Zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in der EU berichten über zunehmende Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit

Am Freitag, den 19. Januar, stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bei einer gemeinsam mit der Kontaktgruppe organisierten Veranstaltung im EWSA einen Bericht vor, in dem auf den immer kleineren Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft bei der Verfechtung der Menschenrechte in der EU hingewiesen wird.

In dem Bericht "Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ werden einige bedenkliche Schwierigkeiten herausgestellt, auf die zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU zunehmend bei ihrer Arbeit stoßen. Als zentrale Problembereiche werden genannt:

  • rechtliche Einschränkungen, die von Schwierigkeiten bei der Gründung einer Organisation bis hin zu solchen bei der Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit reichen können;
  • Hindernisse beim Zugang zu Ressourcen, insbesondere zu struktureller und langfristiger Finanzierung;
  • Stigmatisierung und Diskreditierungsversuche sowie physische Gewalt und verbale Angriffe gegen Aktivisten anstelle eines geschützten Umfelds, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben können;
  • Hemmnisse bei der positiven Einflussnahme als anerkannte legitime Akteure auf Rechtsetzung und Politikgestaltung.

In dem Bericht wird der Schluss gezogen, dass sämtliche Empfehlungen der FRA und anderer EU-Einrichtungen wie des EWSA dringend umgesetzt und die Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU in ihrer effizienten Arbeit gestärkt werden müssen, um die Wahrung, Förderung und umfassende Wahrnehmung der Menschenrechte nachdrücklich zu unterstützen. (mr)