Klimaschutz: nichtstaatliche Akteure ins Blickfeld rücken

In seiner Stellungnahme zu Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen europäischen Dialog vor, der vor allem zum Ziel hat, einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Akteure Anreize zu bieten, sich im Klimaschutz zu engagieren und daraus das neue Business-as-usual zu machen.

„Es gibt bereits viele kleine Projekte, u. a. im Energie- und Verkehrsbereich, in der Land- und Forstwirtschaft, die wir stärker ins Blickfeld rücken und unterstützen müssen, durch eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, einen besseren Zugang zu Finanzierung usw. Es ist wichtig, diesbezüglich ein klares und positives Signal an die kleinen Unternehmen und die Zivilgesellschaft zu senden“, betonte der Berichterstatter, Mindaugas Maciulevičius.

Laut einer vom EWSA durchgeführten Umfrage sehen die nichtstaatlichen Akteure die nachstehenden Aspekte als besonders dringlich an:

  • Fördermaßnahmen und ein unterstützendes rechtliches Umfeld;
  • Zugang zu öffentlichen Mitteln und steuerliche Anreize;
  • Wissens- und Erfahrungsaustausch und Kapazitätenaufbau;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren.

„Trotz ihrer starken globalen Führungsposition fehlt der EU ein interner Förderrahmen für Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure“, fügte Mitberichterstatter Josep Puxeu Rocamora hinzu, „und es ist unsere Aufgabe, die Europäische Kommission an ihre diesbezügliche Verantwortung zu erinnern.“

Der europäische Dialog sollte auf die Bedürfnisse der nichtstaatlichen Akteure ausgerichtet sein, vorrangig die strategische Verknüpfung der bestehenden Programme, Initiativen und Institutionen fördern und einen Überblick über Klimaschutzmaßnahmen geben. Als erster Schritt zur Lancierung des europäischen Dialogs sollte 2018 ein Treffen aller einschlägigen Netzwerke von Interessenträgern sowie der Vertreter der anderen EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten einberufen werden. (sma)