EU-Binnenmarkt: gleiche Bedingungen für „Made in Europe“ und Produkte von Wettbewerbern

Für die EU ist Protektionismus zwar keine Option, aber sie darf nicht zulassen, dass der Binnenmarkt von Produkten überschwemmt wird, die die europäischen Sozial- und Umweltstandards unterhöhlen und die europäische Industrie gefährden, warnte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer auf seiner Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme zu einer umfassenden Industriepolitik für die EU.

Europa will Vorbild sein mit einem verarbeitendem Gewerbe, das die Rechte von Arbeitnehmern wahrt, die Umwelt schützt und in Innovation investiert. Dies verursacht jedoch Kosten, die sich auf den Preis der in der EU hergestellten Waren auswirken. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, muss die EU dafür sorgen, dass in Drittstaaten hergestellte Produkte, die in der EU verkauft werden, dieselben Standards erfüllen. Dies ist die zentrale Aussage der EWSA-Stellungnahme zum Thema Ein umfassender Ansatz für die Industriepolitik in der EU.

„Europa kann und darf sich Naivität nicht leisten. Fragen wie Überkapazitäten, rechtswidrige staatliche Beihilfen und andere Formen unlauteren Wettbewerbs müssen durch EU-Rechtsvorschriften – unter Einhaltung der WTO-Regeln – angegangen werden“, betonte EWSA-Berichterstatter Gonçalo Lobo Xavier (Arbeitgeber, PT).

Die EU muss sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, mit welchen Instrumenten diese Praktiken bekämpft werden können. Außerdem müssen die Antidumping-Maßnahmen der EU zügiger umgesetzt, besser überwacht und flexibler gestaltet werden.

Im Vergleich zu anderen Akteuren des Weltmarkts wie China, Indien und Korea, die eine aktive Industriepolitik betreiben, fehlt nach Auffassung des EWSA eine schlüssige und langfristig angelegte Strategie für die europäische Industrie.

Es bedarf eines kohärenten Aktionsplans für die Industrie mit verbindlichen Zielen, Zeitplänen und Instrumenten, um die vier größten Herausforderungen der kommenden zehn Jahre – Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und demografischer Wandel – bewältigen zu können.

Darüber hinaus müssen zumindest einige Industriezweige wieder in der EU angesiedelt werden.

Die Stellungnahme wurde auf Ersuchen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet. (dm)