„Das Schlimmste für Europa ist Schweigen“, so Michel Barnier im EWSA

EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier sprach auf der 540. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Standpunkt der EU zum Brexit-Deal und über mögliche künftige Szenarien

EWSA-Präsident Luca Jahier würdigte die Arbeit von Herrn Barnier und betonte, dass die britische Zivilgesellschaft für den EWSA weiterhin sehr wichtig bleibe: „Der EWSA ist auf alle möglichen Zukunftsszenarien vorbereitet und wird seine Beziehungen zu den britischen Partnern weiter festigen“.

Herr Barnier mahnte, dass Europa auch für ein Szenario ohne Abkommen gewappnet sein müsse. „Unabhängig vom Ausgang fällt den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft bei der Sensibilisierung der Bürger eine entscheidende Rolle zu“, so Barnier.

Backstop-Lösung

Die EWSA-Mitglieder sprachen sich für eine entschlossene Haltung in der Backstop-Frage aus. Manche sehen darin die zweitbeste Lösung für Nordirland, direkt nach dem Verbleib in der EU.

Herr Barnier betonte, dass es seine Aufgabe sei, diese Probleme für die EU zu lösen. „Wir wollen auf den Backstop eigentlich nicht zurückgreifen. Es ist wie mit der Hausratsversicherung. Wir zahlen sie zwar, hoffen aber, sie nie in Anspruch nehmen zu müssen.“ Großbritannien habe die EU verlassen wollen, und der Brexit bringe nun Probleme für Irland und Nordirland. Beim Backstop gehe es um Menschen, die Sicherheit brauchen. Und schließlich sei die irische Grenze auch die Grenze von 27 Ländern und die Grenze des Binnenmarktes. Deshalb sei es eine europäische Frage.

„Der Brexit hat keinerlei Mehrwert“, erklärte Herr Barnier abschließend. „Wir sollten aber die Konsequenzen des Brexit nicht mit den Lehren daraus verwechseln. Auch sollten wir Populismus und eine in der Bevölkerung weit verbreitete Einstellung nicht in einen Topf werfen. Das Schlimmste ist Schweigen. Wir müssen unsere Meinung äußern. Wir müssen die Debatte in Gang bringen. Auch wenn wir unterschiedliche Standpunkte vertreten, müssen wir weiter miteinander reden, weil Populisten das Schweigen für ihre Kampagne gegen Europa nutzen.“ (sma)