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Grußwort

Die Zukunft der Demokratie in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

Europa hat jahrelang unter blutigen Kriegen gelitten. In sicherlich jeder europäischen Stadt sind blutige Spuren der Geschichte, von Kämpfen und Bürgerkriegen zu finden. Wir leben heute in der längsten Phase des Friedens auf dem Gebiet der Europäischen Union. Dort, wo einst Menschen einander umgebracht haben, arbeiten nun interregionale und internationale Institutionen, die dafür sorgen, dass das europäische Aufbauwerk – die EU – funktioniert. Dies ist sicher von starker symbolischer Wirkung, reicht aber für sich genommen nicht aus.

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20/02/2018 - 21/02/2018 Brüssel
Umsetzung der Kreislaufwirtschaft – Wie geht es weiter? Konferenz der Interessenträger der Kreislaufwirtschaft
01/03/2018 - 02/03/2018 Athen
Konferenz des EWSA zum Thema Die Zukunft der Demokratie in Europa
06/03/2018 - 07/03/2018 Brüssel
4. Migrationsforum
14/03/2018 - 15/03/2018 Brüssel
EWSA-Plenartagung
15/03/2018 - 16/03/2018 Brüssel
Your Europe, Your Say!

Kurz notiert

Welchen Stellenwert hat die Kultur für die Zukunft Europas? Europäische Jugendliche bereiten sich auf ihren Besuch in Brüssel vor

Über einen Zeitraum von fünf Wochen werden Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die ausgewählten Schulen in ihren Mitgliedstaaten besuchen, um die Schülerinnen und Schüler auf die Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) vorzubereiten, die am 15./16. März 2018 in Brüssel stattfindet.

EWSA-Präsident Georges Dassis trifft seinen französischen Amtskollegen Patrick Bernasconi

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Georges Dassis, und der Präsident des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates, Patrick Bernasconi, sind am 17. Januar in Brüssel zusammengekommen, um eine erste Bewertung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen zu vorzulegen und Möglichkeiten für weitere gemeinsame Aktivitäten auszuloten.

Teilnahme von Präsident Dassis an der Verleihung der Silver Rose Awards im Europäischen Parlament

Am 23. Januar nahm der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), George Dassis, im Europäischen Parlament an der Verleihung der dieses Jahr zum 15. Mal vergebenen Silver Rose Awards teil, die SOLIDAR in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und der Sozialdemokratischen Partei Europas veranstaltete. 

Zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in der EU berichten über zunehmende Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit

Am Freitag, den 19. Januar, stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bei einer gemeinsam mit der Kontaktgruppe organisierten Veranstaltung im EWSA einen Bericht vor, in dem auf den immer geringeren Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft bei der Verfechtung der Menschenrechte in der EU hingewiesen wird.

Aktuelles

EWSA konsultiert die Zivilgesellschaft zur Cybersicherheit

Der EWSA drängt die EU und ihre Mitgliedstaaten, ein europäisches Cybersicherheitsmodell anzunehmen, das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur zu stärken und ein wirksames europäisches Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von IKT-Produkten und -Diensten einzuführen.

EWSA ersucht Kommission um Klarstellung der vorgeschlagenen Kriterien für die Meldung grenzübergreifender Steuermodelle

Tax justice

Die Kommission sollte genauere Vorgaben für die vorgeschlagene Berichtspflicht bei grenzüberschreitenden steuerlichen Konstrukten und Transaktionen machen. Dadurch sollen subjektive Auslegungen seitens der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden vermieden werden, die zu übermäßigem Berichterstattungs- und Verwaltungsaufwand führen könnten, fordert der EWSA in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu Abschreckungsmaßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Veranstaltung im EWSA anlässlich der Veröffentlichung des Leitfadens der Kommission mit Ratschlägen, wie die Mitgliedstaaten EU-Mittel für die Integration von Migranten nutzen können

Im Januar organisierten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die Europäische Kommission gemeinsam eine Veranstaltung anlässlich der Veröffentlichung des neuen Leitfadens der Kommission, der Mitgliedstaaten helfen soll, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch einen effizienteren und stärker koordinierten Einsatz der verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zu verbessern.

Die Länder des westlichen Balkans brauchen einen klaren Fahrplan für den EU-Beitritt

So lautete die Botschaft der öffentlichen Anhörung zum Thema „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und europäische Integration auf dem Westbalkan“, die im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel stattfand.

Wir sind sehr erfreut darüber, dass der bulgarische EU-Ratsvorsitz den Westbalkan zu einer seiner Prioritäten erklärt und den EWSA um eine Stellungnahme zu diesem Thema ersucht hat“, sagte Ionut Sibian, Vorsitzender der EWSA-Studiengruppe Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und europäische Integration auf dem Westbalkan. Andrej Zorko, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme, unterstrich die äußerst komplexe Lage in der Region sowie die Notwendigkeit einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und einer nachdrücklicheren Beteiligung der Zivilgesellschaft am europäischen Integrationsprozess. 

EU-Binnenmarkt: gleiche Bedingungen für „Made in Europe“ und Produkte von Wettbewerbern

Für die EU ist Protektionismus zwar keine Option, aber sie darf nicht zulassen, dass der Binnenmarkt von Produkten überschwemmt wird, die die europäischen Sozial- und Umweltstandards unterhöhlen und die europäische Industrie gefährden, warnte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer auf seiner Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme zu einer umfassenden Industriepolitik für die EU.

EWSA fordert rasche Annahme des Kommissionsvorschlags zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu der lang erwarteten Überarbeitung der Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr. In seiner auf der Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die überarbeitete Verordnung rasch anzunehmen, um die Verzerrungen im internationalen Wettbewerb wirksam anzugehen.

EWSA steht fest hinter den Prioritäten des ersten bulgarischen Ratsvorsitzes der EU

„Der Erfolg eines Ratsvorsitzes hängt nicht von der Größe des Landes ab, das ihn innehat, sondern wird bestimmt vom politischen Willen, politische Maßnahmen voranzubringen, die entscheidend für die Zukunft Europas sind“, erklärte EWSA-Präsident Georges Dassis bei der Begrüßung der stellvertretenden bulgarischen Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Zornitsa Rusinova, auf der EWSA-Plenartagung im Januar.

EWSA fordert finanzielle Absicherung, um Opfer von Computerbetrug zu entschädigen

Die Verbesserung der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Computerbetrug ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte der EWSA in einer kürzlich verfassten Stellungnahme zur Bewertung des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Der EWSA fordert allerdings mehr Garantien, um die Nutzer digitaler Zahlungsmittel zu schützen, sowie obligatorische Präventionsmaßnahmen, um sie vor den Vorgehensweisen von Cyberkriminellen zu warnen.

Der Beitrag der Fiskalpolitik ist entscheidend für die weitere Erholung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet auch im Jahr 2018

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Doz Orrit, ECO 444

Der EWSA lehnt den Vorschlag der Kommission für einen insgesamt weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs ab und schlägt stattdessen einen moderat positiven fiskalischen Kurs von etwa 0,5 % des BIP vor. In seiner Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2018 vertritt er die Ansicht, dass in erster Linie die Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss und haushaltspolitischem Spielraum diese haushaltspolitischen Anstrengungen erbringen müssen.

Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeit und Entsendung von Arbeitnehmern

Die EWSA-Stellungnahme „Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeit und Entsendung von Arbeitnehmern“ wurde auf der 531. Plenartagung am 18. Januar 2018 mit 173 gegen 89 Stimmen bei 17 Enthaltungen verabschiedet. Berichterstatterin für die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) war Tanja Buzek. (mp)

Aktuelles aus den Gruppen

Soziale Rechte und Straßenverkehrssicherheit

verfasst von der Gruppe Arbeitnehmer

Der EWSA verabschiedete auf seiner Januar-Plenartagung eine Stellungnahme zu der wichtigen Rolle des Verkehrs, einem Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft, in der die grundlegenden Fragen der Ruhezeiten von Kraftfahrern und der Entsendung von Arbeitnehmern behandelt werden. Der EWSA betont, dass die im Rahmen des Mobilitätspakets vorgeschlagenen Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften in mehrfacher Hinsicht nicht den ermittelten Problemen gerecht werden und nach Meinung der Gruppe Arbeitnehmer nicht die erfolgreiche Bekämpfung von Sozialdumping im Straßenverkehrssektor gewährleisten. Für eine bessere Kontrolle der grenzüberschreitenden Anwendung der Vorschriften fordert der EWSA außerdem die Einrichtung einer europäischen Straßenverkehrsagentur.

EWSA beim Thema Entsendung von Arbeitnehmern gespalten – Gruppe Arbeitgeber gegen die EWSA-Stellungnahme

verfasst von der Gruppe Arbeitgeber

Die Gruppe Arbeitgeber hat die EWSA-Stellungnahme „Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeit und Entsendung von Arbeitnehmern“ nicht unterstützt. Ihrer Ansicht nach werden die ausschussinternen Meinungsunterschiede zu dem Kommissionsvorschlag zur Entsendung von Arbeitnehmern in der Stellungnahme nicht ausreichend deutlich.

Die Zivilgesellschaft in der EU: Zukunftsszenarien für 2030 - außerordentliche Sitzung der Gruppe Verschiedene Interessen

Von der Gruppe Verschiedene Interessen im EWSA

Im Anschluss an den zweiten Tag der Februar-Plenartagung wird die Gruppe III ihre außerordentliche Sitzung zum Thema „Die Zivilgesellschaft in der EU: Zukunftsszenarien für 2030“ im EWSA (Saal JDE 62) abhalten.