Die Zivilgesellschaft möchte EU-Freihandelsabkommen genauer überwachen

Der EWSA verabschiedete auf seiner Plenartagung im Januar eine Stellungnahme zur Stärkung der Rolle der internen Beratungsgruppen (IBG) bei der Überwachung der Umsetzung von der EU unterzeichneter Freihandelsabkommen (FHA). Die IGB sind derzeit schon für die Überwachung der Umsetzung der FHA in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung und der Arbeitsnormen zuständig, aber der EWSA möchte diese Überwachung auf alle Bereiche der Übereinkommen ausdehnen, auch auf die zentralen Handelskapitel.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen Arten von Abkommen von zentraler Bedeutung ist, nicht nur aus Gründen der Überwachung, sondern auch, damit ihre strategischen Ziele erreicht werden können. Dies muss im Zuge eines einzigen, beide Parteien des Abkommens umfassenden Gremiums für die zivilgesellschaftliche Partizipation erfolgen. Alberto Mazzola, Berichterstatter für die Stellungnahme, unterstrich, „dass die EU mit einem wachsenden Bedarf an konstruktivem Dialog mit der Zivilgesellschaft in Handelsfragen konfrontiert ist, wie die Beispiele CETA und TTIP zeigen. IBG sind ein hervorragendes Mittel, um die Bürger an Handelsfragen heranzuführen.“

Diese stärkere Rolle der IBG sollte einhergehen mit weiteren Bestimmungen zur Funktionsweise derzeitiger und künftiger IBG. In den IBG sollte u. a. eine ausgewogene Vertretung zivilgesellschaftlicher Interessen gewährleistet sein, und externe Interessenträger sollten beteiligt und konsultiert werden können.

Aktuell gibt es acht aktive IBG, an denen 27 EWSA-Mitglieder beteiligt sind. Fünf weitere IBG sollen bis 2021 eingerichtet werden, weitere könnten in Zukunft folgen. Der EWSA geht davon aus, dass sich die Kosten seiner Beteiligung an den IBG in den nächsten drei Jahren verdoppeln und bei der Abdeckung aller derzeit verhandelten FHA verdreifachen werden. (dgf)