EWSA wird eingeladen, sich an Emmanuel Macrons Vorhaben einer europaweiten Bürgerbefragung zu beteiligen

Dem EWSA kommt bei den vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen öffentlichen Konsultationen eine entscheidende Rolle zu. Denn die täglich vom EWSA ergriffenen Initiativen, die der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung Europas ein Mitspracherecht auf höchster Ebene ermöglichen, stehen grundsätzlich im Einklang mit der Idee, die den Konsultationen zugrunde liegt. Dies war die Botschaft der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, in ihrer Rede auf der Plenartagung des EWSA am 15. Februar in Brüssel.

Die Ministerin erläuterte das Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in allen Mitgliedstaaten eine Reihe öffentlicher Konsultationen durchzuführen, um Europa auf der Grundlage der von der europäischen Bevölkerung formulierten Erwartungen und Vorschläge, aber auch Kritikpunkte und Bedenken neu zu gestalten.

„Es geht darum, den Unionsbürgern erneut die Chance zu geben, sich zu äußern, damit wir feststellen können, in welchen Bereichen die EU zu wenig präsent ist, in welchen sich die Menschen andere Maßnahmen der EU wünschen und in welchen die EU ihrer Ansicht nach vielleicht sogar zu stark eingreift“, so die Ministerin.

Ziel ist es, über klassische Debatten, Online-Konsultationen und interaktive demokratische Veranstaltungen eine beträchtliche Zahl von Bürgern zu mobilisieren.

EWSA-Präsident Georges Dassis begrüßte die Initiative und verwies dabei auf zwei groß angelegte Konsultationen – mit derselben Philosophie –, die der EWSA im Laufe der letzten beiden Jahre in den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt hat, die eine zur Lage der Migranten und die andere zum Weißbuch zur Zukunft Europas.

Die Ministerin teilte mit, dass sich bereits 24 EU-Staaten bereit erklärt haben, an den Konsultationen teilzunehmen, die zwischen April und Oktober 2018 stattfinden sollen. Die Ergebnisse würden in die Analyse der Staats- und Regierungschefs einfließen, die die Empfehlungen auf dem Europäischen Rat im Dezember 2018 erörtern würden. (dm)