Liebe Leserinnen und Leser,

auf ihrem Gipfel im Februar sollten die EU-Führungsspitzen eigentlich substanzielle Fortschritte bei der Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen, also den langfristigen Haushalt der EU, erzielen. Die Ansichten klafften aber so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich war.

Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, riskieren wir eine erneute Lähmung der EU, was wir uns angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Lage nicht leisten können.

Die dringenden Aufgaben, vor denen die EU steht, und die mit Nachverhandlungen des Brexits verbundenen Gefahren dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, da sie Energie kosten, die für andere Prioritäten gebraucht wird, etwa das Migrationspaket, den Grünen Deal, die Digitalisierung oder die ökologische Wende.

Jetzt ist mutiges und entschlossenes Handeln gefragt.

Es geht hier nicht um Zahlen, sondern um Visionen. Die Vision der neuen Kommission – Eine Union, die mehr erreichen will – sowie die neue strategische Agenda, die von den EU-Führungsspitzen in Sibiu beschlossen und bei den Treffen des Europäischen Rates im Juli und Dezember 2019 bekräftigt wurde, müssen durch Beschlüsse umgesetzt werden, die mit dem neuen MFR im Einklang stehen.

Auch in den eigenen vier Wänden kann man nicht einfach sagen: „Wir machen jetzt alles neu!“ und hat aber die nötigen Mittel für die Renovierung gar nicht.
Ich kann mich nur der Position des EP-Präsidenten, David Sassoli, die von allen Fraktionen des Parlaments in einem gemeinsamen Schreiben unterstützt wurde, voll und ganz anschließen. Im Moment klafft noch eine Finanzierungslücke von 230 Milliarden Euro. Der Vorschlag des Rates ist in keiner Weise akzeptabel.

Es ist kein Geheimnis: Wenn wir eine europäische Agenda mit hochgesteckten Zielen auf den Weg bringen wollen, dann braucht die EU ausreichende Mittel. Diese Position haben wir bereits vor mehr als anderthalb Jahren in einer Stellungnahme formuliert, die mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, und bekräftigen sie seitdem immer wieder.

Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr Geld für die Verwirklichung der ehrgeizigen Prioritäten bereitzustellen, die sie bereits beschlossen und bestätigt haben, dann müssen sie entsprechend mehr Eigenmittel freisetzen. Wir müssen endlich das verwirklichen, worüber seit 15 Jahren diskutiert wird. Wir müssen das tun, was die Bürgerinnen und Bürger der EU mit ihrer Wahlentscheidung bei der letzten Europawahl gefordert haben. Ihre Entscheidung muss geachtet und ihre Stimme wirklich gehört werden!

Ich denke, es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren. Es ist Zeit, zu handeln und Druck auf unsere Länder auszuüben, damit unsere Regierungen den Mut, den politischen Willen und den erforderlichen Ehrgeiz aufbringen, das zu tun, was sie vereinbart haben.

Wir sollten in dieser entscheidenden Phase unsere Stimme erheben und einmütig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, unsere Positionen vertreten.

Luca Jahier

EWSA-Präsident