EWSA info

Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen als Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen vertraten Aktivisten, die am Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2020 (25. Februar) teilnahmen, die Ansicht, dass man die Menschen nicht erst nach ihren Vorstellungen von einem idealen Europa fragen und dann ihre Antworten einfach ignorieren sollte.

Die Aktivisten erklärten, dass die erste Generation von Organisatoren nach Durchlaufen des komplizierten Verfahrens zur Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Sammlung und Validierung von einer Million Unterschriften feststellen musste, dass keine entsprechenden Folgemaßnahmen ergriffen wurden. Dies habe zu Enttäuschung und nachhaltiger Frustration geführt.

Die neuen, vereinfachten Regeln, die seit dem 1. Januar gelten und eine bessere Unterstützung der Organisatoren z. B. durch das neu gestaltete Forum der Europäischen Bürgerinitiative gewährleisten, haben dazu beigetragen, die „Petitionsmüdigkeit“ zu verringern. So gibt es derzeit nicht weniger als 16 neue Bürgerinitiativen – darunter mehrere, für die auf der Veranstaltung Unterschriften gesammelt wurden.

Dieser Fehler darf im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auf keinen Fall wiederholt werden.

Immer mehr Menschen fordern eine Mitsprache nicht nur bei der Gestaltung der EU-Politik, sondern auch bei ihrem Beschlussfassungsprozess: Diese Forderung darf nicht länger ignoriert werden.

Einer auf der Veranstaltung durchgeführten Umfrage zufolge ist eine große Mehrheit der Teilnehmer der Auffassung, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einen konkreten Einfluss auf die Beschlüsse der EU haben müssen.

67 % vertraten die Ansicht, dass es zwischen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und dem formellen Beschlussfassungsverfahren eine klare Verbindung geben müsse.

69 % erklärten, dass Konferenzen wie die zur Zukunft Europas keine einmaligen Veranstaltungen sein sollten, sondern regelmäßig stattfinden und angemessene Folgemaßnahmen umfassen müssten.

71 % fanden, dass über die Konferenz hinaus im Rahmen eines von Bürgern initiierten Konvents ausgelotet werden sollte, wie künftig für Bürgerbeteiligung und Demokratiereformen gesorgt werden kann. Zu Beginn und zum Abschluss eines solchen Konvents sollte eine EU-weite Volksabstimmung abgehalten werden.

Darüber hinaus vertraten 85 % die Meinung, dass laufende Bürgerinitiativen auf der mehrsprachigen Internetplattform, die die Europäische Kommission als wichtige Informationsquelle über die Konferenz einrichten wird, besonders herausgestellt werden sollten.

Leidenschaftlich diskutiert wurde die Rolle der digitalen Technologien für die Zukunft der Demokratie sowie insbesondere bei der Konferenz zur Zukunft Europas.

EWSA-Präsident Luca Jahier bekräftigte den dauerhaften Wert der repräsentativen Demokratie wie auch von Mittlerorganisationen und betonte, dass der EWSA sich bereits seit Jahren unablässig für den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative als wichtiger Ergänzung der repräsentativen Demokratie einsetze.

Die für Demokratie und Demografie zuständige und bei der Konferenz zur Zukunft Europas federführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, unterstrich, das die Kommission nachdrücklich "offene, aber angemessen regulierte Technologien" befürworte, deren demokratisches Potenzial (Offenheit, Reaktionsfähigkeit, Transparenz, Verfügbarkeit) unterstütze und gleichzeitig die einschlägigen Gefahren (Manipulation, mangelnde Datensicherheit) bekämpfe.

Die Ergebnisse der Umfrage – die nicht die Standpunkte des EWSA, sondern die der Teilnehmer des Tags der Europäischen Bürgerinitiative widerspiegeln – sowie detaillierte Informationen über die Veranstaltung können hier abgerufen werden. (dm)

Der EWSA hat seine Forderung nach einem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 für den Zeitraum 2021–2027 nachdrücklich bekräftigt. Diese Forderung kommt – da der Europäische Rat immer noch um die Festlegung seiner Position ringt – zu einem entscheidenden Zeitpunkt auf dem Weg zu einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt der EU.

In einer Debatte der Fachgruppe ECO, die im Februar mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Johan Van Overtveldt, zum Stand der MFR-Verhandlungen stattfand, riefen die EWSA-Mitglieder das Parlament dazu auf, sich für einen ehrgeizigen EU-Haushalt einzusetzen. Vor dem Hintergrund geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten, globaler Megatrends, gesellschaftlicher Herausforderungen und des neuen europäischen Grünen Deals muss die Europäische Union einen starken Haushalt verabschieden, der ihren Ambitionen entspricht.

Der Vorsitzende der Fachgruppe ECO, Stefano Palmieri, erklärte: „Angesichts der neuen Herausforderungen, vor denen die EU steht – der neue Grüne Deal, der Wandel aufgrund der digitalen Wirtschaft und die unabdingbare Fortführung einer effektiven Kohäsionspolitik – ist ein kohärenter MFR für die Zeit nach 2020 von zentraler Bedeutung.“

Die Mitglieder des EWSA teilen diese Ansicht: Mehr denn je braucht die EU jetzt einen glaubwürdigen und ehrgeizigen neuen Haushalt, damit die Erwartungen der Menschen nicht enttäuscht werden.

Der Gastredner, Herr Van Overtveldt, verwies darauf, dass es ungewiss sei, wie es mit der Einigkeit des Parlaments bezüglich der Forderung nach 1,3 % des BNE im Verlaufe der Verhandlungen mit dem Rat weitergehen werde, doch er konnte versichern: „Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass es die feste Absicht des Europäischen Parlaments ist, harte Verhandlungen darüber zu führen, wie [der] Kompromiss letztendlich aussehen wird.“ Das Parlament werde nichtsdestotrotz auf einem Notfallplan beharren, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass vor dem 1. Januar 2021 keine Einigung erzielt werde, was sich negativ auf den rechtzeitigen Start der neuen Programme auswirken würde.

Schließlich forderten die Redner die Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu auf, im Europäischen Rat so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, der das Europäische Parlament zustimmen könnte.

Lesen Sie die entsprechende Stellungnahme des EWSA. (jk)

Der EWSA wird die Kommission dabei unterstützen, ihr Vorhaben, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in die Tat umzusetzen und Nachhaltigkeit zum Dreh- und Angelpunkt unserer persönlichen und gesellschaftlichen Verantwortung zu machen. Auf der Plenartagung am 20. Februar 2020 in Brüssel befürwortete EWSA-Präsident Luca Jahier das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 und seine Ausrichtung auf ein grüneres Europa.

In einer Debatte mit Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, begrüßte Luca Jahier im Namen des EWSA die inhärente Dynamik dieses ersten Arbeitsprogramms der neuen Kommission, mit dem eine Richtschnur für den Wandel hin zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa vorgegeben wird. „Wir stehen voll und ganz hinter dem europäischen Grünen Deal als wichtigem Impulsgeber des Wandels, weshalb der EWSA auch bereit wäre, einen ständigen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung einzurichten,“ erklärte er.

Maroš Šefčovič stellte erfreut fest, dass sich die wichtigsten Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 mit denen des EWSA decken: Digitalisierung und Klimawende, die ineinandergreifen; die Herausforderungen des demografischen Wandels; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen und Industrie in einem anspruchsvolleren globalen Umfeld weiterhin innovations- und wettbewerbsfähig sind. „Das Arbeitsprogramm für 2020 dient nicht nur als Grundlage für unsere Tätigkeit im ersten Jahr dieser Amtsperiode, sondern gibt auch die Vision, die Richtung und das Tempo für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus vor. Das Programm ist ehrgeizig und umfasst 43 politische Ziele und Pakete,“ unterstrich er. (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine Konferenz auf hoher Ebene, auf der führende Akteure der Behindertenpolitik zusammenkamen, um über die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Diese wird derzeit ausgearbeitet und soll sich im kommenden Jahrzehnt tief greifend auf alle Lebensbereiche der Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen auswirken.

Ziel der Konferenz zum Thema „Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020–2030“ war es, die Vorschläge und Empfehlungen des EWSA zu der neuen Strategie darzulegen, aber auch eine Plattform für den Austausch sowie die Möglichkeit zu bieten, sich inhaltlich einzubringen. Diese inhaltlichen Beiträge sollen anschließend in die umfassenden Konsultationen einfließen, die im Zuge der Ausarbeitung und Fertigstellung der Strategie durch die Europäische Kommission bis Anfang 2021 geplant sind.

Nach der kürzlichen Neubesetzung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sowie im Hinblick auf den neuen Haushaltszeitraum ist jetzt der ideale Moment, um eine neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu gestalten. Die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin des EWSA, Isabel Caño Aguilar, wies bei der Eröffnung der Konferenz darauf hin, dass der Ausschuss mit der Verabschiedung seiner Stellungnahme als erste EU-Institution einen Beitrag zu der von der Kommission zu diesem Thema eröffneten Debatte geleistet habe.

Bei der Erläuterung der Vorschläge des EWSA betonte Yannis Vardakastanis, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme und Vorsitzender des Europäischen Behindertenforums, dass die neue Strategie sehr viel umfassender und ehrgeiziger als die jetzige ausfallen müsse.

Der EWSA fordert zudem, dass die neue Strategie voll und ganz mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie mit der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen muss. Ihre umfassende Umsetzung sollte sichergestellt werden, indem die Mitgliedstaaten über das Europäische Semester veranlasst werden, eigene Strategien für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

Yannis Vardakastanis betonte ferner, wie wichtig es sei, die Standpunkte der Behindertenorganisationen bei der Konzipierung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli sagte, die Kommission werde die neue Agenda auf die Ergebnisse der laufenden Bewertung der bisherigen Strategie stützen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen in ihrem Lebensalltag mehr Gerechtigkeit widerfährt.

Die Kommission plant, die Bewertung der jetzigen Strategie bis Juli 2020 abzuschließen und danach auf der Grundlage des Entwurfs für die Agenda in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Partnern formelle Konsultationen zur neuen Strategie abzuhalten. Nach Vorliegen aller Rückmeldungen wird sie die Mitteilung über die neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im ersten Quartal 2021 veröffentlichen. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) debattierte mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Zukunft der Arbeit und die europäische Säule sozialer Rechte. Dabei wurde ausgelotet, wie beide Institutionen verstärkt zusammenarbeiten können, um die sich rasch wandelnde Arbeitswelt für kommende Generationen fair, menschenwürdig und inklusiv zu gestalten.

Die Debatte fand auf der Plenartagung des EWSA, der Vertretung der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene, in Brüssel statt. Der EWSA begrüßte dazu den Generaldirektor der IAO, Guy Ryder, der die Jahrhunderterklärung der IAO zur Zukunft der Arbeit vorstellte.

EWSA-Präsident Luca Jahier beglückwünschte Guy Ryder zum hundertjährigen Bestehen der IAO und bekräftigte das große Interesse des EWSA an den laufenden Diskussionen über die Zukunft der Arbeit.

Herr Ryder führte vor dem EWSA-Plenum aus, dass es sich die IAO zur Aufgabe gemacht habe, die Arbeitswelt der Zukunft im Einklang mit unseren Werten zu gestalten. Sie gehe damit auf die Ängste vieler Menschen ein, die sich Sorgen machen, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen werde.

Die Jahrhunderterklärung weise viele Ähnlichkeiten mit der europäischen Säule sozialer Rechte auf. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass Tarifverhandlungen ihren Platz behalten. Dem EWSA komme dabei eine zentrale Rolle zu. Des Weiteren sprach er den Einfluss an, den der EWSA mit seinen Stellungnahmen auf die Beschäftigungs- und die Sozialstandards weltweit sowie auf die Kooperation mit Drittländern ausüben könne.

Zum europäischen Grünen Deal meinte Guy Ryder, dass es beim Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 nicht darum gehe, „den Menschen die Zukunft vorzuzeichnen, sondern sie mit ihnen zu gestalten“.

Beide Seiten betonten das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und der IAO. Anschließend führten die EWSA-Mitglieder und der IAO-Generaldirektor einen Meinungsaustausch über die großen Herausforderungen für die Wirtschaft.

Kurz vor der Plenartagung hatte die für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsidentin Isabel Caño Aguilar die Ausstellung „100 Jahre Sozialschutz mit der IAO“ eröffnet. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßte auf seiner vergangenen Plenartagung die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Eat ORIGINal! Unmask Your Food. Diese Initiative fordert die Europäische Kommission auf, eine obligatorische Ursprungskennzeichnung für alle Lebensmittel vorzuschreiben, um Betrug zu verhindern und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten.

Die EBI „Eat ORIGInal! Unmask your food“ hat bis Ende der Sammlungsphase am 2. Oktober 2019 über 1,1 Mio. Unterschriften in allen 28 Mitgliedstaaten erhalten.

Paolo di Stefano, Leiter des EU-Verbindungsbüros von Coldiretti, des wichtigsten italienischen Landwirtschaftsverbands, und Koordinator der Initiative, sagte: „Das haben wir seit Langem erwartet, und es belegt, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger wissen wollen, was sie tatsächlich essen“.

EWSA-Präsident Luca Jahier stellte fest: „Diese EBI ist von besonderem Interesse für den EWSA, der seine Standpunkte zu dem Thema in mehreren Stellungnahmen dargelegt hat. Dabei trat der EWSA immer schon entschlossen für klarere Regeln und bessere Informationen für die Verbraucher ein und empfiehlt mehr Transparenz bei der Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln.“

Die EU steht vor dem Problem, dass die Ursprungskennzeichnung derzeit nur für bestimmte Lebensmittel vorgeschrieben, für alle anderen jedoch freiwillig ist, was zu großen Informationslücken über deren Herkunft führt.

Die obligatorische Urspungsangabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln hilft, Fälschungen und unlauteren Geschäftspraktiken vorzubeugen.

Die Organisatoren der Initiative glauben, dass diese dringend benötigte Harmonisierung zu einer erhöhten Sicherheit und Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette führt. Die Anfälligkeit des Systems ohne obligatorische Ursprungskennzeichnung liegt klar auf der Hand.

Der EWSA ging mit seiner im Februar 2019 verabschiedeten Stellungnahme zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung in der EU sogar noch weiter und empfahl eine umfassendere Lebensmittelkennzeichnung, die auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. (mr)

Auf europäischer Ebene muss dringend ein neues Migrationsabkommen geschlossen werden. Im Hinblick auf dieses Ziel will der EWSA die Kommission in ihren aktuellen Bemühungen unterstützen. Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), machte am 3. März 2020 in Brüssel deutlich‚ dass die Migration eine Priorität für den EWSA darstellt, wovon auch die Tatsache zeugt, dass der Ausschuss seit vielen Jahren äußerst aktiv in diesem Bereich ist. „Die EU muss dringend mit der Ausarbeitung eines neuen Migrations- und Asylpakts beginnen und bei der Integration mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Wir müssen ein tatsächlich gemeinsames Asylverfahren schaffen, das zuverlässig, flexibel und effizient ist“, betonte Jahier.

In der am selben Tag von der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) des EWSA organisierten Debatte erläuterte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, die aktuellen Arbeiten der Kommission im Bereich Migration und Asyl. Sie verwies dabei auch auf die Absicht der Kommission, der EU-Politik in diesem Bereich mit einem neuen Abkommen neue Impulse zu geben. „Wir brauchen einen neuen Migrations- und Asylpakt, erstens, weil die schutzbedürftigsten Menschen darauf angewiesen sind, und zweitens, weil eine legale Migration unserer Wirtschaft und Gesellschaft zugute kommt. Wir müssen nämlich für langfristig tragfähige Sozialsysteme sorgen, und unsere Unternehmen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte“, so die Kommissarin.

Anschließend unterstrich sie, dass das Vertrauen gestärkt und die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beigelegt werden müssen, damit die nationalen Regierungen einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden können. „Es muss klargestellt werden, dass Migration etwas Normales ist. Jährlich kommen 2 bis 2,5 Mio. Menschen in die EU, 140 000 davon – also 5 % – auf irregulärem Weg, was wiederum bedeutet, dass die Migration zu 95 % in geordneten Bahnen verläuft und überwacht und gesteuert wird“, erklärte sie. (mp)

Der EWSA verabschiedete im Februar seine Stellungnahme zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 der Europäischen Union (ECO/502) und seine Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ECO/503). Dies ist sein Beitrag zur Debatte über die wirtschaftlichen Prioritäten für das laufende Jahr und darüber hinaus, die vom Europäischen Rat im März förmlich angenommen werden.

Der Ausschuss begrüßt den in der Strategie gewählten Ansatz, die Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele, den Schwerpunkt auf langfristigen Zielen und die Hinweise für Investitionen. Er begrüßt ferner die Betonung der sozialen Rechte und fordert, der Geschlechterfrage mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Der EWSA appelliert nachdrücklich an die Mitgliedstaaten, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur obersten Priorität für die europäischen und einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 und darüber hinaus zu machen. Seiner Auffassung nach bedeutet der europäische Grüne Deal nicht nur einen grundlegenden Wandel für die Volkswirtschaften der EU, sondern bietet auch die Chance für die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und mehr Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets und der gesamten EU. Der Grüne Deal sollte zum Rückgrat der künftigen Wirtschaftspolitik der EU und des Euro-Währungsgebiets werden und zu einem neuen Wirtschaftsmodell führen. Die wirtschaftlichen Prioritäten sollten deshalb auf ihn ausgerichtet werden.

Für die Umsetzung des Grünen Deals und die Ankurbelung von nachhaltigem Wachstum sind Reformen und Investitionen erforderlich. Der EWSA ist der Auffassung, dass die für den Fonds und den Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen werden. Er regt an, die Finanzmittel für diese Instrumente aufzustocken, und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Erleichterung und Verstärkung öffentlicher und privater Finanzierungen.

Der Ausschuss empfiehlt zudem die Ergänzung der gegenwärtigen akkommodierenden Geldpolitik der EZB durch eine behutsam-offensive Finanzpolitik auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets. Es sollten ausgewogene Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaftspolitik und den Säulen der WWU sichergestellt und die „goldene Regel“ für öffentliche Investitionen angenommen werden.

Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die Finanzmarktstabilität durch die Umsetzung der noch offenen zentralen Elemente für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Konzipierung eines Steuersystems, das künftigen Bedürfnissen gerecht wird, sicherstellt werden muss.(jk)

Die Europäische Union muss baldmöglichst dafür sorgen, dass sie dauerhaft Zugang zu den notwendigen Rohstoffen hat, um eine starke Batterieindustrie für die Produktion von Elektrofahrzeugbatterien aufzubauen. Diesbezüglich wirkte die Debatte, die am 5. Februar 2020 in der Sitzung der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA stattfand, als Weckruf.

Emissionsfreie Elektromobilität ist der nächste Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigem Verkehr und Klimaneutralität. Allerdings kann Europa nur dann fossile Brennstoffe aufgeben und die Elektrifizierung in Angriff nehmen, wenn es permanent Zugang zu den für die Batterieherstellung notwendigen Rohstoffen hat.

Laut Colin Lustenhouwer, Berichterstatter für die 2019 verabschiedete Stellungnahme des EWSA zum Strategischen Aktionsplan für Batterien, muss das Bewusstsein für die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen geschärft werden: „Umgehendes Handeln ist angesagt. Die Verfügbarkeit der Rohstoffe ist ein anhaltendes Problem, denn Europa hat kaum eigene Ressourcen, will aber seine sichere Versorgung gewährleisten. Elektrifizierung ist das einzige nachhaltige Antriebskonzept, und dafür brauchen wir Batterien.“

Die Rohstoffe sind in der EU nicht im erforderlichen Umfang verfügbar und müssen importiert werden. Lithium, Nickel, Mangan und Kobalt werden vor allem in Südamerika und Asien abgebaut. Wenn Europa keine Maßnahmen ergreift, wird seine Abhängigkeit von Drittländern wie Brasilien und China weiter zunehmen.

Der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Pierre Jean Coulon, zog folgendes Fazit: „Im Interesse einer nachhaltigen Zukunft müssen wir beim gesamten Batterie-Lebenszyklus ansetzen und unsere Versorgung mit den notwendigen Rohstoffen sicherstellen. Die europäische Industrie kann im Bereich der Entwicklung und Anwendung von Batterien nur dann zu einem einflussreichen Weltmarktakteur werden, wenn sie in den kommenden Jahren einen Quantensprung schafft.“ (mp)

In einem Bericht des EWSA wird die Situation der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte als untragbar beschrieben. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte grenzen oft an reine Ausbeutung, und die Pflegebedürftigen gelangen nur schwer an eine erschwingliche und hochwertige Pflege. Diese Zustände sind das Ergebnis mangelnder staatlicher Unterstützung für die Pflegebranche sowie von Desinteresse seitens der Politik.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat einen Bericht über die Zukunft der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich der Staat stärker engagieren muss und dass wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden müssen, um die prekäre Situation sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen in dieser boomenden Branche gesetzlich zu regeln.

Da der Bedarf an Langzeitpflege und Pflege durch im Haushalt lebende Kräfte infolge des demografischen Wandels, der Alterung der europäischen Bevölkerung und immer mehr chronischen Erkrankungen weiter zunehmen wird, muss der Staat in nächster Zeit nicht nur erheblich in die Pflege investieren und sie fördern, sondern entscheidend ist auch, dass er gesetzliche Regelungen trifft und die Pflege professionalisiert, so der Bericht.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte sind Beschäftigte, die Pflegeleistungen für ältere bzw. behinderte Pflegebedürftige erbringen, die in Privathaushalten leben. Diese Begriffsbestimmung wird in dem Bericht herausgearbeitet, der die Ergebnisse der Länderbesuche des EWSA im Vereinigten Königreich, in Deutschland, in Italien und in Polen zusammenfasst. Diese Länder in verschiedenen Regionen der EU wurden ausgewählt, weil sie sowohl Herkunfts- als auch Zielländer für im Haushalt lebende Pflegekräfte sind.

Die Informationsreisen in die vier Länder und der Bericht waren eine Folgemaßnahme zu der 2016 verabschiedeten Stellungnahme des EWSA „Die Rechte von im Haushalt lebenden Pflegekräften“, in der erstmals in einem politischen Dokument auf EU-Ebene die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten thematisiert wurden.

„Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, ob nun Vertreter der Pflegekräfte, Arbeitgeber oder Pflegebedürftigen, haben auf zahlreiche strukturelle Probleme bei der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte aufmerksam gemacht. Der größte Kritikpunkt war, dass diese Branche auf der Ausbeutung von Migrantinnen und mobilen weiblichen Arbeitskräften beruht, und das ist nicht nur unethisch und beschämend, sondern auch untragbar“, erklärte EWSA-Mitglied Dr. Adam Rogalewski, der den Bericht gemeinsam mit dem in Cambridge tätigen Wissenschaftler Karol Florek verfasst hat.

Der vollständige Bericht kann hier abgerufen werden. (ll)

von der Gruppe Arbeitgeber

Immer mehr Unternehmen in Europa denken bereits um und tragen im Geschäftsalltag neben den rein betriebswirtschaftlichen nun auch ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung. Für eine erfolgreiche Umstellung auf eine grüne Wirtschaftsweise muss die EU die gleichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen fördern. So lauten einige der Schlussfolgerungen der Konferenz zum Thema „Der Beitrag der Unternehmen zu einem klimaneutralen Europa – optimale Nutzung des Potenzials der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals“ am 9. März in Split (Kroatien).

„Bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Nachhaltigkeitsziele sind die Unternehmen nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“, erklärte Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, bei der Eröffnung der Konferenz.

Gordana Deranja, Vorsitzende des kroatischen Arbeitgeberverbands, betonte, dass sich die Ausgangslage in den einzelnen Ländern und sogar den einzelnen Regionen der EU unterscheidet, ein Faktor, der bei der Ökologisierung der Wirtschaft berücksichtigt werden muss.

„Die Anpassung der EU-Wirtschaft an die Nachhaltigkeitsziele wird in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich rasch vorangehen, doch sind wir an einem Wendepunkt angekommen, besonders die kleineren Volkswirtschaften“, führte der kroatische Minister für Umweltschutz und Energie Tomislav Ćorić aus.

In der ersten Diskussionsrunde ging es darum, wie die Unternehmen die Nachhaltigkeitsziele in ihren Geschäftsalltag integrieren. Die Teilnehmer waren sich einig, dass sich Nachhaltigkeits- und Umweltschutzfragen zunehmend auf die Entscheidungen der Kunden auswirken. Nur die Unternehmen, die sich die neue Denkweise zu eigen machen und die Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil ihres Geschäftsmodells betrachten, würden künftig Erfolg haben.

In der zweiten Diskussionsrunde wurden die Folgen des europäischen Grünen Deals für die Industrie in der EU untersucht. Die Diskussionsteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass die Umsetzung des europäischen Grünen Deals mit der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die auf dem Weltmarkt miteinander konkurrierenden Unternehmen einhergehen muss.

Die Konferenz wurde gemeinsam von der Gruppe Arbeitgeber, dem kroatischen Arbeitgeberverband, dem Netzwerk Kroatien der Initiative Global Compact der Vereinten Nationen und der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Split organisiert. (lj)

Von der Gruppe Arbeitnehmer

Die aktuelle Bedrohung durch das Corona-Virus und die Flüchtlingskrise – die jüngsten Entwicklungen dieses menschlichen Dramas erleben wir gerade an der türkisch-griechischen Grenze – zeigen einmal mehr, wie dringlich eine gemeinsame europäische Antwort auf Probleme ist, deren Ausmaß die Ressourcen einzelner Mitgliedstaaten bei weitem übersteigt. Die EU-Organe müssen sich jetzt mehr denn je nicht nur auf EU-weite Maßnahmen und Strategien einigen, sondern – ebenso wichtig - auch die nötigen Mittel für solche Initiativen bereitstellen.