Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete die Stellungnahme „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“, in der er die Europäische Kommission auffordert, einen verbindlichen EU-Rahmen für die Einführung eines angemessenen, an den Lebensstandard in den einzelnen Mitgliedstaaten angepassten Mindesteinkommens in ganz Europa zu schaffen. 

Um das gravierende und hartnäckige Armutsproblem in Europa zu lösen und die Glaubwürdigkeit der EU wiederherzustellen, bedarf es nach Auffassung des EWSA eines EU-Rahmens in Form einer Richtlinie, da das EU-Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Unionsbürgerinnen und -bürger um 20 Millionen zu verringern, bisher weit verfehlt wurde.

„Die Frage des Mindesteinkommens ist hochpolitisch. Es ist Sache der EU, die Initiative zu ergreifen, wobei sich die Kommission nicht hinter dem – in diesem Falle zu Unrecht angeführten – Subsidiaritätsprinzip verschanzen darf, um zu beschließen, dass sie in einer so wichtigen Angelegenheit, bei der es um Menschenwürde und Menschenrechte geht, nicht tätig werden kann“, betonte Georges Dassis, Berichterstatter für die Stellungnahme.

„Die EU muss etwas Konkretes für jene Menschen tun, die nichts haben. Zeigt sie sich heute deren Not gegenüber gleichgültig, könnte es schon morgen zu spät sein“, so Dassis.

Die Gruppe Arbeitgeber sprach sich gegen den vorgeschlagenen Einsatz eines verbindlichen Rechtsinstruments aus und legte eine Gegenstellungnahme vor, in der sie fordert, die Frage des Mindesteinkommens auf nationaler Ebene zu regeln.

Diese Gegenstellungnahme wurde abgelehnt, und die Initiativstellungnahme von wurde mit 158 gegen 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedet. (ll)