Der EWSA ehrte am 22. Januar 2020 seine britischen Mitglieder auf der letzten Plenartagung, an der diese vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar teilnahmen. Im Rahmen einer Feier wurde den 24 Mitgliedern aus dem Vereinigten Königreich eine Ehrenmedaille verliehen und ein Zeichen für das Bekenntnis des EWSA zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur britischen Zivilgesellschaft nach dem Brexit gesetzt.

EWSA-Präsident Luca Jahier verwies auf den immens wichtigen Beitrag, den die britischen Mitglieder zur Arbeit des EWSA geleistet haben, und hob die Entschlossenheit des EWSA hervor, den engen Kontakt zur britischen Zivilgesellschaft nach dem Brexit aufrechtzuerhalten. „Es gibt keine Alternative zu engen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Wir im EWSA werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit diese enge Verbindung bestehen bleibt. Wir sagen nicht ‚Lebt wohl‘, sondern ‚Auf Wiedersehn‘!“, so Präsident Jahier.

Tom Jenkins, von 1996 bis 1998 Präsident des EWSA, war zu der Feier eingeladen worden und brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass er ab jetzt kein EU-Bürger mehr sein wird. Die auch als „EU-Supergirl“ bekannte proeuropäische Aktivistin Madeleina Key kündigte an, dass sie ihr Engagement für Europa in Großbritannien fortsetzen wird: „Wir müssen daran glauben, dass Europa unsere Zukunft ist, um allen britischen Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass sie immer Europäerinnen und Europäer bleiben werden.“

Drei britische Mitglieder als Vertreter der drei Gruppen im EWSA – David Sears für Gruppe I, Judy McKnight für Gruppe II und Jane Morrice für Gruppe III – sprachen ebenso wie Rose D'Sa als dienstältestes britisches EWSA-Mitglied über ihre Gefühle und Gedanken angesichts des Brexits. Auch die Vorsitzenden der drei Gruppen beteiligten sich an der Aussprache und brachten ihre Anerkennung für die Arbeit der britischen Mitglieder zum Ausdruck. Zudem meldete sich Stefano Mallia, der Vorsitzende des Begleitausschusses Brexit des EWSA, zu Wort und unterstrich, dass eine Art Forum gebraucht wird, um den Dialog mit der britischen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten: „Wir müssen für den Erhalt unserer Freundschaft kämpfen! Ich werde alles dafür tun, dass eine Struktur geschaffen wird, die dies ermöglicht.“ (dgf)

Auf der EWSA-Plenartagung am 22. Januar stellte Gordan Grlić Radman, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, die Prioritäten seines Landes für den EU-Ratsvorsitz vor, den dieses erstmalig seit seinem EU-Beitritt 2013 übernimmt.

Der EWSA begrüßte die Prioritäten des kroatischen EU-Ratsvorsitzes und verwies in diesem Zusammenhang auf die große Schnittmenge mit seiner eigenen Agenda zur Förderung eines robusten und florierenden Europas auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

Grlić Radman erläuterte, warum der kroatische Ratsvorsitz den Wahlspruch „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ gewählt habe: Das Motto spiegle das Leitbild einer EU wider, die sich für das Wohlergehen ihrer Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürger einsetze. Kroatiens Europapolitik werde in den nächsten sechs Monaten an vier Kernthemen ausgerichtet: ein Europa, das sich entwickelt – ein Europa, das verbindet – ein Europa, das schützt – ein Europa, das einflussreich ist.

EWSA-Präsident Luca Jahier lobte diesen Ansatz: „Diesen Prioritäten können wir nur zustimmen“. Der EWSA begrüße vor allem den Schwerpunkt Kroatiens auf einem Europa, das sich entwickelt, indem durch ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum bessere Lebensbedingungen und Perspektiven für alle Unionsbürgerinnen und -bürger geschaffen werden.

„Wir sind überzeugt, dass die Agenda für nachhaltige Entwicklung in diesem Jahrzehnt die Hauptpriorität der EU sein muss, da sie für einen guten Ausgleich zwischen Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Inklusion sorgt“, so Luca Jahier.

Der kroatische Minister hob darüber hinaus hervor, dass sein Land eine glaubhafte und kriterienbasierte Erweiterungspolitik unterstützt. Der EWSA sei bereit, die diesbezüglichen Bemühungen Kroatiens zu unterstützen, so Luca Jahier abschließend. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ließ auf seiner Plenartagung in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ („Schluss mit der Käfighaltung“) zu Wort kommen und bot ihr damit ein Podium auf europäischer Ebene, von dem aus sie ihre Ziele und Anliegen mit Blick auf das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere zum Ausdruck bringen konnte.

EWSA-Vizepräsidentin Isabel Caño begrüßte die Koordinatorin der Initiative Olga Kikou und gratulierte ihr zum Erfolg der EBI: Nachdem innerhalb eines Jahres mehr als 1,5 Millionen Unterschriften in 21 EU-Mitgliedstaaten gesammelt wurden, durchläuft sie nun das Zertifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten.

Compassion in world farming‚ die Organisation hinter der EBI-Kampagne, wurde 1967 von dem britischen Milchbauern Peter Roberts gegründet, der die modernen landwirtschaftlichen Methoden kritisch beurteilte. „Da Tiere nicht nur leiden und Schmerzen fühlen können, sondern auch die Gesellschaft mit anderen Lebewesen genießen und sowohl Freude als auch negative Gefühle spüren, gehören sie zu den fühlenden Wesen“, die, so Frau Kikou, im Vertrag von Lissabon auch als solche anerkannt werden.

„Wir wollen, dass die EU-Institutionen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, fuhr Olga Kikou fort: „Wir arbeiten mit den Landwirten zusammen, um ihnen nachhaltige landwirtschaftliche Methoden zu vermitteln. Weder sind wir ihre Gegner, noch fordern wir ein Fleischverbot – wir meinen nur, dass es im 21. Jahrhundert keine Käfige mehr geben sollte.“

Bei dieser Gelegenheit unterstrich der Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe des EWSA zur EBI, Christophe Lefevre, die kontinuierlichen Bemühungen des EWSA um eine Verbesserung der EBI, die in dem jährlichen Tag der Europäischen Bürgerinitiative einen praktischen Ausdruck finden. Das Ziel besteht darin, die Durchführung einer EBI zu erleichtern und sicherzustellen, dass sie konkrete Wirkung entfaltet.

Die EWSA-Mitglieder merkten an, dass alle Aspekte – etwa Fleischimporte und die finanziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt – im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte und der nachhaltigen Landwirtschaft sorgfältig abgewogen werden müssen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.(ks)

Mit einer Debatte über die COP 25 und den europäischen Grünen Deal stand die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Tagesordnung der Januar-Plenartagung des EWSA, von der eine deutliche Botschaft ausging: Dringende Maßnahmen sind erforderlich, um Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung auf den Weg zu bringen, und die Europäische Union muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

EWSA-Präsident Luca Jahier fand deutliche Worte: „Wir stehen am Scheideweg. Die Welt ist bei der Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris und der Nachhaltigkeitsziele im Rückstand, und das könnte für uns alle verheerende Folgen haben.“ Nach Meinung des EWSA muss die Umsetzung der Agenda 2030 für die EU in den kommenden zehn Jahren absoluten Vorrang haben. Europa muss internationaler Spitzenreiter beim Klimaschutz sein!“

Präsident Jahier kritisierte, dass die mäßigen Ergebnisse der COP 25 in Madrid auf die fehlende politische Bereitschaft der dort vertretenen Länder zu mehr Klimaschutz zurückgehen. Hingegen zollte er der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Anerkennung für die Mitteilung zum europäischen Grünen Deal und den darin aufgezeigten Pfad zu Klimaneutralität bis 2050.

Virginijus Sinkevičius, für Umwelt, Meere und Fischerei zuständiges Kommissionsmitglied, wies seinerseits darauf hin, dass der Grüne Deal nicht nur auf die Bewältigung des Klimawandels, sondern auch auf die Sicherstellung von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit abzielt. „Es geht dabei um die Menschen und die Gesellschaft, und bei der Umsetzung dieses Grünen Deals wird niemand zurückgelassen“, betonte er. In diesem Sinn würden die Biodiversitätsstrategie, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die weiteren systemischen Lösungen zur Verwirklichung der Klimaziele die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellen und alle Sektoren und Akteure einbeziehen. (mp)

Die EU hat die dringende Aufgabe, vielfältige Herausforderungen zu bewältigen, die in einem Jahrzehnt schwerer wirtschaftlicher Probleme, der Migrationskrise, der sozialen Unzufriedenheit und der Umweltzerstörung entstanden sind. Wie der EWSA in einer im Januar verabschiedeten Stellungnahme feststellt, muss sie sich im Interesse ihrer Menschen rasch neu erfinden.

In der Stellungnahme des EWSA wird herausgearbeitet, wie „die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ aussehen sollte. Dazu wird eine neue Vision von Wohlstand für die Menschen und unseren Planeten geprüft, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Gefordert werden zudem neue Wirtschaftsmodelle, Investitionsentscheidungen zur Nutzung des technologischen Fortschritts sowie neue Indikatoren für eine Ökonomie des Wohlergehens.

Mit der Umsetzung der Agenda 2030 sowie dem europäischen Grünen Deal hat die EU diese Themen schließlich zur obersten Priorität erklärt. Allerdings muss der Grüne Deal zu einem echten Grünen und Sozialen Deal werden.

„Um eine gerechte umweltpolitische Wende und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen, müssen wir unsere Wirtschaft in der EU neu denken. Wir müssen das System neu starten, allerdings brauchen wir nicht nur ein Update, sondern ein ganz neues Programm“, so Berichterstatter Peter Schmidt.

Die Nationen dieser Welt haben sich zu einer einschneidenden, gerechten und realisierbaren Agenda 2030 verpflichtet. Die EU hat zudem den Grünen Deal angenommen und ist verpflichtet, auf die Nachhaltigkeitsziele hinzuarbeiten. Dies bietet der EU die einmalige Chance, ihre Vision vom sozialen Fortschritt zu erneuern, ihre Wirtschaft neu zu beleben und ihre Führungsrolle in der Welt wirksamer wahrzunehmen, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht.

Die Mitglieder des EWSA-Begleitausschusses EU-Japan besuchten Japan vom 27. bis 31. Januar 2020, um die Umsetzung des im Februar 2019 in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zu erörtern und die Zusammenarbeit mit japanischen Partnern zu stärken. Teil des Besuches war auch der erste gemeinsame Dialog mit der Zivilgesellschaft einschließlich eines Meinungsaustauschs über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung.

Das wichtigste Ziel dieser Reise war es, nach dem Abschluss des WPA auf der positiven Zusammenarbeit mit japanischen Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft aufzubauen. Die EWSA-Mitglieder wiesen mit Blick auf die Anwendung grundlegender ILO-Übereinkommen auf die Notwendigkeit von Rechtsreformen in Japan hin. Sie versuchten auch, ihre Partner vor Ort für das Problem des Klimawandels zu sensibilisieren, da dieses Thema in Japan nach wie vor wenig Beachtung findet. (dgf)