EWSA beim Thema Entsendung von Arbeitnehmern gespalten – Gruppe Arbeitgeber gegen die EWSA-Stellungnahme

verfasst von der Gruppe Arbeitgeber

Die Gruppe Arbeitgeber hat die EWSA-Stellungnahme „Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeit und Entsendung von Arbeitnehmern“ nicht unterstützt. Ihrer Ansicht nach werden die ausschussinternen Meinungsunterschiede zu dem Kommissionsvorschlag zur Entsendung von Arbeitnehmern in der Stellungnahme nicht ausreichend deutlich.

„Die Anwendung der Entsendevorschriften auf den internationalen Straßenverkehr ist gleichbedeutend mit Protektionismus und Einschränkung der Freizügigkeit. Bedauerlicherweise werden diese negativen Auswirkungen in der EWSA-Stellungnahme nicht thematisiert. Der Binnenmarkt wird ernsthaft gefährdet, und Tausende von KMU im Verkehrssektor in ganz Europa werden beeinträchtigt“, unterstrich Jacek P. Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber.

In der Debatte stellten Mitglieder der Gruppe Arbeitgeber zahlreiche Inkohärenzen im Kommissionsvorschlag zur Entsendung von Kraftfahrern heraus. Ohne geeignete Infrastruktur hätten strengere Vorschriften eine kontraproduktive Wirkung und würden die Arbeitsbedingungen nicht verbessern.

Die Mitglieder betonten, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen Unsicherheit und zusätzliche Bürokratie für Fahrer wie Unternehmen zeitigen werden. Sie verwiesen auf unklare Definitionen in den Rechtsvorschriften, die zu absurden Situation führen könnten.

Die Gruppe reichte eine Reihe von Änderungsanträgen zu der Stellungnahme ein, die jedoch weder von der Berichterstatterin noch der Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt wurden. Die Stellungnahme wurde auf der EWSA-Plenartagung am 18. Januar 2018 mit 193 gegen 89 Stimmen bei 17 Enthaltungen verabschiedet. (lj)