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Grußwort

Die Zukunft wartet nicht: Nachhaltigkeit beginnt zu Hause

Liebe Leserinnen und Leser,

im August 2018 begann Greta Thunberg ihren Schulstreik. Und schon bald schlossen sich viele weitere junge Menschen in ganz Europa ihrem Protest gegen die mangelnde Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten an, mutige Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

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Kurz notiert

EWSA verschärft seine Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex der Mitglieder

Am 20. Februar 2019 nahm der EWSA auf seiner Plenartagung einen Vorschlag zur Änderung seiner Geschäftsordnung an, in die als Anhang auch eine Neufassung des Verhaltenskodex der Mitglieder aufgenommen wurde. Die neue Geschäftsordnung und der Verhaltenskodex traten am 15. März 2019 in Kraft und tragen auch der unlängst verabschiedeten Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Rechnung, insbesondere in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung.

Neue Veröffentlichungen

Broschüre zum 12. Medienseminar der Zivilgesellschaft jetzt veröffentlicht

Eine gerade veröffentlichte Broschüre enthält die Höhepunkte der Debatte über die Bekräftigung der europäischen Werte und gibt die wichtigsten Erkenntnisse der Podiumsteilnehmer und Eröffnungsredner wieder.

Aktuelles

Klimaaktivistin Greta Thunberg im EWSA: „Wir kämpfen für unser aller Zukunft.“

Am 21. Februar, knapp drei Monate vor der Europawahl, lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Vertreter von EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa zu einer Sonderveranstaltung ein, in der die wichtige Rolle der organisierten Zivilgesellschaft für eine echte "rEUnaissance“ diskutiert wurde.

EWSA: EU soll angemessenes Mindesteinkommen einführen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete die Stellungnahme „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“, in der er die Europäische Kommission auffordert, einen verbindlichen EU-Rahmen für die Einführung eines angemessenen, an den Lebensstandard in den einzelnen Mitgliedstaaten angepassten Mindesteinkommens in ganz Europa zu schaffen. 

Kommissionsmitglied Hogan im EWSA: Die Entscheidung über den neuen GAP-Haushalt liegt nun bei den gesetzgebenden Organen

Der EWSA empfing am 20. Februar Kommissionsmitglied Hogan zu Gesprächen über die künftige GAP.

Für die Fortsetzung des EU-Programms PEACE in Nordirland nach dem Brexit

Der EWSA verabschiedete auf seiner Februar-Plenartagung eine Stellungnahme, in der die Fortsetzung des Europäischen Programms für Frieden und Aussöhnung (PEACE) in Nordirland nach dem Brexit befürwortet wird. Die heiklen Debatten über die britisch-irische Grenze in den Brexit-Verhandlungen verdeutlichen, warum die weitere Unterstützung unumgänglich ist.

Alle vereint gegen Populismus!

Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität sind zwei wichtige Elemente im Kampf gegen EU-Skepsis, reichen aber allein nicht aus: Auch die Zivilgesellschaft muss aktiv werden!

EWSA schlägt neue Leitlinien für nachhaltige Ernährung in Europa vor

Peter Schmidt

Lebensmittel spielen im Leben der Menschen eine zentrale Rolle und dürfen nicht nur unter den Aspekten Ernährung oder Gesundheit gesehen werden – auch ökologische und gesellschaftliche Gesichtspunkte müssen berücksichtigt werden. Zur Förderung eines solchen umfassenden nachhaltigen Lebensmittelsystems schlägt der EWSA neue Leitlinien für eine nachhaltige Ernährung vor.

EWSA befürwortet Kommissionsvorschläge zur Gewährleistung von Luft- und Straßengüterverkehr im Falle eines „harten“ Brexits

In drei im Februar verabschiedeten Stellungnahmen befürwortet der EWSA die von der Kommission vorgeschlagene vorläufige weitere Anwendung von EU-Recht im Falle eines „harten“ Brexits, um spezifische Probleme anzugehen, die den Luft- und den Straßengüterverkehr beeinträchtigen könnten. 

Jahreswachstumsbericht 2019: kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Angesichts der gemischten Ergebnisse der bisherigen Reformpolitik ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und die Mitgliedstaaten diese eingehend bewerten. Trotz der bereits erreichten Verbesserungen sind laut der Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2019 weitere Reformen und politische Maßnahmen zur Wachstumsförderung sowie zur Stärkung des Zusammenhalts und der sozialen Dimension der Politik erforderlich.

Anhörung des EWSA: Neue Vorschläge für ein inklusiveres Europäisches Semester

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Interessenträger stärker in ihre Bemühungen um eine Reform der nationalen Volkswirtschaften einbinden. Zusammen mit einer neuen langfristigen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung könnte dies zu einem effizienteren und inklusiveren Europäischen Semester beitragen, mit dem die Herausforderungen, vor denen die EU steht, angegangen werden können.

Ohne Fortsetzung der Kohäsionspolitik hat die EU keine Zukunft

Die Kohäsionspolitik könnte ein wirksames Gegenmittel gegen die antieuropäischen Tendenzen in der Gesellschaft sein. Damit sie dieser Aufgabe gerecht werden kann, muss sie von der Mittelausstattung her ein wichtiger Investitionsmotor bleiben, Europa für die Bürger greifbar machen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Interessenträgern ermöglichen. Außerdem muss ihr Nutzen anschaulicher vermittelt werden. Diese Botschaft übermittelten Interessenträger auf einer Anhörung des EWSA zur Kohäsionspolitik nach 2020.

Der Erfolg der Energiewende hängt von der Beteiligung aller ab

Die Rolle der Menschen bei der Energiewende war das zentrale Thema der Februar-Sitzung der Fachgruppe TEN, in der Energieexperten über ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger berichteten.

Aktuelles aus den Gruppen

Arbeitgeberverbände zur Europawahl

von der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Die Vertreter der Wirtschaft sollten sich im Europawahlkampf mit einer klaren Ansage zu Wort melden. Die Arbeitgeberverbände sollten nicht nur ihre Anliegen und Erwartungen mit Blick auf die nächste Mandatsperiode des Europäischen Parlaments formulieren, sondern auch zeigen, welche Vorteile die EU ihnen und den Menschen im Alltag bringt. Dies sind einige der Schlussfolgerungen aus der Februar-Sitzung der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, in der eine Debatte mit Vertretern von BusinessEurope, SMEunited und CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) geführt wurde.

Oliver Röpke neuer Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer

von der Gruppe Arbeitnehmer

Am 1. März übernahm Oliver Röpke den Vorsitz der Gruppe Arbeitnehmer von Gabriele Bischoff, die dieses Amt seit Oktober 2015 innehatte.

Gruppe Vielfalt Europa in Sachen Brexit in Belfast

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa erörterte am 15. Februar 2019 in der Queen’s University Belfast den bisherigen Brexit-Prozess und seine Folgen für den Friedensprozess in Nordirland.