Die Zivilgesellschaft fordert stärkere soziale und wirtschaftliche Rechte im Mittelmeerraum

Am 13./14. Dezember kamen mehr als 100 Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum in Madrid zusammen, um über die Herausforderungen zu diskutieren, mit denen die Region konfrontiert ist. Im Mittelpunkt des Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen 2017 standen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, der Sozialschutz und eine neue Generation von Frauenrechten im Mittelmeerraum.

Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmig eine Abschlusserklärung, in der alle Formen der Gewalt und des Terrorismus sowie die Verletzung der Grundrechte im Mittelmeerraum verurteilt werden. Außerdem wurde darauf gedrängt, einen wirksamen und flexiblen Mechanismus zu konzipieren, mit dem dafür gesorgt wird, dass Flüchtlinge, deren Menschenrechte täglich verletzt werden, sicher und legal einreisen können.

Die Teilnehmer betonten, wie wichtig die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechte für die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratische Regierungsführung in der Region sind. Darüber hinaus hoben sie hervor, dass eine erschwingliche und hochwertige Bildung erforderlich ist, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelmeerraum voranzutreiben.

Die organisierte Zivilgesellschaft forderte alle Mittelmeerländer auf, die Rechte der Frauen und die Geschlechtergleichstellung in ihren Verfassungen zu verankern und die notwendigen Institutionen zu schaffen, um Frauen vor jeglicher geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Die Zivilgesellschaft hielt die Arbeitsminister des Europa-Mittelmeer-Raums dazu an, das Thema Sozialschutz-Grundniveaus auf die Tagesordnung der nächsten Ministerkonferenz über Beschäftigung zu setzen. (sg)