Trotz des enormen Potenzials ist der Erfolg der vorgeschlagenen Mehrwertsteuerreform nicht selbstverständlich

VAT tax reform

Ein neues Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten muss sein Potenzial voll entfalten, wobei der Binnenmarkt vor möglichen negativen Auswirkungen geschützt werden muss, meint der EWSA in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine umfassende Kommunikation sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung des Vorschlags.

Der EWSA hält die vorgeschlagene Reform für einen entscheidenden Schritt im Übergang zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung von Waren im B2B-Handel auf der Grundlage des Bestimmungslandprinzips. Seines Erachtens kann der neue Rahmen den Unternehmen spürbare Vorteile bringen.

„Die Reform kann sich positiv auf die Unternehmen und ihr Wachstum auswirken, doch ihr Erfolg ist nicht selbstverständlich“, so Berichterstatter Krister Andersson. „Die Vorschriften müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden, und die nationalen Steuerbehörden müssen ihre tägliche Zusammenarbeit ausbauen und sich gleichzeitig an einer Kommunikationskampagne beteiligen“, erklärte er.

Die Reform wird zwar die Besteuerung des grenzüberschreitenden B2B-Handels mit Waren verändern, die Dienstleistungen jedoch werden weiterhin nach einem anderen System besteuert. Da dies zu Problemen führen könnte, sollte nach Ansicht des EWSA geprüft werden, wie ein beide Bereiche abdeckendes System so schnell wie möglich realisiert werden kann.

„Eine gemeinsame Methode zur Besteuerung von Waren und Dienstleistungen würde das Wachstum ankurbeln und höhere Betrugssicherheit bieten“, so Mitberichterstatter Giuseppe Guerini.

In seiner Stellungnahme legt der EWSA praktische Empfehlungen zur Umsetzung der Reform vor und fordert die Kommission auf, die vorgeschlagenen Bestimmungen für die einzige Anlaufstelle und den „zertifizierten Steuerpflichtigen“ weiter zu präzisieren. Besorgt zeigt sich der Ausschuss über die Entstehung neuer Hindernisse für KMU und Start-ups. Schließlich empfiehlt der EWSA angemessene Investitionen in IT-Hard- und Software für den ordnungsgemäßen Aufbau einer soliden und zuverlässigen einzigen Anlaufstelle. (jk)