EWSA fordert mehr öffentliche Investitionen zur Kräftigung des Wirtschaftswachstums in der EU

In seiner vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2018 weist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf die strategische Bedeutung des Europäischen Semesters hin, spricht sich zugleich aber für dessen zweckgerichtete Ausweitung aus, um zu erreichen, dass makroökonomische Maßnahmen der EU nicht nur in wirtschaftlicher und sozialpolitischer, sondern auch in umweltpolitischer Hinsicht nachhaltig sind.

Der Ausschuss begrüßt die Aufnahme sozialer Indikatoren – des „sozialpolitischen Scoreboards“ – in den Jahreswachstumsbericht 2018, weil damit der sozialen Dimension des Europäischen Semesters größere Bedeutung verliehen wird.

„Der EWSA spricht sich dafür aus, im Europäischen Semester die europäische Säule sozialer Rechte zu unterstützen, so dass diese zu einem Hebel zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger wird. Die Ziele der Säule sollten in die Maßnahmen und Beschlüsse der EU mit einfließen“, so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Dimitris Dimitriadis.

Der Ausschuss bekräftigte, dass er auch weiterhin zu dem Semester beitragen will, unterstrich jedoch auch die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft und einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen.

Die Investitionen der öffentlichen Hand sollten auch mehr Sozialinvestitionen in Maßnahmen umfassen, die der Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der öffentlichen Dienstleistungen, der Betreuungsinfrastruktur und des sozialen Zusammenhalts in der EU dienen, um zur Entwicklung des Humankapitals, zur Qualifizierung der Arbeitskräfte und zu einer starken sozialen Dimension beizutragen.

Allerdings mahnte der EWSA einen nicht-systemischen Ansatz für Strukturreformen an, die nur bei Bedarf durchgeführt werden sollten. (ll)

Im Bild: Dimitris Dimitriadis, EWSA-Berichterstatter