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Auf der Januar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand eine Debatte mit der rumänischen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă über die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 statt. EWSA-Präsident Luca Jahier betonte dabei, wie wichtig es im Hinblick auf die kommenden Europawahlen ist, das Vertrauen der Unionsbürger in die Politik wiederherzustellen.

Diejenigen, um die es eigentlich geht – die Menschen in Europa – müssen die europäische Integration besser verstehen, annehmen und unterstützen. „Die Debatte über die Zukunft Europas auf dem Gipfeltreffen von Sibiu findet an einem symbolträchtigen Datum statt – dem Europatag am 9. Mai. Dies ist vor den Wahlen die letzte Gelegenheit, bei der Europa zeigen kann, dass es geeint und stark ist, die Bedürfnisse seiner Bürger kennt und entschlossen handeln will“, sagte Luca Jahier und ergänzte „Wir brauchen nicht nur wirksamere EU-Maßnahmen, sondern auch ein neues positives Narrativ, um die Bürger wieder für das Projekt Europa zu begeistern und ihr Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Dabei gilt es auch, den Zusammenhalt zu stärken und gegen populistische Strömungen vorzugehen“.

Frau Dăncilă bekundete ihre Entschlossenheit, bei den dringlichsten Aufgabenstellungen der EU Fortschritte zu erzielen, um für mehr Einigkeit, Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen. Außerdem bekräftigte sie, dass sich der rumänische Ratsvorsitz stark den europäischen Werten verpflichtet fühle und in der Frage, welche Richtung die EU künftig einschlagen solle, auf die Bürger Europas hören wolle. „Die ist eine Priorität des rumänischen Ratsvorsitzes. Wir werden Lösungsvorschläge unterbreiten und Beschlüsse fassen, die möglichst bürgernah sind und der gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa kann seine Stärke und seinen Zusammenhalt nur bewahren, wenn es seine Bürger immer wieder einbindet“, betonte Dăncilă. Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert ist denn auch das Motto des Ratsvorsitzes. (mp)

Auf dem Programm der Januar-Sitzung der Fachgruppe TEN des EWSA stand eine Präsentation darüber, wie das Potenzial der Angehörigen der sogenannten neurokognitiven Minderheiten, d. h. von Menschen mit Autismus, einem hohen IQ, Hyperaktivität, Legasthenie und Dyspraxie, zum Tragen gebracht werden kann, um die Nachfrage nach einigen hochspezifischen Kompetenzen zu bedienen, an denen großer Mangel herrscht, und somit auch die gesellschaftliche Inklusion neurokognitiver Minderheiten zu erleichterten.

Hugo Horiot, Autor des Buchs Autisme, j'accuse! und selbst Autist, betonte: „Es gibt viele Nischenbereiche, in denen bestimmte hochspezifische Kompetenzen erforderlich sind, die aber kaum jemand mitbringt, da das System diejenige neurokognitive Gruppe, die über diese Fähigkeiten verfügt, ablehnt. Wir müssen die Unternehmen und die Institutionen dazu bewegen, anstatt der gängigen, auf Sozialkompetenzen ausgerichteten Einstellungs- und Bewertungsverfahren neue Methoden anzuwenden.“

Verschiedenen Prognosen zufolge werden ca. 65 % der heutigen Schüler später Berufe ausüben, die es aktuell noch gar nicht gibt; Unternehmen werden immer mehr Schwierigkeiten haben, die von benötigten Kompetenzen zu finden. Die Erschließung des Potenzials neurokognitiver Minderheiten würde nicht nur einen wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag leisten, sondern auch die Inklusion von Menschen ermöglichen, die über eine Intelligenz verfügen, die einfach anders ist. „Damit würde einer gesellschaftlichen Gruppe ohne Perspektive die Chance eröffnet, auf innovative Weise an unserer Gesellschaft teilzuhaben“, unterstrich Hugo Horiot.

Entscheidend ist die Erkenntnis, dass alle Menschen sich gegenseitig ergänzen und in der Lage sind, auf vielfältige Weise zur Gesellschaft beizutragen. „Wir sind alle unterschiedlich voneinander“, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Pierre Jean Coulon. „Jedoch gibt es Unterschiede, die als akzeptabel gelten, da sie niemanden stören und beeinträchtigen, und es gibt Unterschiede, die nicht akzeptiert werden, eben wie Neurodiversität“. (mp)

Der EWSA unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und ein Netz nationaler Koordinierungszentren zu schaffen. Ziel ist es, der EU dabei zu helfen, ihre technologischen und industriellen Cybersicherheitskapazitäten auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Cybersicherheitsindustrie zu steigern.

In der auf der Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme von Antonio Longo und Alberto Mazzola betont der EWSA, dass der Kommissionsvorschlag ein wichtiger Schritt zur Entwicklung einer Industriestrategie für Cybersicherheit und von strategischer Bedeutung für die Erreichung einer soliden und weitreichenden digitalen Autonomie ist. Angesichts des derzeit stattfindenden Cyberkriegs, der das politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge gefährdet, sind diese Faktoren für die Stärkung der europäischen Schutzinstrumente unerlässlich.

„Unsere Gesellschaft als Ganzes ist betroffen. In nur zehn Jahren haben die Cyberangriffe mit einem Anstieg von 800 000 auf 8 Millionen weltweit massiv zugenommen“, hob Antonio Longo hervor. „Wir unterstützen die Initiative der Kommission, ein Kompetenzzentrum einzurichten, das die nationalen Zentren koordiniert und als Referenz für die Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit dient“, so Longo weiter.

Ein Eckpfeiler der Strategie ist eine öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit. „Wir befürworten die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die Industrie auf der Grundlage fester Zusagen in den Bereichen Wissenschaft und Investitionen. Wir plädieren für einen trilateralen Ansatz unter Einbeziehung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen“, fügte Alberto Mazzola hinzu. Seine Schlussfolgerung lautete: „Unsere Tür muss auch jenen Unternehmen aus Drittstaaten offenstehen, die die Teilnahmebedingungen der EU akzeptieren“. (mp)

Angesichts der Wirtschaftsaussichten werden die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets 2019 die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Arbeitsmärkte dringend stärken müssen, so der EWSA in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2019.

Wenn die Mitgliedstaaten künftige Schocks mit begrenzten wirtschaftlichen und sozialen Kosten abfedern wollen, müssen sie ihre Widerstandsfähigkeit stärken. Zu diesem Zweck gilt es, die WWU zu vertiefen, indem die Bankenunion vollendet, die Eigenmittel der EU erhöht, eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion für den Euro-Raum geschaffen und die Säule sozialer Rechte ordnungsgemäß umgesetzt wird.

In der EWSA-Stellungnahme werden außerdem wirksame Maßnahmen gefordert, um übermäßige Überschüsse zu reduzieren und in Ländern mit Überschüssen die öffentlichen Ausgaben und die Löhne und Gehälter erheblich zu erhöhen. Mittelfristig sollte der Anstieg der Reallöhne der tatsächlichen Produktivitätssteigerung und der Inflation entsprechen.

Nicht zweckmäßig wäre es hingegen, Mitgliedstaaten mit einer hohen Staatsverschuldung und negativen bzw. nicht vorhandenen Produktionslücken zum Aufbau von Haushaltspuffern mithilfe eines restriktiven finanzpolitischen Kurses zu drängen. Dies würde zur Fortsetzung des schwachen Wachstums in diesen Ländern führen, ohne deren öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zu verringern.

Der EWSA verweist auch auf die dringende Notwendigkeit von Leitlinien und Maßnahmen, um öffentliche Investitionen anzukurbeln und private Investitionen zu erleichtern. Bei der Anwendung der finanzpolitischen EU-Vorschriften sollte die sogenannte Goldene Regel berücksichtigt werden.

Politische Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Finanzierung von sozialen Investitionen und Sozialschutzsystemen durchgeführt werden oder zur Abschwächung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte führen. Die Aufwärtskonvergenz der wirtschaftlichen und der sozialen Standards sollte parallel verlaufen.

Schließlich ruft der EWSA die Mitgliedstaaten auf, die nötige Entschlossenheit aufzubringen, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen beizulegen. (jk)

Ein neues Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten muss sein Potenzial voll entfalten, wobei der Binnenmarkt vor möglichen negativen Auswirkungen geschützt werden muss, meint der EWSA in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine umfassende Kommunikation sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung des Vorschlags.

Der EWSA hält die vorgeschlagene Reform für einen entscheidenden Schritt im Übergang zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung von Waren im B2B-Handel auf der Grundlage des Bestimmungslandprinzips. Seines Erachtens kann der neue Rahmen den Unternehmen spürbare Vorteile bringen.

„Die Reform kann sich positiv auf die Unternehmen und ihr Wachstum auswirken, doch ihr Erfolg ist nicht selbstverständlich“, so Berichterstatter Krister Andersson. „Die Vorschriften müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden, und die nationalen Steuerbehörden müssen ihre tägliche Zusammenarbeit ausbauen und sich gleichzeitig an einer Kommunikationskampagne beteiligen“, erklärte er.

Die Reform wird zwar die Besteuerung des grenzüberschreitenden B2B-Handels mit Waren verändern, die Dienstleistungen jedoch werden weiterhin nach einem anderen System besteuert. Da dies zu Problemen führen könnte, sollte nach Ansicht des EWSA geprüft werden, wie ein beide Bereiche abdeckendes System so schnell wie möglich realisiert werden kann.

„Eine gemeinsame Methode zur Besteuerung von Waren und Dienstleistungen würde das Wachstum ankurbeln und höhere Betrugssicherheit bieten“, so Mitberichterstatter Giuseppe Guerini.

In seiner Stellungnahme legt der EWSA praktische Empfehlungen zur Umsetzung der Reform vor und fordert die Kommission auf, die vorgeschlagenen Bestimmungen für die einzige Anlaufstelle und den „zertifizierten Steuerpflichtigen“ weiter zu präzisieren. Besorgt zeigt sich der Ausschuss über die Entstehung neuer Hindernisse für KMU und Start-ups. Schließlich empfiehlt der EWSA angemessene Investitionen in IT-Hard- und Software für den ordnungsgemäßen Aufbau einer soliden und zuverlässigen einzigen Anlaufstelle. (jk)

Internationale Steuerexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft forderten am 29. Januar 2019 auf einer EWSA-Anhörung eine wirksame globale Lösung für die Besteuerung von Unternehmen in der digitalisierten Wirtschaft. Ziel ist es dabei, weiteres einseitiges Handeln zu verhindern und nachhaltiges Wachstum, Investitionen, Rechtssicherheit im Steuerbereich sowie Fairness zu gewährleisten.

Die hochrangigen Redner waren sich darüber einig, dass sowohl bei der Regulierung als auch bei der Governance nur eine weltweite Lösung wirksam sein kann, und sie begrüßten die laufenden Debatten in dem inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD.

Die Teilnehmer berieten über mögliche Ansätze zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalisierten Wirtschaft, die derzeit in diesem inklusiven Rahmen erörtert werden, darunter neue Systeme für die Aufteilung internationaler Besteuerungsrechte (z. B. Beteiligung der Nutzer, Vermarktung immaterieller Vermögenswerte und signifikante wirtschaftliche Präsenz) und die Fähigkeit der Länder, in Fällen von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ihre Besteuerungsrechte auszuüben.

Sie schlugen eine umfassende Prüfung der Möglichkeit vor, die Besteuerungsfrage im Rahmen des Mehrwertsteuersystems zu behandeln. Außerdem sei eine einheitliche Definition des Konzepts der Wertschöpfung erforderlich. Auch müsse weiter geprüft werden, ob eine auf die Aufteilung der Steuereinnahmen ausgerichtete Lösung auf Grundlage der Einkommensteuer einer Lösung auf Grundlage der Verbrauchsteuer vorzuziehen wäre.

Die Redner forderten, bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften bestimmte grundlegende Prinzipien wie die Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie Einfachheit, Rechtssicherheit und Gleichheit einzuhalten. Eine vereinfachte Methode werde für die verschiedenen Beteiligten von entscheidender Bedeutung sein, und darüber hinaus müssten faire und effiziente Streitbeilegungsmechanismen entwickelt und umgesetzt werden. Sie empfahlen ferner, die Auswirkungen des BEPS-Projekts und die möglichen Auswirkungen etwaiger künftiger Maßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten weiter zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Anhörung werden in die Initiativstellungnahme von Berichterstatter Krister Andersson einfließen, die voraussichtlich auf der Plenartagung im Juli verabschiedet wird. (jk)

Die Kreativbranche in Europa verfügt über ein großes Potenzial, benötigt jedoch mehr Unterstützung, um sich voll und ganz zu entwickeln und zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber auf dem Weltmarkt zu werden. Auch andere Branchen, darunter die Textil-, Tourismus-, Automobil-, Bau- und Gesundheitsindustrie, würden von einer ehrgeizigen Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren.

"Angesichts all dessen, worum es in der Branche geht – Erhalt unseres Kulturerbes, Propagierung unserer Werte, Neubelebung, Innovation, Unterhaltung sowie nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze – sind die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 1,85 Mrd. EUR wesentlich zu niedrig", erklärt Emmanuelle Butaud-Stubbs, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für das Programm Kreatives Europa 2021 bis 2027.

„Die digitale Revolution bietet neue Möglichkeiten, vorausgesetzt, wir investieren Zeit in Bildung, Software und Ausrüstung“, ergänzt Ko-Berichterstatter Zbigniew Kotowski. Der EWSA fordert einen spezifischen Haushalt im Rahmen des Programms Horizont 2020, um das enorme Innovationspotenzial der Branchen der Kreativwirtschaft zu nutzen.

Weitere Vorschläge des EWSA umfassen:

• eine klare EU-Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, sowohl im Hinblick auf die Binnenmarktpolitik als auch die auswärtige Politik, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;
• eine unabhängige quantitative und qualitative Studie über die Auswirkungen der wichtigsten Fusionen im audiovisuellen Sektor der USA auf den europäischen Markt;    
• zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Mio. EUR für den sektorübergreifenden Aktionsbereich, um den Kontaktstellen für „Kreatives Europa“ dabei zu helfen, in ihrem eigenen Land für das Programm zu werben und sich für eine freie, vielfältige und pluralistische Medienlandschaft, für Qualitätsjournalismus und für die Entwicklung von Medienkompetenz einzusetzen. (sma)

von Luca Jahier

Wir nähern uns dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, und es ist schwer, sich nicht von der Trauer überwältigen zu lassen. Statt einsam in tiefster Trauer zu schweigen, wollen wir lieber unsere Gefühle herausschreien.

Warum ist der Antisemitismus nicht tot, weder in Europa und noch nicht einmal in den USA? Warum wurde im vergangenen Jahr in Frankreich eine Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung erstochen und verbrannt? Warum wurde im Jahr zuvor die pensionierte Leiterin einer Vorschule Sarah Halimi ermordet und anschließend vom Balkon ihrer Pariser Wohnung gestoßen?

Paris. Toulouse. Malmö. Kopenhagen. Berlin, Brüssel. Unsere Menschlichkeit ist mit dem Blut Unschuldiger befleckt. Etwas, das wir für unmöglich hielten, verfolgt uns wieder.

In Deutschland wird Juden aus Angst vor Attentaten davon abgeraten, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen. In Frankreich werden jüdische Schulkinder vor dem Besuch einer örtlichen Schule gewarnt, die als antisemitisch gilt. Hinzu kommen die Schändung von Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien an Synagogen und Schulen und die Beschimpfung von Juden als „Affen“ und „Schweine“ bei Demonstrationen gegen Israel. Europa zeigt wieder einmal seine hässliche und unmenschliche Fratze.

Vor Jahrhunderten wurden Juden als religiöse Minderheit verfolgt. Im 20. Jahrhundert galten Juden als Bedrohung für den Staat, daher wollte man sie im Holocaust auslöschen. Heute geraten Juden vornehmlich aufgrund von Ereignissen im Nahen Osten in die Schusslinie, wobei sich der Antisemitismus in einigen Fällen auch in der Leugnung des Holocaust manifestiert.

Viele Juden bekommen die volle Wucht der Wut von Menschen zu spüren, die voller Frust und des Gefühls der Ohnmacht und Entrechtung sind. Immer weniger Juden wollen in Europa leben. Nach Angaben der EU ging die jüdische Bevölkerung in Europa von rund 1,12 Millionen im Jahr 2009 auf 1,08 Millionen im Jahr 2017 zurück. In Frankreich, wo die meisten Juden in der EU leben, schrumpfte sie von rund 500 000 im Jahr 2002 auf 456 000 im Jahr 2017. Juden kehren Europa wegen Hassverbrechen den Rücken.

Fast ein Drittel der europäischen Juden besucht keine Veranstaltungen oder jüdische Gedenkstätten mehr, weil sie sich nicht sicher fühlen. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Dezember 2018 eine Umfrage, bei der neun von zehn europäischen Juden die Ansicht vertraten, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat.

89 Prozent der 16 300 Teilnehmer der Umfrage, die in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Spanien, Schweden, Ungarn und dem Vereinigten Königreich – also den 12 Ländern, in denen 96 Prozent der europäischen Juden zu Hause sind – durchgeführt wurde, waren der Ansicht, dass Antisemitismus im Internet und in den sozialen Netzwerken die größten Probleme verursacht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hässlichkeit wieder zurückkehren. Wir müssen aufstehen und uns gegen Hassverbrechen und feindseliges, gewalttätiges Verhalten gegenüber Juden und Minderheiten stellen. Wenn wir als EU-Mitgliedstaaten oder die internationale Gemeinschaft nicht unverzüglich handeln, besteht die Gefahr, dass die Gräueltaten der Vergangenheit wiederaufleben und unsere Gesellschaft vergiften.

Bekanntlich wurde nur drei Tage vor dem Attentat auf Paweł Adamowicz in Danzig eine antisemitische Satiresendung zur besten Sendezeit im Fernsehen ausgestrahlt. In dieser Sendung wurde der Eindruck vermittelt, dass hinter der Wohltätigkeitsorganisation, die Herrn Adamowicz zu der Veranstaltung eingeladen hatte, auf der er getötet wurde, geheime Mächte stehen.

Paweł Adamowicz hat sich in Zeiten zunehmender Hassverbrechen immer unerschütterlich für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Er war auch ein leidenschaftlich liberaler Kritiker der einwandererfeindlichen Migrationspolitik der konservativen Regierungspartei. Seine Ermordung sollte uns Mahnung sein, dass wir Hassreden ein Ende bereiten müssen, wenn wir dem Hass nicht zum Opfer fallen wollen.

Der Opfer des Holocaust und der Gewaltverbrechen der Nazis zu gedenken, ist heute noch wichtiger geworden. Der Holocaust ist ein prägendes Vermächtnis der europäischen Geschichte. Das Gedenken an die Shoah ist wichtig, um Antisemitismus vorzubeugen.

Einige Historiker sind der Ansicht, dass wir eine kritische europäische Erinnerungskultur anstelle einzelner nationaler Erinnerungskulturen benötigen. Wenn wir uns als Europäer nicht gemeinsam erinnern, laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Je länger wir damit warten, Hassreden zu ächten, und je länger wir brauchen, unsere Vergangenheit zu bewältigen, desto schwieriger wird es, ein echtes neues kollektives europäisches Gedächtnis und eine neue Identität zu schaffen, die auf Vielfalt, einem gemeinsamen Geschichtsverständnis, einem Gemeinschaftsgefühl und letztlich auch einem gemeinsamen Schicksal aufbauen.

Der Auschwitz-Überlebende Primo Levi, Autor des Buches Ist das ein Mensch? und des postum veröffentlichten Essaybands L'asimmetria e la vita, schrieb in seinem letzten Buch Die Untergegangenen und die Geretteten: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“