Der bulgarische EU-Ratsvorsitz: Herausforderung und Chance zugleich

Bulgarien übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU, und das in einer für Europa sehr schwierigen Zeit. Dies wird ein wichtiger Testlauf für die politischen, administrativen und diplomatischen Kapazitäten des Landes sein. Bulgarien hat für seinen ersten Ratsvorsitz einen sehr verantwortungsvollen Ansatz gewählt und ist sich dessen bewusst, dass die anstehenden Entscheidungen für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein werden. Die bulgarische Regierung wird sich um ein angemessenes Gleichgewicht bemühen und sich für einen breiten Konsens zu vorrangigen Themen einsetzen. Sie verfolgt dabei einen realistischen und pragmatischen Ansatz. Ziel ist es, mit jedem Land einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem konkrete Schritte festgelegt sind, ohne unerfüllbare Erwartungen zu wecken.

Die Bulgaren wissen, dass man ihr Land lediglich als eines der neueren Mitgliedstaaten kennt, das dazu noch die schlechtesten wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern aufweist. Der EU-Ratsvorsitz wird jedoch dazu beitragen, einige kaum bekannte Tatsachen über dieses Land zu verbreiten und die Aufmerksamkeit Europas auf das einzigartige Kulturerbe Bulgariens zu lenken. Bulgarien ist der älteste Staat des Kontinents. Es hat seinen Namen und sein Territorium auf der Balkanhalbinsel über 1300 Jahre lang bewahren können. Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahr 2007 wurde das kyrillische Alphabet nach dem lateinischen und dem griechischen zum dritten in der EU verwendeten Alphabet. Dem Land war noch nie an Ruhm gelegen, doch erweist sich dies heute zunehmend als Vorteil. Bulgarien weiß, wie man seine nationale Identität und seinen Geist bewahrt, und versucht, ein starkes Nationalbewusstsein aufzubauen. Ein Land, das sich seines Wertes bewusst, aber immer noch etwas schüchtern ist: Es ist nicht schwer, sich in dieses versteckte Kleinod zu verlieben.

Der bulgarische Ratsvorsitz wird sich von drei Schlagworten leiten lassen: Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt:

  • Konsens in wichtigen Fragen wie Sicherheit, Migration, westlicher Balkan (eine Region, die eine klare europäische Perspektive erhalten sollte) und Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum;
  • Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Stärkung der sozialen Dimension im Hinblick auf die Politik der Union nach 2020;
  • Zusammenhalt, denn die Zukunft der Europäischen Union ist untrennbar mit ihrer Kohäsionspolitik verbunden, die einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt und ein bewährtes Instrument zur Verringerung der Ungleichheiten und zur Gewährleistung des Erfolgs des europäischen Modells ist.

Gemeinsam sind wir stark wird das Motto des bulgarischen Ratsvorsitzes sein.

Bulgarien ist zuversichtlich, dass sein Vorsitz erfolgreich sein wird. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Prioritäten umzusetzen, die die Kommission in ihrer Agenda für eine geeinter, stärker und demokratischer auftretende Union dargelegt hat. Mit dem Ratsvorsitz übernehmen wir gleichzeitig auch die Verpflichtung, für Objektivität und Ausgewogenheit einzustehen und überall dort, wo es nötig ist, im Interesse von Einheit und Solidarität auch unnachgiebig zu sein.