn sie versuchen, als gemäßigte Europaskeptiker in Europa aufzutreten. (prp)