EWSA: Vorschlag der Kommission zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU geht nicht weit genug

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist überfällig, es fehlt ihm jedoch an Ehrgeiz, Konsequenz und überzeugenden Mitteln für seine effektive Umsetzung.

In seiner Stellungnahme zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU, die von Jorge Pegado Liz ausgearbeitet und auf der Plenartagung am 15. Februar 2018 verabschiedet wurde, nimmt der EWSA eine ablehnende Haltung zu dem Ansatz der Europäischen Kommission ein.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine Rechtsetzungsinitiative zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten eine Grundvoraussetzung für die Ziele der digitalen Agenda und die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts ist.

Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission nicht genug für die Erreichung der drei wichtigsten Ziele unternimmt, und kann folglich den Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung nicht befürworten. „Dieser Vorschlag geht an den grundlegenden Zielen vorbei“, so Pegado Liz. „Er muss Teil eines umfassenderen Ansatzes sein und ist lediglich als ein erster Schritt bei der künftigen Entwicklung ehrgeizigerer Verfahren zur effektiven Verwirklichung eines freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt der EU zu sehen.“

  • Datenlokalisierungsauflagen

Ziel 1: Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten im Binnenmarkt.

  • Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden

Ziel 2: Gewährleistung, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, zu ordnungspolitischen Kontrollzwecken (wie Überprüfungen und Audits) Zugang zu Daten zu verlangen und zu erhalten, unberührt bleiben.

  • Übertragbarkeit von Daten für berufliche Nutzer

Ziel 3: Erleichterung des Anbieterwechsels und der Übertragung von Daten für die beruflichen Nutzer von Datenspeicherungs- oder sonstigen Datenverarbeitungsdiensten. (mp)

Foto: Jorge Pegado Liz, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU