EWSA fordert rasche Annahme des Kommissionsvorschlags zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu der lang erwarteten Überarbeitung der Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr. In seiner auf der Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die überarbeitete Verordnung rasch anzunehmen, um die Verzerrungen im internationalen Wettbewerb wirksam anzugehen.

Der EWSA unterstützt den dualen Ansatz der Kommission zur Gewährleistung eines gerechten internationalen Wettbewerbs und hat dies mit der Verabschiedung seiner Stellungnahme (Berichterstatter: Jacek Krawczyk) am 17. Januar 2018 auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Zum einen werden mit dem Vorschlag die geltenden Rechtsvorschriften gestärkt, und der Kommission wird ein wirksames Instrument zur Bekämpfung und Vermeidung von Verzerrungen eines fairen Wettbewerbs in der Luftfahrt an die Hand gegeben. Zum anderen dienen die EU-Luftverkehrsabkommen als Anreiz für Drittländer, um im Austausch für den Zugang zum EU-Markt EU-Rechtsvorschriften einzuhalten.

„Dieser Vorschlag ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Verwirklichung der EU-Luftverkehrsstrategie, die vor über zwei Jahren vorgelegt wurde. Der Erfolg der europäischen Luftfahrt hängt von der effizienten Umsetzung dieser Strategie ab“, betonte Jacek Krawczyk. „Angesichts der Bedeutung der Luftfahrt für die EU-Wirtschaft müssen die Interessenträger noch stärker in die Umsetzung dieser Strategie einbezogen werden“, so der Berichterstatter weiter.

Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr ist Teil des umfassenderen Maßnahmenpakets „Luftverkehr: Offenes und vernetztes Europa“, das auch Leitlinien zu folgenden Aspekten enthält: Eigentums- und Kontrollvorschriften für EU-Luftfahrtunternehmen, Vorschriften für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und Kontinuität der Flugverkehrsmanagementdienste. (mp)