Erfahrungen der Sparpolitik machen politischen Kurswechsel zwingend erforderlich

Lessons learned

Bei der Bewältigung künftiger Krisen muss eine stärkere Ausgewogenheit zwischen fiskalpolitischen und sozialen Zielen erreicht werden, um nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Anstelle einer restriktiven Sparpolitik sollten die EU-Organe auf Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, von Wachstum und Solidarität setzen, so die Forderung des EWSA in seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden“.

„Die Organe der EU sollten allein für die Konzipierung und Durchführung von Anpassungsprogrammen verantwortlich sein, auch wenn Partnerschaften mit externen Institutionen eingegangen werden“, erklärte der Berichterstatter José Leirião (Gruppe Verschiedene Interessen, PT). „Dies ist unerlässlich, da sie unseren gemeinsamen Werten und Zielen entsprechen sollten und die Unzulänglichkeiten und Mängel der Vergangenheit vermieden werden müssen.“

Mit Blick auf die Erfahrungen der jüngsten Krise müssen die EU-Organe dafür sorgen, dass die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit den anderen Gremien an der Konzipierung, regelmäßigen Überwachung und Bewertung dieser Programme beteiligt werden.

Der EWSA begrüßt das Bestreben der Kommission, den Euro-Raum in Bezug auf grundlegende Aspekte zu reformieren, etwa von der Sparpolitik abzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu vertiefen, da eine reformierte und vollständige WWU die EU widerstandsfähiger gegen asymmetrische Schocks machen und zur Vorbeugung künftiger Krisen beitragen wird.

Der EWSA fordert die Kommission jedoch auf, flankierende Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Länder aufzustellen, die von Sparmaßnahmen betroffen sind bzw. waren, um gegen die Zunahme von Armut vorzugehen und den sozialen Schutz zu erhalten. (jk)