Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf
Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, das gehegt werden will – eine tägliche Aufgabe für alle, die glauben, dass Lösungen für die Mehrheit durch Diskussion, Kompromiss und gute Kommunikation zustande kommen. So gesehen, befindet sich die Demokratie in Europa in Gefahr.
In den vergangenen zehn Jahren haben die Politiker mit Krisen gerungen, die Europa auf dem falschen Fuß erwischt haben: Zuerst kam die Finanzkrise, dann eine wirtschaftliche und soziale Krise und zu guter Letzt, als wenn all das nicht genug wäre, die „Migrationskrise“, die die Stimmung in der europäischen Gesellschaft dauerhaft getrübt hat.
Trotz einiger Fortschritte ist keines der genannten Probleme wirklich gelöst. Die Menschen haben das Vertrauen nicht nur in die Regierung ihres Landes und in früher beliebte Parteien der Mitte verloren, sondern auch in die Europäische Union, die ein Abbild dessen ist, was ihre Mitgliedstaaten leisten. Viele dieser enttäuschten Wählerinnen und Wähler wenden sich alternativen Kräften zu – meistens rechtsextremen Parteien – in der Hoffnung, diese würden es besser, zumindest aber nicht schlechter machen.
In meinem Heimatland Italien haben die früher populären Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien in einem Zeitraum von nur zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren (von 26 auf 11 Millionen Stimmen), vorwiegend an populistische Parteien des rechten Spektrums.
Für jeden Demokraten und wahren Europäer muss das ein Weckruf sein! Wenn die Menschen das Interesse und das Vertrauen verlieren, fühlen sie sich auch von der politischen Führung und den Entscheidungsträgern nicht mehr richtig vertreten. Aus dieser Enttäuschung wird Protest, und aus dem Protest wird Unterstützung für Populisten, die einfache Antworten anbieten. All das ist ein Zeichen dafür, dass eine abgehobene politische Elite kein Ohr mehr für die Sorgen, Hoffnungen und Nöte ihrer Wählerschaft hat.
Proeuropäische demokratische Parteien haben noch vier Monate, um das Ruder herumzureißen. Vier Monate sind nicht viel, aber mit gutem Willen, den richtigen Rezepten und einer umfassenden, gezielten Kommunikationsstrategie sollte der Paradigmenwechsel machbar sein.
Meiner Meinung nach ist die Strategie einfach, aber zwingend:
- Den Menschen zuhören
- Sich nicht scheuen, die Probleme und Sorgen der Menschen beim Namen zu nennen
- Europäische Werte unmissverständlich benennen und deutlich sagen, dass jeder in Europa sie achten muss
- Realisierbare kurz- und langfristige Lösungen bieten
- Vor den falschen Lösungen extremistischer Parteien durch Hinweis auf ihre möglichen Folgen warnen
- In einer Sprache reden, die jeder versteht, vom Fischer in Sizilien bis zum Maurer in Danzig
Die Leute sind das Politikergerede leid. Was sie wollen, sind echte Lösungen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Europäischen Union der politische Niedergang droht, wenn es uns nicht gelingt, die vielen Vorzüge eines geeinten Europas für den Einzelnen greifbar zu machen – und ich meine, dass Frieden ein gewichtiges Argument für Europa ist.
Wollen wir hoffen, dass verantwortungsvolle politische Führer die richtigen Worte und Rezepte finden, um das Vertrauen der Mehrheit der Europäer wiederzugewinnen. Wir werden als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft – der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Vielfalt zivilgesellschaftlicher Gruppen Europas – nicht nachlassen, Europa als Erfolgsgeschichte zu präsentieren, denn wir sind überzeugt, dass die Schaffung eines geeinten Europas die beste Idee des 20. Jahrhunderts war.
Die Geschichte lehrt: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Luca Jahier
Präsident des EWSA
