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Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, sprach auf der Dezember-Plenartagung des EWSA über Rechtsstaatlichkeit und ein nachhaltiges Europa.

„Wir brauchen ein neues Zukunftsbild für Europa, sein Wiederaufleben – oder, wie wir sagen, eine rEUnaissance. Um unsere Bürgerinnen und Bürger wieder an Bord zu holen, müssen wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Risiken“, stellte EWSA-Präsident Luca Jahier zu Beginn der Debatte klar.

In seiner Rede bezeichnete Frans Timmermans die Rechtsstaatlichkeit als die ureigene Grundlage der Europäischen Union und warnte vor ihrer Erosion: „Wir beobachten autokratische Trends, wonach Demokratien sich von der Rechtsstaatlichkeit abwenden und Regierungen dank ihrer neu in Wahlen gewonnenen Mehrheit die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen.“ Er kritisierte scharf das in Ungarn ohne Konsultation der Gewerkschaften verabschiedete Gesetz, wonach Arbeitnehmer zu bis zu 400 Überstunden pro Jahr verpflichtet werden können, und äußerte sich zutiefst besorgt über den Versuch Polens, polnischen Anwälten zu untersagen, sich in Zweifelsfällen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die europäische Nachhaltigkeitswende

Frans Timmermans dankte dem EWSA für seine maßgebende Mitwirkung an der Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU, die als Modell für die künftige Einbindung der Zivilgesellschaft dienen könnte, bspw. im Rahmen von Plattformen zur Energiewende, zur Kunststoffproblematik, zu Steuerfragen, zum Sozialschutz, zu Ungleichheiten – wo immer ein Dialog erforderlich ist. „Wir haben einen Konsens erreicht und können Erfolge vorweisen, doch es bleibt noch viel zu tun“, brachte er die Situation auf den Punkt.

Besteuerung und die europäische Säule sozialer Rechte als wesentliche Instrumente sozialer Nachhaltigkeit

Die nächste Kommission muss präzise Vorgaben formulieren, damit große Unternehmen ihre Steuern am Ort der Gewinnerzielung entrichten. Auch muss sie die Mitgliedstaaten anhalten, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen.

„Wir müssen auch soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen“, betonte Frans Timmermans. „Viele Menschen wollen angesichts zunehmender Ungleichheiten das Rad der Zeit zurückdrehen und übersehen dabei, dass wir aus der Vergangenheit sinnvolle Lehren mitnehmen können, uns aber nicht zu ihr zurückwenden dürfen.“ Er schloss mit einem Zitat von Jean Jaurès: „Der Fluss trägt die Quelle treu in sich, indem er zum Meere strömt.“ (sma)

Am 13. Dezember 2018 verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Initiativstellungnahme zu den Kosten eines Verzichts auf Einwanderung und Integration. Darin wird beleuchtet, welche Auswirkungen die Einwanderung und Integration von Migranten in die EU auf den gesellschaftlichen Alltag haben.

„Wir müssen den Migrationsdiskurs in der EU verändern, indem wir uns in der Debatte auf Tatsachen stützen“, so Berichterstatter Pavel Trantina. Mythen ließen sich am besten mit Faktenwissen ausräumen.

In der Stellungnahme werden die Folgen eines Verzichts auf Einwanderung in Europa beschrieben: Die Agrarproduktion würde schrumpfen, ganze Wirtschaftszweige würden zusammenbrechen, es käme zu Spannungen auf den Arbeitsmärkten, die Renten- und Gesundheitssysteme würden untragbar werden, die Entvölkerung der ländlichen Gebiete würde sich beschleunigen und der soziale Zusammenhalt würde ausgehöhlt.

Migration ist zum Scheitern verurteilt, wenn Migranten nicht angemessen in die Aufnahmegesellschaft integriert werden. In der Stellungnahme beleuchtet der EWSA zudem die Risiken und Kosten eines Verzichts auf Integration von Migranten: Die Qualifikationen von Einwanderern würden nicht anerkannt, wodurch die Schwarzarbeit zunehmen würde; die Gleichbehandlung und der angemessene Zugang zu Dienstleistungen von Einwanderern könnten nicht gewährleistet werden; es käme zu einer räumlichen Trennung, möglicherweise bis hin zur Ghettobildung; Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Unterstützung extremer Ideologien (sowohl seitens der Migranten als auch der Aufnahmegesellschaften) nähmen zu.

Nach Auffassung des EWSA „sind Investitionen in die Integration von Einwanderern die beste Versicherung gegen mögliche zukünftige Kosten, Probleme und Spannungen“.

„In der gesellschaftlichen Debatte müssen wir Falschmeldungen und Stereotypen zum Thema Migration mit Argumenten und Fakten begegnen“, so Mitberichterstatter Antonio Moreno Díaz. „Wir sollten den Menschen in der EU verdeutlichen, welchen Beitrag Einwanderer derzeit leisten und wohl auch künftig leisten werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe, an der sich alle Akteure der Zivilgesellschaft beteiligen müssen.“

Vor dem Hintergrund der Annahme des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch (Marokko) erhält der an die Mitgliedstaaten gerichtete Appell des EWSA, die Bedeutung von Migration anzuerkennen und ihr den gebührenden Stellenwert einzuräumen, noch zusätzliche Bedeutung. Es darf nicht zugelassen werden, dass extremistische Kräfte die Migration zu einem Problem umdeuten: Denn Migration ist eine Ressource, und es liegt an den Mitgliedstaaten, sie entsprechend zu nutzen. (ddl)

Zwölf Redner, darunter Journalisten und Wissenschaftler, aus 12 EU-Ländern nahmen an dem EWSA-Medienseminar der Zivilgesellschaft zum Thema Bekräftigung der europäischen Werte teil, das am 22./23. November in Athen stattfand.

Der Präsident des EWSA, Luca Jahier, erinnerte die Teilnehmer an die Bedeutung der europäischen Werte für die Bürgerinnen und Bürger – Arbeitgeber und Arbeitnehmer, junge und alte Menschen, Arbeitslose und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Migranten und andere Minderheiten. „Für mich ist völlig klar, dass die Werte Europas gegenüber Antiliberalismus und anderen Erosionsfaktoren dominieren müssen, da wir dank unserer Werte Europa zu einem besseren Ort gemacht haben“. Für seine Präsidentschaft hat Luca Jahier den Slogan „rEUnaissance“ gewählt, da „wir unser Vertrauen auf Europa setzen müssen – es gibt keine bessere Lösung als die Zusammenarbeit für ein nachhaltiges und prosperierendes Europa,“ stellte er abschließend fest.

Die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin des EWSA Isabel Caño – die Gastgeberin der Veranstaltung – bezog sich auf die in den Verträgen verankerten Werte Europas und betonte: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Allerdings müssen wir uns fragen, ob wir diese Verpflichtungen ernst genug genommen haben. Tun wir genug für den sozialen und den europäischen Zusammenhalt? Tun wir genug, um die Gleichstellung zu fördern, um sicherzustellen, dass unsere jungen Menschen echte Zukunftsperspektiven haben, und um das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern? Ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stark genug? Da die meisten dieser Fragen sich nicht mit einem klaren Ja beantworten lassen, müssen wir uns auch selbst fragen, ob uns diese Werte in unseren politischen Beratungen und Beschlüssen stets präsent sind.“

Herr Katrougkalos, griechischer Außenminister für europäische Angelegenheiten, betonte, die Migranten seien die modernen Sündenböcke von Demagogen geworden, die von den tatsächlichen Problemen der heutigen europäischen Gesellschaft ablenken wollten, namentlich den Sparmaßnahmen und einer zunehmenden Ungleichheit, wodurch die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. „In den 1960er Jahren betrug der höchste Steuersatz bei einem Einkommen von 1 Mio. EUR 60 %, während er heute 30 % beträgt. Dies ist ein Schlag für die Fähigkeit des Wohlfahrtstaates, seine sozialen Strukturen zu bewahren“, betonte Herr Katrougkalos.

Ein Bericht über die wesentlichen Ergebnisse wird in den kommenden Wochen veröffentlicht und auf dem Internetportal des EWSA zugänglich gemacht. (sma)

Die EU spielt bei der Koordinierung und Finanzierung nationaler und regionaler Bemühungen für den Klimaschutz eine zentrale Rolle. Sie unterstützt basisgesteuerte Klimaschutzmaßnahmen weltweit, aber in Europa kann noch viel mehr getan werden. In einer von Berichterstatter Cillian Lohan erarbeiteten EWSA-Stellungnahme zum Thema Erleichterung des Zugangs nichtstaatlicher Akteure zur Klimaschutzfinanzierung werden verschiedene Probleme ausgemacht, vor denen verschiedene Organisationen bei der Beschaffung von Finanzmitteln für ihre Klimaschutzprojekte stehen. Zudem werden Lösungswege aufgezeigt.

Der Kampf gegen den Klimawandel kann sicherlich nicht gewonnen werden, wenn die eine Hand Klimaschutzfinanzierungen gewährt, während die andere Hand klimaschädliche Aktivitäten weiter fördert, z.B. mittels Subventionierung fossiler Energieträger. Die Klimaauswirkungen aller öffentlichen und privaten Investitionen müssen unbedingt überprüft werden.

Der EWSA schlägt als einen ersten Schritt vor, ein Forum für Klimaschutzfinanzierung einzurichten, in dem die einschlägigen Interessenträger Schwierigkeiten erkennen, Lösungen erarbeiten und die wirksamsten Verfahren für eine verbesserte Verteilung von Finanzmitteln für kleine, basisgesteuerte Projekte aufzeigen können. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimaschutzfinanzierungen als Mittel verstanden werden, mit denen CO₂-arme Lösungen für den Normalverbraucher erschwinglich und zugänglich werden“, so Cillian Lohan.

„Vor allem aber müssen wir sicherstellen, dass diese Mittel den Bürgern viele Wahlmöglichkeiten eröffnen, damit alle Menschen von den Vorteilen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft profitieren können und nicht gezwungen sind, die Kosten der Energiewende zu tragen“, betonte Lohan weiter. Der EWSA bekräftigt seine Forderung, dass mindestens 40 % der EU-Ausgaben zu den Klimaschutzzielen beitragen und Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abgeschafft werden. (sma)

Die unzureichende, unvollständige und uneinheitliche Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit des Umweltrechts. Seine ordnungsgemäße Umsetzung muss deshalb für die EU und die Mitgliedstaaten Priorität werden.

In seiner für das Europäische Parlament erarbeiteten Stellungnahme Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall spricht der EWSA deshalb Empfehlungen dazu aus, wie sich Missstände vor Ort und ihnen womöglich zugrunde liegende Gesetzeslücken beheben lassen.

Nach Meinung des EWSA sollte die Kommission nicht nur Legislativvorschläge vorlegen, sondern auch die Anwendung der Vorschriften erleichtern und unterstützen und die Ursachen für Rechtsverstöße, beispielsweise Opportunismus oder fehlenden politischen Willen, angehen. „Es kann nicht allein auf weiche Maßnahmen gesetzt werden, um die Rechtskonformität im Umweltbereich zu verbessern“, betont der Berichterstatter, Arnaud Schwartz. „Erforderlich sind auch wirksamere Durchsetzungsmechanismen.“

Außerdem muss die EU systematisch sicherstellen, dass auch importierte Produkte ihre Sozial- und Umweltvorschriften erfüllen. „Nur wenn die EU selbst hohe Standards zugrunde legt und dasselbe von ihren Handelspartnern verlangt, wird sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – seien sie Erzeuger oder Verbraucher – erhöhen und weiter stärken“, fügt Arnaud Schwartz abschließend hinzu.

Arnaud Schwartz wird die Stellungnahme am 22. Januar 2019 in einer Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) vorstellen. (sma)

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Europäische Finanzaufsichtssystem zu ändern, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Banken- und Finanzsektor der EU wirksamer zu bekämpfen, fordert jedoch umfassendere Maßnahmen.

Nach Ansicht des EWSA wird dieses Problem mit Blick auf die Stabilität, die Sicherheit und das Ansehen der Bank- und Finanzinstitute und des Sektors insgesamt immer gravierender. Daher sind zusätzliche Maßnahmen von größter Bedeutung.

„Die jüngsten Bankenskandale haben gezeigt, dass die Regelung für die Finanzaufsicht durch die bisherigen Verbesserungen des Rechtsrahmens nicht genug gestärkt wurde, um mit dem raschen technologischen Wandel und den Finanzinnovationen Schritt halten zu können, die den Tätern neue Möglichkeiten bieten, das System für kriminelle Zwecke zu nutzen. Daher begrüßen wir die Flexibilität, mit der die Kommission auf dieses Problem reagiert“, so Petr Zahradník, Berichterstatter für die Stellungnahme zu diesem Thema.

Der vorgeschlagene schrittweise Ansatz für die Umsetzung neuer Maßnahmen ist zu begrüßen, allerdings geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug, und es müssen noch mehrere Aspekte geklärt werden, etwa der Umfang des Mandats der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Es sind umfangreichere Maßnahmen erforderlich, um das Problem wirksam anzugehen.

Der EWSA betont ferner, dass die Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden nicht nur gestärkt und die Verfahren gestrafft werden sollten, sondern dass die Maßnahmen auch mit anderen einschlägigen Akteuren koordiniert werden sollten.

Petr Zahradník dazu: „Dieses Problem gewinnt in Bezug auf Drittländer immer mehr an Bedeutung. Wir fordern die Kommission auf, einen genaueren Überblick über die neuen Beziehungen zwischen der EBA und den übrigen EU-Aufsichtsbehörden sowie den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und insbesondere der Drittstaaten vorzulegen.“

Darüber hinaus muss auch die interne und externe Kommunikation wirksamer gestaltet werden. Die Verbesserung der externen Kommunikation könnte eine präventive Wirkung entfalten. (jk)

Industrie 4.0 ist ein relativ neues Konzept, doch sehen viele Experten bereits die fünfte industrielle Revolution heraufziehen, die ein neues Paradigma der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen Mensch und Maschine mit sich bringen wird. Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Konferenz zum Thema „Industrie 5.0“ der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 22. November.

Francisco Jaime Quesado, Experte für Innovation und Wettbewerb, nennt als Schlüsselbegriff die „Coopetition“ oder auch „Koopkurrenz“: Dieses Mischwort bezeichnet die Gleichzeitigkeit von Kooperation und Konkurrenz zwischen Mensch und Roboter, ein Kennzeichen der neuen Ära. Martin Ciupa, leitender Mitarbeiter für den Bereich KI bei „Mindmaze“, sieht es ähnlich: „Wir stehen vor einer Herausforderung, die aber nicht unbedingt negativ sein muss: Die Roboter werden die Roboterjobs erledigen und die Menschen die Menschenarbeit“.

Einige Redner warnten vor den sozialen und ethischen Risiken der neuen industriellen Revolution, aber der Tenor war, dass Industrie 5.0 eine Chance sein kann, wenn ethischen Aspekten Rechnung getragen wird. Ian Cronin, Projektleiter beim Weltwirtschaftsforum, unterstrich die Aufgabe, die den Regierungen mit Blick auf die Bewertung der sozialen Auswirkungen zufällt, und fügte hinzu: „Europa kann entscheidend dazu beitragen, der Industrie 5.0 ein humanes Gesicht zu geben“.

Lucie Studničná, Vorsitzende der CCMI, schloss die Konferenz mit der Forderung nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, um die Gefahr zunehmender Ungleichheit einzudämmen: „Es wird Gewinner und Verlierer geben. Deshalb müssen wir darauf achten, dass alle an einem Strang ziehen, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen“. (dgf)

Rumänien übernimmt im ersten Halbjahr 2019 den Ratsvorsitz der Europäischen Union – zu einem Zeitpunkt, da verschiedene Schlüsselfragen auf der EU-Agenda stehen: die Debatte über die Zukunft Europas, deren Bilanz auf dem Gipfel in Sibiu gezogen werden soll, der nächste mehrjährige Finanzrahmen, der Brexit und nicht zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

Darüber hinaus müssen die rumänischen Fachleute die Verhandlungen über eine Vielzahl derzeit im Europäischen Parlament (EP) und im Rat behandelter Rechtsakte abschließen, damit alle noch anhängigen Gesetzgebungsverfahren vor dem Ende der laufenden Mandatsperiode abgeschlossen werden können. Dies alles muss im Rekordtempo geschehen, da die Wahlperiode des EP am 18. April endet.

Der Leitspruch des rumänischen Ratsvorsitzes lautet „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“.

Im Anschluss an eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit hat Rumänien folgende Prioritäten für seinen Ratsvorsitz gesetzt:

• ein Europa der Konvergenz: Wachstum, Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Vernetzung,
• ein sichereres Europa,
• Europa als starker globaler Akteur und
• ein Europa der gemeinsamen Werte.

Der EWSA wird mit einer Reihe von Stellungnahmen zu den Arbeiten des Ratsvorsitzes und den Debatten beitragen. Besonderes Interesse hat der Ratsvorsitz am Standpunkt sowie am Beitrag der Zivilgesellschaft zu folgenden Themen bekundet:

• Zukunft der EU – Erzielung positiver Ergebnisse für die Unionsbürgerinnen und -bürger und Wahrung der europäischen Werte,
• Beitrag sozialwirtschaftlicher Unternehmen zu mehr Zusammenhalt und Demokratie in Europa,
• Ausschöpfung des Potenzials der Gemeinnützigkeit in Europa,
• Vorteile von Europabildung
• Zukunft der Kohäsionspolitik,
• Beitrag von Makroregionen und länderübergreifenden Clustern zur Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit.

Diese Themenwahl zeigt sehr deutlich, dass der rumänische Ratsvorsitz den Menschen zentralen Stellenwert einräumt. Als Bindeglied zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft kann der EWSA dies nur begrüßen. (ad)

von der Gruppe Arbeitgeber

Europa verliert jedes Jahr 370 Millionen EUR aufgrund des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles. Es ist sogar statistisch belegt, dass Unternehmen mit Leitungsgremien, in denen Frauen und Männer ausgewogener vertreten sind, bessere Ergebnisse erzielen. Warum also sollte es – wie vom Weltwirtschaftsforum geschätzt – weitere 217 Jahre dauern, um das geschlechtsspezifische Gefälle in der Wirtschaft weltweit zu beseitigen? Am 17. Dezember erörterten hochrangige Vertreter von Wirtschaft, Politik und nichtstaatlichen Organisationen gemeinsam mit Mitgliedern der Gruppe Arbeitgeber, wie das enorme Potenzial, das Frauen für die europäische Wirtschaft bergen, gehoben werden kann.

In zwei Podiumsdiskussionen wurde der Frage nachgegangen, welche Schritte notwendig sind, um Frauen in der europäischen Wirtschaft und Politik zu fördern:

• Frauen brauchen Vorbilder, die ihnen zeigen, wie sie in Führungspositionen und in traditionell von Männern dominierten Branchen erfolgreich sein können.
• Gleichstellungsorientierte Investitionen („gender-lens investing“) sind ein Investitionskonzept, bei dem Renditen erwirtschaftet und so die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangebracht werden soll. Diese Investitionsform bietet Möglichkeiten, die Stellung von Frauen in der Geschäftswelt zu stärken. Außerdem sollte die Rolle weiblicher Investoren gefördert werden.
• Es braucht mehr Transparenz und Informationen zur Geschlechtergleichstellung. Einen Beitrag dazu leisten der globale Gleichstellungsbericht von Equileap und der Gleichstellungsindex von und .
• Gegenwärtig sind nur wenige Frauen an Fondsprojekten beteiligt. Die Schaffung eines Investitionsfonds für Frauen bzw. die stärkere Ausrichtung bestehender Fonds auf die Einbindung von Frauen könnten hier Abhilfe schaffen.
• Großer Bedarf besteht an Networking und dem Austausch bewährter Verfahren. Allerdings lässt sich dies bei aktuellen EU-Initiativen manchmal nur schwer auf lokaler Ebene verwirklichen.

Violeta Jelić, die die Konferenz als Vorsitzende leitete, betonte in Ihrem Schlusswort, dass die große Anzahl und Vielfalt der Ergebnisse dafür spreche, dass nach wie vor erheblicher Diskussionsbedarf bestehe. Das Ziel sei jedoch klar – es gelte, das enorme Potenzial der Frauen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu nutzen. So meinte auch Rick Zednik in seinem Impulsreferat auf der Konferenz: „Unsere geschlechtsspezifischen Vorbehalte haben uns viel zu lange davon abgehalten, unser Potenzial voll auszuschöpfen – wer die Geschlechtergleichstellung ignoriert, verpasst eine Menge Chancen“. (lj)

von der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA

Der internationale Tag der Migranten am 18. Dezember bietet die Gelegenheit, erneut über das Phänomen der Migration als normale Erscheinung in jeder menschlichen Gesellschaft nachzudenken.

Laut dem jüngsten Bericht der ILO gibt es 164 Mio. Arbeitsmigranten in der Welt, von denen 87 % zur produktivsten Altersgruppe gehören. Dies lässt vermuten, dass einige Herkunftsländer den produktivsten Teil ihrer Arbeitskräfte verlieren.

Die Gruppe Arbeitnehmer teilt die Ansicht der ILO, dass die internationale Arbeitsmigration eine politische Priorität ist: Es bedarf eines globalen Vorgehens, um im Interesse der Herkunftsländer, der Zielländer und insbesondere der Arbeitsmigranten selbst zu handeln. Sie begrüßt daher die vor Kurzem erfolgte Unterzeichnung des Globalen Pakts der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Die Gruppe Arbeitnehmer verleiht ihrer Besorgnis über die wachsende Feindseligkeit gegenüber Migranten Ausdruck. Akteure der Zivilgesellschaft, die oftmals als erste dort einspringen, wo die staatlichen Maßnahmen unzureichend sind, indem sie Migranten helfen und deren Integration fördern, werden in einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zunehmend bei ihren Tätigkeiten behindert.

Die Gruppe Arbeitnehmer zeigt sich besorgt angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Kräfte, die mit ihren häufig demagogischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Hass auf Migranten schüren.

Wir rufen die europäischen und nationalen Entscheidungsträger auf, die eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Ungleichheit mittels Maßnahmen zu verringern, die zu hochwertigen Arbeitsplätzen, angemessenen Löhnen und mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Wir müssen in der Lage sein, die Verbreitung von Hassreden im Vorfeld der anstehenden Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene zu verhindern, indem wir solchen Ansichten mit einem durch unsere Grundwerte getragenen Dialog entgegen treten.

Auf der Dezember-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine sehr stichhaltige Stellungnahme zum Thema „Die Kosten eines Verzichts auf Einwanderung“, in der hervorgehoben wird, dass es ohne Migration kein wirtschaftliches und soziales Wachstum würde, was sich wiederum negativ auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirken würde. (José Antonio Moreno Díaz ist der Verfasser dieses Artikels und Mitberichterstatter der Stellungnahme). (mg)

von der Gruppe Vielfalt Europa im EWSA

Die Gruppe Vielfalt Europa im EWSA holte unlängst bei einem Treffen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Eurostat solide Fakten und Informationen ein, um damit nationalen und regionalen Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Vorteile der EU-Mitgliedschaft besser vermitteln zu können. Wenn sichergestellt wird, dass die Bürger und unsere demokratischen Institutionen Zugang zu verlässlichen und hochwertigen Informationen haben, trägt das zu einer fundierten Politikgestaltung, zur Antizipierung künftiger gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Innovation bei.

Bei der Sitzung in der EIB standen folgende Punkte im Vordergrund:

• die Investitionsoffensive für Europa und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
• die wichtigsten Grundsätzen und Zielsetzungen des Programms „InvestEU“ (2021-2027)
• die Aktivitäten der EIB außerhalb Europas, u. a. in Afrika
• Gespräche mit Vertretern von Eurostat, insbesondere im Hinblick auf deren Arbeit in den Bereichen Big Data und Indikatoren für Lebensqualität, die über das BIP hinausreichen.

Zu den Referenten gehörten EIB-Präsident Werner Hoyer, Wilhelm Molterer, geschäftsführender Direktor des EFSI, Eva Rømer vom Team für den Mehrjährigen Finanzrahmen, EIB-Experte Yohann Chaigneau und Eurostat-Direktor Barredo Capelot.

Bei den Diskussionen wurde das Potenzial für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EIB bzw. Eurostat und der Gruppe Vielfalt Europa herausgestellt. (cl)

Schülerinnen und Schüler aus 33 europäischen Schulen kommen im März nach Brüssel, um ihre Ansichten, Hoffnungen und Erwartungen für die bevorstehenden Europawahlen zu diskutieren. Sie werden dabei drei konkrete Vorschläge zu Themen vorlegen, die für ihre Generation von besonderer Bedeutung sind und mit denen sich das Europäische Parlament beschäftigen soll. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird dafür sorgen, dass ihre Vorschläge den gesetzgebenden Organen weitergeleitet werden.

16- bis 18-jährige Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen aus ganz Europa werden am 21./22. März nach Brüssel kommen, um ihre Ansichten und Ideen zu den Europawahlen 2019 zu teilen und gemeinsam an „#YEYSturns10: Vote for the future!“ teilzunehmen. Teilnehmen wird je eine Schule aus den 28 EU-Mitgliedstaaten und den fünf Bewerberländern (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei). Zum 10. Jubiläum der Jugendplenartagung YEYS ging eine Rekordzahl von 1 038 Bewerbungen ein.

Die Schülerinnen und Schüler werden folgende Fragen debattieren:

• Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erhöhen?
• Wie kann die repräsentative Demokratie in Zukunft gestärkt werden?
• Welche Art des politischen Engagements ist über die Teilnahme an den Europawahlen hinaus möglich, und wie würden Sie sich daran beteiligen?
   

Bei der YEYS-Plenartagung stimmen die Jugendlichen über drei Vorschläge ab, die das Parlament in seine Kampagne für die Europawahlen aufnehmen soll.

Mit dieser Initiative will der EWSA erreichen, dass die Ansichten, Erfahrungen und Ideen der jüngeren Generation in die EU-Politikgestaltung einfließen. (ks)

Den Abschluss des Kulturprogramms 2018 des EWSA bildete eine Fotoausstellung zum Thema „Together for Inclusion“ („Gemeinsam für Inklusion“) in der zehn preisgekrönte Fotos mit einer positiven Sicht auf Menschen mit Behinderungen gezeigt werden, die ihr Leben aktiv selbst gestalten.

Am 18. Dezember eröffnete EWSA-Präsident Luca Jahier die Ausstellung, in der die zehn besten Fotos gezeigt werden, die beim Fotowettbewerb des Internationalen Konsortiums für Behinderung und Entwicklung (IDDC) im Rahmen der Europäischen Woche zu Behinderung und Entwicklung 2017 ausgezeichnet wurden.

Der Wettbewerb soll dazu beitragen, einstellungsbedingte Barrieren gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen, indem die Schwierigkeiten, vor denen sie stehen, aus einer positiven, menschenrechtsbasierten Perspektive heraus beleuchtet werden.

Bei der Ausstellungseröffnung trat die belgische Rollstuhltanzgruppe Cycloceza auf.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Konsortium für Behinderung und Entwicklung durchgeführt. (ck)