Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen als Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen vertraten Aktivisten, die am Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2020 (25. Februar) teilnahmen, die Ansicht, dass man die Menschen nicht erst nach ihren Vorstellungen von einem idealen Europa fragen und dann ihre Antworten einfach ignorieren sollte.

Die Aktivisten erklärten, dass die erste Generation von Organisatoren nach Durchlaufen des komplizierten Verfahrens zur Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Sammlung und Validierung von einer Million Unterschriften feststellen musste, dass keine entsprechenden Folgemaßnahmen ergriffen wurden. Dies habe zu Enttäuschung und nachhaltiger Frustration geführt.

Die neuen, vereinfachten Regeln, die seit dem 1. Januar gelten und eine bessere Unterstützung der Organisatoren z. B. durch das neu gestaltete Forum der Europäischen Bürgerinitiative gewährleisten, haben dazu beigetragen, die „Petitionsmüdigkeit“ zu verringern. So gibt es derzeit nicht weniger als 16 neue Bürgerinitiativen – darunter mehrere, für die auf der Veranstaltung Unterschriften gesammelt wurden.

Dieser Fehler darf im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auf keinen Fall wiederholt werden.

Immer mehr Menschen fordern eine Mitsprache nicht nur bei der Gestaltung der EU-Politik, sondern auch bei ihrem Beschlussfassungsprozess: Diese Forderung darf nicht länger ignoriert werden.

Einer auf der Veranstaltung durchgeführten Umfrage zufolge ist eine große Mehrheit der Teilnehmer der Auffassung, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einen konkreten Einfluss auf die Beschlüsse der EU haben müssen.

67 % vertraten die Ansicht, dass es zwischen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und dem formellen Beschlussfassungsverfahren eine klare Verbindung geben müsse.

69 % erklärten, dass Konferenzen wie die zur Zukunft Europas keine einmaligen Veranstaltungen sein sollten, sondern regelmäßig stattfinden und angemessene Folgemaßnahmen umfassen müssten.

71 % fanden, dass über die Konferenz hinaus im Rahmen eines von Bürgern initiierten Konvents ausgelotet werden sollte, wie künftig für Bürgerbeteiligung und Demokratiereformen gesorgt werden kann. Zu Beginn und zum Abschluss eines solchen Konvents sollte eine EU-weite Volksabstimmung abgehalten werden.

Darüber hinaus vertraten 85 % die Meinung, dass laufende Bürgerinitiativen auf der mehrsprachigen Internetplattform, die die Europäische Kommission als wichtige Informationsquelle über die Konferenz einrichten wird, besonders herausgestellt werden sollten.

Leidenschaftlich diskutiert wurde die Rolle der digitalen Technologien für die Zukunft der Demokratie sowie insbesondere bei der Konferenz zur Zukunft Europas.

EWSA-Präsident Luca Jahier bekräftigte den dauerhaften Wert der repräsentativen Demokratie wie auch von Mittlerorganisationen und betonte, dass der EWSA sich bereits seit Jahren unablässig für den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative als wichtiger Ergänzung der repräsentativen Demokratie einsetze.

Die für Demokratie und Demografie zuständige und bei der Konferenz zur Zukunft Europas federführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, unterstrich, das die Kommission nachdrücklich "offene, aber angemessen regulierte Technologien" befürworte, deren demokratisches Potenzial (Offenheit, Reaktionsfähigkeit, Transparenz, Verfügbarkeit) unterstütze und gleichzeitig die einschlägigen Gefahren (Manipulation, mangelnde Datensicherheit) bekämpfe.

Die Ergebnisse der Umfrage – die nicht die Standpunkte des EWSA, sondern die der Teilnehmer des Tags der Europäischen Bürgerinitiative widerspiegeln – sowie detaillierte Informationen über die Veranstaltung können hier abgerufen werden. (dm)