EWSA drängt auf WTO-Reform im Einklang mit EU-Werten

Auf seiner Plenartagung am 24. Januar 2019 verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme, in der er zu einer ehrgeizigen Reform der Welthandelsorganisation zur Bewältigung der derzeitigen Krise aufruft sowie die Werte der EU und ihre führende Rolle in Sachen Nachhaltigkeit herausstreicht.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die globale Organisation, die sich mit der Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Staaten befasst. Allerdings wird ihre Arbeit durch die jüngsten Entwicklungen im internationalen Handel erschwert. Wie die Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme, Emmanuelle Butaud-Stubbs, betonte, müssen die vorgeschlagenen Reformen „im Einklang mit den Werten der EU und mit der Rolle stehen, die sie im internationalen Handel spielen kann, sowie Investitionen und Entwicklung verbinden“.

In der Stellungnahme wird u. a. vorgeschlagen, das Berufungsgremium des Streitbeilegungsgremiums der WTO beizubehalten, indem die Amtszeit der derzeitigen Richter als vorläufige Lösung für die jetzige Situation verlängert, die Zahl der Richter von sieben auf neun erhöht und unabhängige Vollzeitrichter eingestellt werden.

Der stellvertretende WTO-Generaldirektor Karl Brauner, der an der Debatte auf der Plenartagung des EWSA teilnahm, bestätigte, dass das Berufungsgremium unbedingt handlungsfähig bleiben muss: „Wenn es seine Arbeit einstellt, sind die Regeln des internationalen Handels nicht länger durchsetzbar. Die Rechtsstaatlichkeit würde durch den besten Deal ersetzt und Macht stünde über dem Gesetz.“

Zudem schlägt der EWSA weitere Maßnahmen zum Datenschutz, zu den Lebensmittelsicherheitsstandards und zum Tierschutz sowie zu Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Produktion vor. Ferner wird in der Stellungnahme für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der WTO plädiert, beispielsweise durch die Nutzung des Öffentlichen Forums der WTO als ausgewogene und repräsentative Versammlung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure aus allen Sektoren und Interessenbereichen. (dgf)