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Am 21. Februar, knapp drei Monate vor der Europawahl, lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Vertreter von EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa zu einer Sonderveranstaltung ein, in der die wichtige Rolle der organisierten Zivilgesellschaft für eine echte "rEUnaissance“ diskutiert wurde.

EWSA-Präsident Luca Jahier warnte vor der Gefährdung der Demokratie und der Infragestellung der europäischen Werte durch europaweit zunehmende Europaskepsis, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: „Wir dürfen uns nicht einfach geschlagen geben, sondern wir müssen eine mutige Vision entwerfen und mutig handeln!“ Dem EWSA komme eine wichtige Aufgabe zu: „Wir geben Tausenden von Gesichtern von ‚Europa am Werk‘ eine Stimme, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Dialog niemals abreißt. Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre den Mund zu halten. Stattdessen müssen wir den konstruktiven Kräften eine Plattform geben.“ Abschließend versicherte er: „Wir werden keine Anstrengung scheuen und uns mutig für ein nachhaltiges Europa einsetzen!“

„Wir müssen die Biosphäre, die Luft, die Meere, die Böden und die Wälder schützen!“ erklärte die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, deren unmissverständliche Botschaft lautete, dass wir JETZT etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. Sie warnte davor, dass unser Planet in ca. 11 Jahren irreversibel beschädigt sein wird. „Wir kämpfen nicht nur für die Zukunft der jungen Generationen, wir kämpfen für die Zukunft von uns allen. Wir haben angefangen aufzuräumen und hören nicht auf, bis wir fertig sind!“, stellte sie fest.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gratulierte der von Greta Thunberg angestoßenen Bewegung, da sie „einen Wandel ins Rollen bringen kann. Sie hat in vielen Städten Nacheiferer gefunden, so dass jetzt eine gemeinsame Botschaft auf die Straßen Europas getragen wird“. Er wies ferner darauf hin, dass die Investitionsoffensive für Europa während seiner Amtszeit maßgebend zur Steigerung grüner Investitionen in Europa beigetragen hat.

Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, bezeichnete die Veranstaltung als einen Ausdruck des „uns verbindenden Willens zur Zusammenarbeit“. „Es geht uns um ein und dieselbe Sache: den Neuaufbau, die Renaissance der Union“, fügte er hinzu. „Wir dürfen uns nicht auf den bisherigen Errungenschaften ausruhen, sondern müssen sie stets aufs Neue verteidigen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Regionen sind eine noch weitgehend unerschlossene Dimension der europäischen Demokratie. Sie müssen umfassend in das europäische Projekt einbezogen werden. Die Union muss von der Basis aus, von Grund auf, erneuert werden.“

Die Veranstaltung „Zivilgesellschaft für rEUnaissance“ hatte zum Ziel, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um die in den Verträgen verankerten europäischen demokratischen Werte zu unterstützen und mit Blick auf die Europawahl Weichenstellungen für die Zukunft Europas vorzunehmen. Neben vielen weiteren Rednern nahmen der Generaldirektor von BusinessEurope Markus J. Beyrer, EGB-Generalsekretär Luca Visentini, der Generalsekretär von Solidar und Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe Conny Reuter sowie Madeleina Kay, alias „EU-Supergirl“, an der Debatte teil. (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete die Stellungnahme „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“, in der er die Europäische Kommission auffordert, einen verbindlichen EU-Rahmen für die Einführung eines angemessenen, an den Lebensstandard in den einzelnen Mitgliedstaaten angepassten Mindesteinkommens in ganz Europa zu schaffen. 

Um das gravierende und hartnäckige Armutsproblem in Europa zu lösen und die Glaubwürdigkeit der EU wiederherzustellen, bedarf es nach Auffassung des EWSA eines EU-Rahmens in Form einer Richtlinie, da das EU-Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Unionsbürgerinnen und -bürger um 20 Millionen zu verringern, bisher weit verfehlt wurde.

„Die Frage des Mindesteinkommens ist hochpolitisch. Es ist Sache der EU, die Initiative zu ergreifen, wobei sich die Kommission nicht hinter dem – in diesem Falle zu Unrecht angeführten – Subsidiaritätsprinzip verschanzen darf, um zu beschließen, dass sie in einer so wichtigen Angelegenheit, bei der es um Menschenwürde und Menschenrechte geht, nicht tätig werden kann“, betonte Georges Dassis, Berichterstatter für die Stellungnahme.

„Die EU muss etwas Konkretes für jene Menschen tun, die nichts haben. Zeigt sie sich heute deren Not gegenüber gleichgültig, könnte es schon morgen zu spät sein“, so Dassis.

Die Gruppe Arbeitgeber sprach sich gegen den vorgeschlagenen Einsatz eines verbindlichen Rechtsinstruments aus und legte eine Gegenstellungnahme vor, in der sie fordert, die Frage des Mindesteinkommens auf nationaler Ebene zu regeln.

Diese Gegenstellungnahme wurde abgelehnt, und die Initiativstellungnahme von wurde mit 158 gegen 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedet. (ll)

Der EWSA empfing am 20. Februar Kommissionsmitglied Hogan zu Gesprächen über die künftige GAP.

Phil Hogan betonte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterentwickelt werden muss. Neben der Nahrungsmittelversorgung sollte die GAP als Gegenleistung für ihren besonderen Stellenwert im EU-Haushalt auch weitere öffentliche Güter erbringen.

In Bezug auf den Haushalt sagte Hogan, dass es „den Mitgliedstaaten im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament vollkommen freisteht, ihre Gesamtmittelausstattung zu erhöhen, um die GAP auf dem derzeitigen Niveau zu halten.“ Er hoffe auf eine rasche Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, da die Landwirte Sicherheit und Stabilität in Bezug auf Maßnahmen und Haushaltsmittel benötigen.

Kommissionsmitglied Hogan erwähnte auch die politische Einigung über eine neue Vorschrift zur Unterbindung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette – der EWSA leistete dazu mit seiner Stellungnahme einen wichtigen Beitrag –, über die auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März abgestimmt wird.

In der Debatte mit dem EU-Agrarkommissar sagte EWSA-Mitglied John Bryan, dass der EWSA eine starke GAP mit einem soliden Haushalt unterstützt, da die GAP für Frieden und Zusammenhalt wichtig ist.

Maurizio Reale, Vorsitzender der Fachgruppe NAT des EWSA, betonte, dass die künftige GAP stärker auf den Klimawandel ausgerichtet sein muss und dass die Landwirte in Freihandelsabkommen besser geschützt werden müssen.

Peter Schmidt, Vorsitzender der EWSA-Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung, machte deutlich, dass wirksamer gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelkette vorgegangen werden muss und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in unsere Lebensmittelpolitik zu integrieren sind. Die gleichen hohen Standards, die wir von EU-Erzeugern einfordern, müssen auch für eingeführte Lebensmittel gelten. (sma)

Der EWSA verabschiedete auf seiner Februar-Plenartagung eine Stellungnahme, in der die Fortsetzung des Europäischen Programms für Frieden und Aussöhnung (PEACE) in Nordirland nach dem Brexit befürwortet wird. Die heiklen Debatten über die britisch-irische Grenze in den Brexit-Verhandlungen verdeutlichen, warum die weitere Unterstützung unumgänglich ist.

In der von Jane Morrice erarbeiteten Stellungnahme heißt es, dass die „Dringlichkeit der Lage, die durch den Brexit bzw. den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs entstanden ist, [...] Antworten seitens der EU [erfordert], um den Friedensprozess zu sichern. Dabei muss den neuen Bedürfnissen der Region nach dem Brexit entsprochen werden.“ Es wird empfohlen, das PEACE-Programm nicht nur wie vorgeschlagen beizubehalten, sondern seine Laufzeit zu verlängern, denn Konfliktlösung braucht Zeit und erfordert ein Engagement, das längerfristiger ist als die derzeitigen Finanzierungszyklen.

Der EWSA fordert, den Kommunikationsmaßnahmen einen höheren Stellenwert zu geben, um den Bürgern die positive Rolle der EU vor Augen zu führen. Weiterhin wird angeregt, das Erkennungszeichen „Weiße Taube“ für PEACE-finanzierte Projekte zu verwenden, womit an die von Jane Morrice auf der Plenartagung im März vorgelegte Stellungnahme Der Weg der weißen Taube – Vorschlag einer EU-geführten globalen Strategie der Friedenskonsolidierung angeknüpft wird. In dieser Stellungnahme wird ein europäischer Friedensweg – der „Weg der weißen Taube“ – von Nordirland nach Nikosia (Zypern) vorgeschlagen, der den Spuren des irischen Wandermönchs Columban folgen und eine Verbindungen zu anderen Wegen schaffen soll, darunter zum Westfront-Friedensweg und zu den Balkanstaaten, um so die beiden geteilten Inseln auf beiden Seiten Europas miteinander zu verbinden. (dgf)

Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität sind zwei wichtige Elemente im Kampf gegen EU-Skepsis, reichen aber allein nicht aus: Auch die Zivilgesellschaft muss aktiv werden!

Bei der Vorstellung der Studie „Gesellschaft außerhalb der Großstädte: Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung des Populismus“ am 20. Februar 2019 in Brüssel erörterte die Gruppe Vielfalt Europa des EWSA den zunehmenden Populismus in der EU, untersuchte seine Ursachen und die Gründe für sein Entstehen und unterstrich, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Populismus spielen kann.

Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität sind zwar ein wichtiges Heilmittel für EU-Skepsis, reichen aber allein nicht aus. Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen aktiv werden, um den Wert und die Bedeutung Europas positiv zu vermitteln und Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. „Der Schutz der freiheitlichen Demokratie geht uns alle an“, erklärte der Vorsitzende der EWSA-Gruppe Vielfalt Europa, Arno Metzler. „Meiner Ansicht nach ist unser demokratisches System das einzige Instrument, mit dem wir Populismus entgegentreten können. Und genau dieses System versuchen Populisten auszuhöhlen: Die EU darf nicht nur zu den Menschen sprechen, sondern muss auch aktiv zuhören und den Dialog suchen. Die europäische Zivilgesellschaft sollte die EU dabei unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, um so die Anziehungskraft populistischer Parteien zu verhindern bzw. zu begrenzen“, fuhr er fort.

Untersuchungen haben gezeigt, dass wirtschaftlicher Niedergang, soziale Instabilität und niedriger Bildungsstand zu den wichtigsten Faktoren für den wachsenden Zulauf zu populistischen Gruppierungen in der gesamten EU zählen. Daneben spielen komplexere und miteinander verflochtene Fragen eine Rolle, z. B. der Wunsch nach Wahrung des Status quo und das Bedürfnis, traditionelle Werte, Monokulturen oder bestimmte Identitäten zu schützen. (mp)

Lebensmittel spielen im Leben der Menschen eine zentrale Rolle und dürfen nicht nur unter den Aspekten Ernährung oder Gesundheit gesehen werden – auch ökologische und gesellschaftliche Gesichtspunkte müssen berücksichtigt werden. Zur Förderung eines solchen umfassenden nachhaltigen Lebensmittelsystems schlägt der EWSA neue Leitlinien für eine nachhaltige Ernährung vor.

„Was wir essen, wirkt sich auf unsere Gesundheit und unseren Planeten aus. Wir brauchen Strategien zur Förderung einer gesünderen und nachhaltigeren Ernährung, und wir müssen Leitlinien für eine nachhaltige Ernährung erarbeiten. Nur so können die UN-Nachhaltigkeitsziele verwirklicht und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umgesetzt werden“, betont Peter Schmidt, Berichterstatter für die Initiativstellungnahme.

„Die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung ist ein wichtiges Element einer umfassenden EU-Ernährungspolitik. Leitlinien für nachhaltige Ernährung und klare Kennzeichnungssysteme einschließlich Herkunftsangaben, die den kulturellen und geografischen Unterschieden zwischen und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, würden dazu beitragen, dass die Landwirte, die lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die Einzelhändler und die Dienstleister aus dem Lebensmittelbereich klarere Vorgaben erhalten. Ein neuer, transparenterer Rahmen für die Erzeugung, die Verarbeitung, den Vertrieb und den Verkauf gesünderer und nachhaltigerer Lebensmittel zu gerechteren Preisen würde auch dem Agrar- und Lebensmittelsystem zugutekommen“, betont Maurizio Reale, Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT).

Zur Erarbeitung dieser europaweit geltenden Leitlinien schlägt der EWSA vor, eine Expertengruppe mit Fachleuten und Wissenschaftlern aus den Bereichen Ernährung, Gesundheitswesen, Lebensmittel sowie Umwelt- und Sozialwissenschaften einzusetzen, die innerhalb von zwei Jahren faktenbasierte Leitlinien vorlegt. (sma)

In drei im Februar verabschiedeten Stellungnahmen befürwortet der EWSA die von der Kommission vorgeschlagene vorläufige weitere Anwendung von EU-Recht im Falle eines „harten“ Brexits, um spezifische Probleme anzugehen, die den Luft- und den Straßengüterverkehr beeinträchtigen könnten.

• Flugsicherheit

Der EWSA unterstützt den Aktionsplan der Kommission mit spezifischen Maßnahmen für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen, mit denen die Gültigkeit der Zulassungen/Zeugnisse für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für Unternehmen aufrechterhalten werden. „Durch die EU-Verordnung sollten nur Flugsicherheitsfragen geregelt werden, die sich nicht auf andere Weise regeln lassen. Die Verordnung hat nicht zum Ziel, den Status quo zu verlängern, sondern soll lediglich eine Übergangslösung bieten, um höchste Flugsicherheitsstandards aufrechtzuerhalten, bis das Vereinigte Königreich die erforderlichen nationalen Agenturen eingerichtet und nationalen Rechtsvorschriften erlassen hat, so dass es über eine Sicherheitsbehörde verfügt“, so Berichterstatter Thomas McDonogh.

• Luftverkehrsdienste

Der EWSA befürwortet außerdem den Ansatz der von der Kommission vorgeschlagenen Notfallverordnung zur Gewährleistung grundlegender Luftverkehrsdienste und betont, dass diese nicht als Ergänzung des geltendes Rechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, oder gar als einseitige Austrittsvereinbarung begriffen werden darf, denn die darin festgelegten Rechte sind zeitlich begrenzt und zweckgebunden. „Die vorgeschlagene Verordnung bietet eine Übergangslösung in Form eines Notfallplans zur Abfederung der Folgen eines harten Brexits“, erklärte Jacek Krawczyk, Berichterstatter für diese Stellungnahme. Es handelt sich um das einzig denkbare Lösungskonzept, um potenziell schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Luftverkehr abzumildern, die ohne Ratifizierung des Austrittsabkommens bis zum 29. März 2019 zu erwarten stehen.“

• Straßengüterverkehr

Darüber hinaus befürwortet der EWSA die Kommissionsvorschläge, mit denen den britischen Güterkraftverkehrsunternehmern das Recht gewährt wird, sich bis zum 31. Dezember 2019 frei in der Europäischen Union zu bewegen, sofern auch den Unternehmern aus der EU ihrerseits faire, gleiche und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen im Vereinigten Königreich gewährt werden. „Der EWSA hofft sehr, dass die britische Regierung noch vor dem Tag eines etwaigen EU-Austritts ohne Abkommen eine Reihe gleichwertiger befristeter Maßnahmen beschließt, um EU-Transportunternehmen, die in Großbritannien tätig sind, dieselben Rechte zu gewähren wie die, welche die Kommission vorübergehend für Verkehrsunternehmen mit einer britischen Frachtgenehmigung vorschlägt, so dass sie den Gütertransport zwischen dem britischen Hoheitsgebiet und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten durchführen können“, unterstrich Berichterstatter Raymond Hencks. (mp)

Angesichts der gemischten Ergebnisse der bisherigen Reformpolitik ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und die Mitgliedstaaten diese eingehend bewerten. Trotz der bereits erreichten Verbesserungen sind laut der Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2019 weitere Reformen und politische Maßnahmen zur Wachstumsförderung sowie zur Stärkung des Zusammenhalts und der sozialen Dimension der Politik erforderlich.

Der EWSA bemängelt, dass sowohl die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte seit 2014 als auch die bisherige Reformpolitik im Jahreswachstumsbericht von der Kommission weitgehend positiv bewertet werden. Das Wirtschaftswachstum in der EU insgesamt ist immer noch niedriger als vor der Krise, und den Unterschieden innerhalb der Regionen und zwischen diesen ist Rechnung zu tragen. Der Jahreswachstumsbericht bietet wahrlich keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit.

Der EWSA begrüßt die Zusage der Kommission, Reformen zu unterstützen. Reformen und politische Maßnahmen sollten die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte widerstandsfähiger machen und so das Wirtschaftswachstum und die Produktivität verbessern. Zudem müssen sie ein echtes Engagement für die europäische Säule sozialer Rechte und die internationalen Klimaziele widerspiegeln. Leider enthält der Jahreswachstumsbericht keine geeigneten Vorschläge für deren Umsetzung und Finanzierung.

Zudem fehlen darin Vorschläge zur Bekämpfung externer Wachstumsrisiken. Konjunkturmaßnahmen für den Erhalt der Wachstumsrate und des Beschäftigungsstands sollten entsprechend flankiert und im Haushalt veranschlagt werden. Hochwertige Investitionen in Bildung und Ausbildung, wie sie im Jahreswachstumsbericht vorgeschlagen werden, wären hier zu begrüßen.

Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft könnten dazu beitragen, die Erarbeitung von Vorschlägen für neue Maßnahmen zu beschleunigen, und sicherstellen, dass Reformen für das jeweilige Land konzipiert, geeignet und konkret sind.

Schließlich begrüßt der EWSA, dass die Kommission Reformen zur Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen Vorrang einräumt. Die EU-Haushaltsvorschriften sollten es ermöglichen, sozial und wirtschaftlich produktive Investitionen, die keine Gefahr für die künftige Haushaltssolidität darstellen, aus den nationalen Haushalten zu finanzieren. (jk)

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Interessenträger stärker in ihre Bemühungen um eine Reform der nationalen Volkswirtschaften einbinden. Zusammen mit einer neuen langfristigen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung könnte dies zu einem effizienteren und inklusiveren Europäischen Semester beitragen, mit dem die Herausforderungen, vor denen die EU steht, angegangen werden können.

So lauten einige der wichtigsten Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung, die die Gruppe Europäisches Semester des EWSA am 28. Februar zum Thema „Hin zu einem inklusiveren Europäischen Semester“ durchgeführt hat.

Bei der Eröffnung der Veranstaltung forderte EWSA-Präsident Luca Jahier eine Konsolidierung des Europäischen Semesters und betonte, dass es an der Zeit sei, das Semester vor allem inklusiver zu gestalten, damit „die Menschen ein gutes Leben und die Unternehmen ein angemessenes Geschäftsumfeld“ bekommen und „eine widerstandsfähigere, innovative und nachhaltige Perspektive“ entstehen kann.

Die Teilnehmer forderten, dass die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente systematisch an weiteren Reformen beteiligt werden. Denn um die öffentliche Meinung zu gewinnen, seien Konsultationen der Basis unabdingbar und sollten daher verbindlich vorgeschrieben werden.

Bei der Beteiligung an Strukturreformen und der Entwicklung der nationalen Reformprogramme gibt es in Europa und zwischen den einzelnen Politikbereichen derzeit enorme Unterschiede. Außerdem werden die länderspezifischen Empfehlungen nicht in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend umgesetzt. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass Reformen nicht ausreichend mitgetragen werden.

Die Interessenträger waren der Ansicht, dass eine Anwendung der Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance nicht nur die allgemeine Akzeptanz verbessern, sondern auch das Verfahren des Europäischen Semesters effizienter und inklusiver gestalten würde. Darüber hinaus forderten sie einen Rückmeldemechanismus für Konsultationen und drängten auf eine angemessene Überwachung und Bewertung von Reformen.

Schließlich beklagten die Interessenträger, dass Faktoren wie der Klimawandel im Scoreboard des Europäischen Semesters keine Berücksichtigung finden, und forderten eine Verknüpfung mit einer langfristigen EU-Strategie auf der Grundlage der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. (jk)

Die Kohäsionspolitik könnte ein wirksames Gegenmittel gegen die antieuropäischen Tendenzen in der Gesellschaft sein. Damit sie dieser Aufgabe gerecht werden kann, muss sie von der Mittelausstattung her ein wichtiger Investitionsmotor bleiben, Europa für die Bürger greifbar machen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Interessenträgern ermöglichen. Außerdem muss ihr Nutzen anschaulicher vermittelt werden. Diese Botschaft übermittelten Interessenträger auf einer Anhörung des EWSA zur Kohäsionspolitik nach 2020.

Die Interessenträger fordern eine ehrgeizige und zukunftssichere Kohäsionspolitik nach 2020, die auf ein nachhaltiges und inklusives wirtschaftliches und soziales Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten EU abzielt, so der Tenor der Anhörung. Die meisten Teilenehmer lehnten die 10%ige Kürzung der Mittel für diesen Politikbereich im Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2017 ab.

Die Zukunft der EU halten sie ohne die Weiterführung der Kohäsionspolitik für undenkbar. Die Mittelausstattung der Kohäsionspolitik sollte zumindest auf dem jetzigen Niveau beibehalten werden, da die regionalen Ungleichgewichte (ausgedrückt in BIP pro Kopf) eher noch zunehmen werden. Das Risiko der Entvölkerung ganzer Landstriche und die Lage der ländlichen Gebiete verdeutlichen den Bedarf einer gestärkten Kohäsionspolitik.

Gefragt ist eine Kohäsionspolitik, die langfristige Investitionen und Nachhaltigkeit sichert, auf einem ortsbezogenen Ansatz fußt und mehr Flexibilität aufweist, um Herausforderungen und Bedarfslagen aller Art gerecht werden und auch zu größerer Effizienz beitragen zu können.

Die Teilnehmer unterstützten grundsätzlich eine stärkere Kopplung zwischen der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester, forderten jedoch die volle Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes für Partnerschaften als Voraussetzung dafür. Ferner forderten sie, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts, der Länderberichte und des sozialpolitischen Scoreboards auch zur Voraussetzung zu machen, wobei hier stärker auf die Regionen abgestellt werden muss.

Die Redner forderten die Verhandlungsparteien weiterhin dazu auf, die laufenden Verhandlungen über die Legislativvorschläge für den künftigen MFR und die Kohäsionspolitik zu intensivieren.

Die Ergebnisse der Anhörung werden in eine einschlägige Stellungnahme des EWSA einfließen, die auf der Plenartagung im März zur Abstimmung vorgelegt wird.(jk)

Die Rolle der Menschen bei der Energiewende war das zentrale Thema der Februar-Sitzung der Fachgruppe TEN, in der Energieexperten über ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger berichteten.

Wie kann die Energiewende für die Bürger funktionieren? Wie kann Energie für alle zugänglich sein? Die Energiewende bringt grundlegende Veränderungen für unsere Gesellschaften mit sich und wird sich auf das tägliche Leben aller Menschen auswirken. Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel, die Verringerung von Treibhausgasemissionen und den Einsatz neuer Technologien. Die Energiewende bietet auch eine Chance zum Strukturwandel, bei dem die Bürger eine Schlüsselrolle spielen müssen. Die Frage der Bürgerbeteiligung ist von zentraler Bedeutung. „Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger mitmachen. Deshalb müssen wir den Anliegen aller beteiligten Akteure Rechnung tragen“, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, . „Energie dient letztlich dazu, das Leben der Bürgerinnen und Bürger – einschließlich Familien und Unternehmen – zu erleichtern. Ohne Energie würden unsere Grundbedürfnisse nicht erfüllt, denn dann gäbe es keine Bildung, keine Gesundheitsversorgung, keinen Verkehr.“

Die Energiewende birgt ein enormes wirtschaftliches und soziales Potenzial, vor allem auf regionaler Ebene. Die rasch sinkenden Kosten der Technologien für die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie eröffnen zahlreiche Möglichkeiten für die weniger entwickelten Regionen, ihre lokale Wirtschaft anzukurbeln, aber auch für die Bürger, zu Energie-„Prosumenten“ zu werden, d. h. sie kaufen (konsumieren) nicht nur saubere Energie, sondern übernehmen auch eine aktive Rolle bei der Energieerzeugung. „Mit der Installation von sieben Solarpaneelen auf dem Dach eines Privathauses kann genug Strom erzeugt werden, um in Zukunft den Jahresverbrauch eines herkömmlichen Elektroautos zu decken“, so EWSA-Mitglied Lutz Ribbe in einer Videobotschaft.

Andererseits gilt unbedingt zu bedenken, dass einige Regionen, Städte und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen möglicherweise in diesem Prozess abgehängt werden. Lutz Ribbe hält es daher für entscheidend, „durch die Schaffung regionaler erneuerbarer Energiekreisläufe und die Verknüpfung der Energie- und Regionalpolitik einen neuen Weg einzuschlagen. Wir können helfen, die Energiearmut durch die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu bekämpfen, sofern der politische Wille vorhanden ist.“ (mp)

von der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Die Vertreter der Wirtschaft sollten sich im Europawahlkampf mit einer klaren Ansage zu Wort melden. Die Arbeitgeberverbände sollten nicht nur ihre Anliegen und Erwartungen mit Blick auf die nächste Mandatsperiode des Europäischen Parlaments formulieren, sondern auch zeigen, welche Vorteile die EU ihnen und den Menschen im Alltag bringt. Dies sind einige der Schlussfolgerungen aus der Februar-Sitzung der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, in der eine Debatte mit Vertretern von BusinessEurope, SMEunited und CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) geführt wurde.

„Digitalisierung, Umstellung auf eine grüne Wirtschaft, Zugang zu Facharbeitern und erschwingliche Technologien sind für die KMU die größten Schwierigkeiten, bei denen sie die Unterstützung der EU benötigen“, erklärt Veronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited. Ihr Verband ist der Auffassung, dass eine horizontale KMU-Politik bessere Resultate liefern kann als eine sektorspezifische.

„Wir wollen den Menschen begreiflich machen, dass es ihnen in Europa so gut geht wie sonst nirgends auf der Welt, und das haben wir der EU zu verdanken. Dies zu vermitteln, ist die gemeinsame Aufgabe aller Wirtschaftskreise“, betont Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope. Seine Organisation macht sich in Kampagnen mithilfe ihrer Mitglieder für eine höhere Wahlbeteiligung sowohl in der Europawahl als auch in nationalen Wahlen stark.

Für den CEEP haben die „drei D“ – Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie – Priorität. „Diese drei Trends stehen bei uns im Mittelpunkt, und für uns sind sie ein Bereich, der nach stärkerer Zusammenarbeit verlangt“, so Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP. (lj)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Am 1. März übernahm Oliver Röpke den Vorsitz der Gruppe Arbeitnehmer von Gabriele Bischoff, die dieses Amt seit Oktober 2015 innehatte.

In ihrer Amtszeit setzte sich Gabriele Bischoff leidenschaftlich für die Gestaltung, Proklamation und Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie für eine EU ein, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Handlungskompetenz stärkt – eine EU für die Vielen, nicht die Wenigen. Sie war, ist und wird immer eine entschiedene Befürworterin der europäischen Integration und der EU-Grundwerte bleiben. Ihr nächstes Projekt ist die Europawahl 2019, bei der sie für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert.

Der neue Vorsitzende von Gruppe II will angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Europäische Union, ihre Werte im Allgemeinen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen die Rolle des EWSA und vor allem der Gruppe Arbeitnehmer stärken. Oliver Röpke wird für ein Europa eintreten, das bürgernäher ist – ein Europa, das die Europäerinnen und Europäer und ihre Interessen schützt. Er wird sich für faire Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen und die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Und er wird die große Stärke der Gruppe Arbeitnehmer weiter festigen: die Fähigkeit ihrer Mitglieder, trotz Zugehörigkeit zu verschiedenen Gewerkschaften einen Konsens zu finden, der dem gemeinsamen Ziel dient.

Oliver Röpke ist seit mehr als 20 Jahren in leitenden Funktionen für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Mitgliederorganisationen tätig, zunächst auf nationaler Ebene, dann in Brüssel und seit 2008 als Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes. Seit 2001 vertritt er den ÖGB auch im Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). (mg)

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa erörterte am 15. Februar 2019 in der Queen’s University Belfast den bisherigen Brexit-Prozess und seine Folgen für den Friedensprozess in Nordirland.

Angesichts der Tatsache, dass sich der Brexit-Prozess aufgrund der vorgeschlagenen Backstop-Lösung in einer Sackgasse befindet, wollten sich die an der Informationsreise teilnehmenden EWSA-Mitglieder ein besseres Bild von den Problemen für die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland und von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Brexits auf Nordirland machen.

Irische und nordirische Politiker, Wissenschaftler und Freiwilligenorganisationen erläuterten vor europäischen Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Landwirten, Verbraucherverbänden und anderen Interessenträgern, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aus beruflicher, politischer und persönlicher Sicht auf ihr Leben auswirken könnte. In weniger als zwei Monaten läuft die in Artikel 50 festgelegte Frist für die Trennung Großbritanniens von der EU ab, noch konnte man sich aber nicht über ein Abkommen einigen.

Zu den Gastrednern gehörten Brian Cowen‚ ehemaliger Taoiseach der Republik Irland‚ Sir Jeffrey Donaldson‚ Mitglied des britischen Unterhauses für die Democratic Unionist Party (DUP), und die Mitglieder des nordirischen Parlaments Caoimhe Archibald (Sinn Féin) und Mike Nesbitt (Ulster Unionist Party, UUP).

„Wir sind hier, um die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten der Grenze unserer Unterstützung zu versichern. Sie können auf uns zählen, was immer auch in den nächsten zehn Wochen geschieht. Die Zivilgesellschaft kennt keine Grenzen, und wir sollten bereits jetzt darüber nachdenken, wie wir in den kommenden Monaten und Jahren weiter zusammenarbeiten“, erklärte der Vorsitzende der Gruppe Vielfalt Europa, Arno Metzler, unter Bezugnahme auf die durch den Brexit-Prozess hervorgerufenen Ängste.

„Auch wenn wir uns hier nicht alle einig sind, wie sich der Brexit auf die irische Insel auswirken wird, werden wir doch alle – die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten, die europäische Zivilgesellschaft und die EU-Institutionen – mit Sicherheit alles in unserer Macht Stehende tun, damit der Geist der Zusammenarbeit des Karfreitagsabkommens in den Köpfen und im Alltag weiterlebt“, fügte er hinzu. (cl)