Europäisches Parlament muss starken EU-Haushalt für 2021–2027 einfordern

Der EWSA hat seine Forderung nach einem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 für den Zeitraum 2021–2027 nachdrücklich bekräftigt. Diese Forderung kommt – da der Europäische Rat immer noch um die Festlegung seiner Position ringt – zu einem entscheidenden Zeitpunkt auf dem Weg zu einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt der EU.

In einer Debatte der Fachgruppe ECO, die im Februar mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Johan Van Overtveldt, zum Stand der MFR-Verhandlungen stattfand, riefen die EWSA-Mitglieder das Parlament dazu auf, sich für einen ehrgeizigen EU-Haushalt einzusetzen. Vor dem Hintergrund geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten, globaler Megatrends, gesellschaftlicher Herausforderungen und des neuen europäischen Grünen Deals muss die Europäische Union einen starken Haushalt verabschieden, der ihren Ambitionen entspricht.

Der Vorsitzende der Fachgruppe ECO, Stefano Palmieri, erklärte: „Angesichts der neuen Herausforderungen, vor denen die EU steht – der neue Grüne Deal, der Wandel aufgrund der digitalen Wirtschaft und die unabdingbare Fortführung einer effektiven Kohäsionspolitik – ist ein kohärenter MFR für die Zeit nach 2020 von zentraler Bedeutung.“

Die Mitglieder des EWSA teilen diese Ansicht: Mehr denn je braucht die EU jetzt einen glaubwürdigen und ehrgeizigen neuen Haushalt, damit die Erwartungen der Menschen nicht enttäuscht werden.

Der Gastredner, Herr Van Overtveldt, verwies darauf, dass es ungewiss sei, wie es mit der Einigkeit des Parlaments bezüglich der Forderung nach 1,3 % des BNE im Verlaufe der Verhandlungen mit dem Rat weitergehen werde, doch er konnte versichern: „Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass es die feste Absicht des Europäischen Parlaments ist, harte Verhandlungen darüber zu führen, wie [der] Kompromiss letztendlich aussehen wird.“ Das Parlament werde nichtsdestotrotz auf einem Notfallplan beharren, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass vor dem 1. Januar 2021 keine Einigung erzielt werde, was sich negativ auf den rechtzeitigen Start der neuen Programme auswirken würde.

Schließlich forderten die Redner die Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu auf, im Europäischen Rat so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, der das Europäische Parlament zustimmen könnte.

Lesen Sie die entsprechende Stellungnahme des EWSA. (jk)