Anhörung im EWSA: Forderung nach globaler Lösung für die Besteuerung in der digitalisierten Wirtschaft

Internationale Steuerexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft forderten am 29. Januar 2019 auf einer EWSA-Anhörung eine wirksame globale Lösung für die Besteuerung von Unternehmen in der digitalisierten Wirtschaft. Ziel ist es dabei, weiteres einseitiges Handeln zu verhindern und nachhaltiges Wachstum, Investitionen, Rechtssicherheit im Steuerbereich sowie Fairness zu gewährleisten.

Die hochrangigen Redner waren sich darüber einig, dass sowohl bei der Regulierung als auch bei der Governance nur eine weltweite Lösung wirksam sein kann, und sie begrüßten die laufenden Debatten in dem inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD.

Die Teilnehmer berieten über mögliche Ansätze zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalisierten Wirtschaft, die derzeit in diesem inklusiven Rahmen erörtert werden, darunter neue Systeme für die Aufteilung internationaler Besteuerungsrechte (z. B. Beteiligung der Nutzer, Vermarktung immaterieller Vermögenswerte und signifikante wirtschaftliche Präsenz) und die Fähigkeit der Länder, in Fällen von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ihre Besteuerungsrechte auszuüben.

Sie schlugen eine umfassende Prüfung der Möglichkeit vor, die Besteuerungsfrage im Rahmen des Mehrwertsteuersystems zu behandeln. Außerdem sei eine einheitliche Definition des Konzepts der Wertschöpfung erforderlich. Auch müsse weiter geprüft werden, ob eine auf die Aufteilung der Steuereinnahmen ausgerichtete Lösung auf Grundlage der Einkommensteuer einer Lösung auf Grundlage der Verbrauchsteuer vorzuziehen wäre.

Die Redner forderten, bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften bestimmte grundlegende Prinzipien wie die Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie Einfachheit, Rechtssicherheit und Gleichheit einzuhalten. Eine vereinfachte Methode werde für die verschiedenen Beteiligten von entscheidender Bedeutung sein, und darüber hinaus müssten faire und effiziente Streitbeilegungsmechanismen entwickelt und umgesetzt werden. Sie empfahlen ferner, die Auswirkungen des BEPS-Projekts und die möglichen Auswirkungen etwaiger künftiger Maßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten weiter zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Anhörung werden in die Initiativstellungnahme von Berichterstatter Krister Andersson einfließen, die voraussichtlich auf der Plenartagung im Juli verabschiedet wird. (jk)