Debatte des EWSA mit dem rumänischen Ratsvorsitz: die Menschen wieder für Europa begeistern

Auf der Januar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand eine Debatte mit der rumänischen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă über die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 statt. EWSA-Präsident Luca Jahier betonte dabei, wie wichtig es im Hinblick auf die kommenden Europawahlen ist, das Vertrauen der Unionsbürger in die Politik wiederherzustellen.

Diejenigen, um die es eigentlich geht – die Menschen in Europa – müssen die europäische Integration besser verstehen, annehmen und unterstützen. „Die Debatte über die Zukunft Europas auf dem Gipfeltreffen von Sibiu findet an einem symbolträchtigen Datum statt – dem Europatag am 9. Mai. Dies ist vor den Wahlen die letzte Gelegenheit, bei der Europa zeigen kann, dass es geeint und stark ist, die Bedürfnisse seiner Bürger kennt und entschlossen handeln will“, sagte Luca Jahier und ergänzte „Wir brauchen nicht nur wirksamere EU-Maßnahmen, sondern auch ein neues positives Narrativ, um die Bürger wieder für das Projekt Europa zu begeistern und ihr Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Dabei gilt es auch, den Zusammenhalt zu stärken und gegen populistische Strömungen vorzugehen“.

Frau Dăncilă bekundete ihre Entschlossenheit, bei den dringlichsten Aufgabenstellungen der EU Fortschritte zu erzielen, um für mehr Einigkeit, Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen. Außerdem bekräftigte sie, dass sich der rumänische Ratsvorsitz stark den europäischen Werten verpflichtet fühle und in der Frage, welche Richtung die EU künftig einschlagen solle, auf die Bürger Europas hören wolle. „Die ist eine Priorität des rumänischen Ratsvorsitzes. Wir werden Lösungsvorschläge unterbreiten und Beschlüsse fassen, die möglichst bürgernah sind und der gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa kann seine Stärke und seinen Zusammenhalt nur bewahren, wenn es seine Bürger immer wieder einbindet“, betonte Dăncilă. Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert ist denn auch das Motto des Ratsvorsitzes. (mp)