Die lokale Sicht – Episode 4: Der lange und steinige Weg zur Barrierefreiheit

Die EU arbeitet gerade eine Agenda für Menschen mit Behinderungen aus. Deshalb schauen wir uns in unserer Episode 4, Der lange und steinige Weg zur Barrierefreiheit, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen näher an. Wir sprechen über die Frage, wie die EU für inklusivere Arbeitsplätze sorgen sollte – nicht nur in der physischen Arbeitswelt, sondern auch im kollektiven Bewusstsein einer Gesellschaft, die die Betroffenen fast automatisch durch das Prisma ihrer Behinderung wahrnimmt.

Verfügbare Sprachfassungen:

Grußwort

Liebe Leserinnen und Leser,

auf ihrem Gipfel im Februar sollten die EU-Führungsspitzen eigentlich substanzielle Fortschritte bei der Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen, also den langfristigen Haushalt der EU, erzielen. Die Ansichten klafften aber so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich war.

Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, riskieren wir eine erneute Lähmung der EU, was wir uns angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Lage nicht leisten können.

Die dringenden Aufgaben, vor denen die EU steht, und die mit Nachverhandlungen des Brexits verbundenen Gefahren dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, da sie Energie kosten, die für andere Prioritäten gebraucht wird, etwa das Migrationspaket, den Grünen Deal, die Digitalisierung oder die ökologische Wende.

Kurz notiert

EU sollte entschieden gegen Fake News vorgehen

Regulierung der sozialen Medien, Entwicklung der Medienkompetenz und Unterstützung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus – das sind für den EWSA einige der wichtigsten Voraussetzungen für die Bekämpfung von Desinformation und den Schutz der Demokratie in der EU.

EWSA-Mitglieder in Japan: Handel und nachhaltige Entwicklung als zentrale Themen

Mitglieder des Begleitausschusses EU-Japan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sind nach Japan gereist, um die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zu erörtern und die Zusammenarbeit mit den japanischen Partnern zu stärken. Das Programm umfasste ein Rundtischgespräch über die Kreislaufwirtschaft und den ersten gemeinsamen Dialog zwischen der EU und Japan mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des WPA.

Aktuelles

Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2020: Aktivisten fordern „sinnvolle“ Beteiligung der Öffentlichkeit an der Konferenz zur Zukunft Europas

Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen als Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen vertraten Aktivisten, die am Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2020 (25. Februar) teilnahmen, die Ansicht, dass man die Menschen nicht erst nach ihren Vorstellungen von einem idealen Europa fragen und dann ihre Antworten einfach ignorieren sollte.

Europäisches Parlament muss starken EU-Haushalt für 2021–2027 einfordern

Der EWSA hat seine Forderung nach einem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 für den Zeitraum 2021–2027 nachdrücklich bekräftigt. Diese Forderung kommt – da der Europäische Rat immer noch um die Festlegung seiner Position ringt – zu einem entscheidenden Zeitpunkt auf dem Weg zu einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt der EU.

EWSA und Europäische Kommission – gemeinsam für die grüne Zukunft Europas

Der EWSA wird die Kommission dabei unterstützen, ihr Vorhaben, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in die Tat umzusetzen und Nachhaltigkeit zum Dreh- und Angelpunkt unserer persönlichen und gesellschaftlichen Verantwortung zu machen. Auf der Plenartagung am 20. Februar 2020 in Brüssel befürwortete EWSA-Präsident Luca Jahier das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 und seine Ausrichtung auf ein grüneres Europa.

Strategie für Menschen mit Behinderungen 2020–2030: EU sollte Vorreiterrolle übernehmen und fortschrittliche Maßnahmen auf den Weg bringen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine Konferenz auf hoher Ebene, auf der führende Akteure der Behindertenpolitik zusammenkamen, um über die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Diese wird derzeit ausgearbeitet und soll sich im kommenden Jahrzehnt tief greifend auf alle Lebensbereiche der Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen auswirken.

EWSA und IAO: gemeinsam für eine Arbeitswelt der Zukunft, die unseren Werten entspricht

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) debattierte mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Zukunft der Arbeit und die europäische Säule sozialer Rechte. Dabei wurde ausgelotet, wie beide Institutionen verstärkt zusammenarbeiten können, um die sich rasch wandelnde Arbeitswelt für kommende Generationen fair, menschenwürdig und inklusiv zu gestalten.

Verfechter von EU-Vorschriften für eine transparente Lebensmittelkette vor Plenum des EWSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßte auf seiner vergangenen Plenartagung die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Eat ORIGInal! Unmask Your Food. Diese Initiative fordert die Europäische Kommission auf, eine obligatorische Ursprungskennzeichnung für alle Lebensmittel vorzuschreiben, um Betrug zu verhindern und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten.

Neuer Migrations- und Asylpakt: EWSA bereit zu Zusammenarbeit mit Europäischer Kommission

Auf europäischer Ebene muss dringend ein neues Migrationsabkommen geschlossen werden. Im Hinblick auf dieses Ziel will der EWSA die Kommission in ihren aktuellen Bemühungen unterstützen. Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), machte am 3. März 2020 in Brüssel deutlich‚ dass die Migration eine Priorität für den EWSA darstellt, wovon auch die Tatsache zeugt, dass der Ausschuss seit vielen Jahren äußerst aktiv in diesem Bereich ist.

EWSA legt Standpunkt zu wirtschaftlichen Prioritäten für 2020 fest

Der EWSA verabschiedete im Februar seine Stellungnahme zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 der Europäischen Union (ECO/502) und seine Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ECO/503). Dies ist sein Beitrag zur Debatte über die wirtschaftlichen Prioritäten für das laufende Jahr und darüber hinaus, die vom Europäischen Rat im März förmlich angenommen werden.

Die nachhaltige Zukunft Europas hängt vom Zugang zu Rohstoffen für Batterien ab

Die Europäische Union muss baldmöglichst dafür sorgen, dass sie dauerhaft Zugang zu den notwendigen Rohstoffen hat, um eine starke Batterieindustrie für die Produktion von Elektrofahrzeugbatterien aufzubauen. Diesbezüglich wirkte die Debatte, die am 5. Februar 2020 in der Sitzung der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA stattfand, als Weckruf.

Ein Silver Deal für Europa: EU und Mitgliedstaaten müssen hochwertige Langzeitpflege sicherstellen

In einem Bericht des EWSA wird die Situation der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte als untragbar beschrieben. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte grenzen oft an reine Ausbeutung, und die Pflegebedürftigen gelangen nur schwer an eine erschwingliche und hochwertige Pflege. Diese Zustände sind das Ergebnis mangelnder staatlicher Unterstützung für die Pflegebranche sowie von Desinteresse seitens der Politik.

Aktuelles aus den Gruppen

Der Beitrag der Unternehmen zu einem klimaneutralen Europa – optimale Nutzung des Potenzials der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals

von der Gruppe Arbeitgeber

Immer mehr Unternehmen in Europa denken bereits um und tragen im Geschäftsalltag neben den rein betriebswirtschaftlichen nun auch ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung. Für eine erfolgreiche Umstellung auf eine grüne Wirtschaftsweise muss die EU die gleichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen fördern. So lauten einige der Schlussfolgerungen der Konferenz zum Thema „Der Beitrag der Unternehmen zu einem klimaneutralen Europa – optimale Nutzung des Potenzials der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals“ am 9. März in Split (Kroatien).

Der neue EU-Haushalt: Will die Union wirklich mehr erreichen?

Von der Gruppe Arbeitnehmer

Die aktuelle Bedrohung durch das Corona-Virus und die Flüchtlingskrise – die jüngsten Entwicklungen dieses menschlichen Dramas erleben wir gerade an der türkisch-griechischen Grenze –zeigen einmal mehr, wie dringlich eine gemeinsame europäische Antwort auf Probleme ist, deren Ausmaß die Ressourcen einzelner Mitgliedstaaten bei weitem übersteigt. Die EU-Organe müssen sich jetzt mehr denn je nicht nur auf EU-weite Maßnahmen und Strategien einigen, sondern – ebenso wichtig - auch die nötigen Mittel für solche Initiativen bereitstellen.

Die Zivilgesellschaft als Träger der europäischen Werte

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa des EWSA veranstaltet eine Konferenz in Rijeka (Kroatien), um die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements bei der Bewältigung einiger der großen Probleme zu erörtern, vor denen Europa heute steht. In den letzten Jahren wird die EU mit Herausforderungen konfrontiert, die eine neuartige Gefahr für ihre Grundwerte bilden, wie dem Klimawandel und dem Verlust an Biodiversität, zunehmender Migration und einem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft.

Demnächst im EWSA/Kulturveranstaltungen

Die weibliche Note in der europäischen Musikgeschichte

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März widmet der EWSA die Ausstellung „Female Notes“ den europäischen Musikerinnen und Komponistinnen.

In der Ausstellung wird die soziale Identität von Musikerinnen und Komponistinnen vom 16. Jahrhundert bis heute anhand einer Reihe von Tafeln mit Biografien illustriert und erforscht. Auf diese Weise werden Hunderte Komponistinnen und Musikerinnen aus ganz Europa geehrt und gleichzeitig die musikgeschichtliche Entwicklung nachgestellt.

Die Ausstellung ist eine Ko-Produktion mit dem italienischen Verein Toponomastica femminile, der 2019 mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft ausgezeichnet wurde und sich für die Gleichstellung einsetzt, indem Straßen und Plätze nach berühmten Frauen benannt werden. (ck)