Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Eine Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft
März 2018 | DE
Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist mein letzter Leitartikel als EWSA-Vizepräsident für Kommunikation.
Im Rückblick waren es zweieinhalb Jahre voller Herausforderungen, Freuden wie Pflichten, aber auch mit vielen Sorgen.
Es ist nicht meine Aufgabe, über diese Amtszeit an der Spitze der Gruppe Kommunikation unseres Ausschusses Bilanz ziehen. Ich möchte jedoch ein paar Dankesworte an Sie alle richten.
Die Devise der Europäischen Union ist Teil des Mottos der neunten Ausgabe von „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), die am 15. und 16. März 2018 stattfinden wird. Thema der Jugendplenartagung des EWSA ist das Europäische Jahr des Kulturerbes.
Die Zukunft der Demokratie in Europa stand im Zentrum einer zweitägigen, von EWSA-Präsident George Dassis veranstalteten europäischen Konferenz im Akropolis-Museum in Athen am 1./2. März. Vor zahlreichen engagierten Teilnehmern aus EU-Institutionen, der griechischen Regierung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Universitäten plädierte Georges Dassis nachdrücklich für ein föderales und friedliches Europa, das sich für Solidarität und das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger starkmacht.
Frauen mit Behinderungen sollten über sie betreffende Angelegenheiten selbst entscheiden können und in öffentlichen Einrichtungen angemessen vertreten sein, erklärten Behindertenverbände auf einer Konferenz zum Thema „Frauen mit Behinderungen in der EU: aktuelle Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen“ im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
In einer Stellungnahme, die in der Plenartagung im Februar verabschiedet wurde, würdigt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Bemühungen der Türkei um die Aufnahme von mehr als drei Millionen Flüchtlingen, betont jedoch, dass sie diesen Menschen gemäß dem Völkerrecht Schutz ohne Diskriminierung der Person gewähren muss.
Dem EWSA kommt bei den vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen öffentlichen Konsultationen eine entscheidende Rolle zu. Denn die täglich vom EWSA ergriffenen Initiativen, die der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung Europas ein Mitspracherecht auf höchster Ebene ermöglichen, stehen grundsätzlich im Einklang mit der Idee, die den Konsultationen zugrunde liegt. Dies war die Botschaft der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, in ihrer Rede auf der Plenartagung des EWSA am 15. Februar in Brüssel.
Bei der Bewältigung künftiger Krisen muss eine stärkere Ausgewogenheit zwischen fiskalpolitischen und sozialen Zielen erreicht werden, um nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Anstelle einer restriktiven Sparpolitik sollten die EU-Organe auf Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, von Wachstum und Solidarität setzen, so die Forderung des EWSA in seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden“.
Die EU sollte das Mandat der ENISA als EU-Cybersicherheitsagentur stärken, einen europäischen Zertifizierungsrahmen festlegen und ihr Augenmerk auf die Kompetenzen und den Schutz der Internetnutzer richten.
Der EWSA befürwortet eine zügige Errichtung der Kapitalmarktunion und unterstützt deshalb die Vorschläge der Kommission, die darauf abzielen, die Einrichtungen des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) durch den Ausbau ihrer Kompetenzen und die Verbesserung ihrer Verwaltung und Finanzierung zu reformieren.
In seiner vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2018 weist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf die strategische Bedeutung des Europäischen Semesters hin, spricht sich zugleich aber für dessen zweckgerichtete Ausweitung aus, um zu erreichen, dass makroökonomische Maßnahmen der EU nicht nur in wirtschaftlicher und sozialpolitischer, sondern auch in umweltpolitischer Hinsicht nachhaltig sind.
Die europäischen Institutionen müssen Führungsstärke beweisen und die medizintechnische Industrie in Europa voranbringen, deren Leistungsfähigkeit derzeit unter übermäßiger Fragmentierung und zunehmendem Wettbewerbsdruck leidet – das war die Botschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) auf seiner Plenartagung am 14. Februar 2018.
In seiner Stellungnahme zu Klimaschutzmaßnahmen nichtstaatlicher Akteure schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen europäischen Dialog vor, der vor allem zum Ziel hat, einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Akteure Anreize zu bieten, sich im Klimaschutz zu engagieren und daraus das neue Business-as-usual zu machen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist überfällig, es fehlt ihm jedoch an Ehrgeiz, Konsequenz und überzeugenden Mitteln für seine effektive Umsetzung.
Bei der Eröffnung der Konferenz der Interessenträger der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Kommission am 20. Februar nannte EWSA-Präsident Georges Dassis den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft eine große Chance für die Zivilgesellschaft. "Auf lokaler Ebene hat die Entwicklung bereits begonnen... Allerdings muss eine breite Akzeptanz erreicht werden. Niemanden dabei zurückzulassen, ist eines der Ziele der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, einem wichtigen Forum, in dem diese gemeinsame Vision vom Übergang in eine nachhaltige europäische Kreislaufwirtschaft entsteht."
Die Mitgliedstaaten müssen unbedingt für eine stabile, wohlhabende und widerstandsfähigere WWU sorgen. Dafür sind weitere Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene erforderlich, so eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte über die Vollendung der WWU, die unlängst im EWSA stattfand.
„Die europäische Industrie steht vor gewaltigen Herausforderungen, die kein einziger Mitgliedstaat allein bewältigen kann. Doch bieten sich auch enorme Chancen. Wir müssen sie ergreifen, um unsere Führungsrolle dort, wo wir sie haben, zu behaupten und dort, wo wir sie fast an Wettbewerber verloren haben, zurückzuerlangen“.
von der Gruppe Arbeitgeber
Die Gruppe Arbeitgeber veranstaltet am 22. März gemeinsam mit großen bulgarischen Arbeitgeberverbänden eine Konferenz in Sofia (Bulgarien) zum Thema „Die Qualifikationslücken schließen – Wachstum und Beschäftigung fördern: die Perspektive der Wirtschaft“. Die Podiumsteilnehmer werden bewährte Verfahren austauschen und konkrete Lösungen zur Schließung der Qualifikationslücken erörtern. Die Veranstaltung findet im Rahmen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes statt.
Am Internationalen Frauentag feiern wir die Frauen und denken nicht nur daran, was wir bereits erreicht haben, sondern auch daran, was noch vor uns liegt. In diesem Jahr nimmt die Gruppe Arbeitnehmer insbesondere die Männer in den Fokus. Warum ein Fokus auf den Männern an einem Tag, der den Frauen gewidmet ist? Weil es bei der Gleichstellung nicht nur um die Frauen geht. Wenn wir es nicht schaffen, dass auch die Männer mitziehen, werden wir nie eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.
von der Gruppe Verschiedene Interessen des EWSA
In einer außerordentlichen Sitzung der Gruppe Verschiedene Interessen wurde am 15. Februar eine Studie zum Thema Die künftige Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union bis 2030 vorgestellt. Der EWSA hatte das Centre for information service, co-operation and development of NGOs (CNVOS - Slowenien) und das European Network of National Civil Society Associations (ENNA) mit der Durchführung der Studie beauftragt.
Im Rahmen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes wird im EWSA vom 15. März bis 24. Mai 2018 die Ausstellung „Das kyrillische Alphabet – das neue Alphabet in der Europäischen Union“ zu sehen sein. Die Ausstellung besteht aus einer Reihe von Postern, die Studierende der Fakultät für Buch- und Druckgrafik der bulgarischen nationalen Kunstakademie 2007 anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens geschaffen haben. (ck)
Die Studie sowie die Podiumsteilnehmer – darunter Ramón Luis Valcárcel Siso, Vizepräsident des Europäischen Parlaments mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu EWSA und AdR – und die Teilnehmer der Veranstaltung stellten klare und ermutigende Signale heraus: in erster Linie die Bereitschaft der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, sich für die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten europäischen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte) zu engagieren und diese einzuhalten und das europäische demokratische System zu erhalten und weiterzuentwickeln, in dem die zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrer Rolle als Vermittler zwischen Bürgern und Institutionen als Klebstoff unserer Gesellschaften fungieren.