Künftige EU-Handelsagenda ist nach den Zielen für nachhaltige Entwicklung auszurichten

Peel - Quarez

Auf seiner Dezember-Plenartagung verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zum Thema „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (Berichterstatter: Jonathan Peel (Arbeitgeber, UK); Mitberichterstatter: Christophe Quarez (Arbeitnehmer, FR)).

„Wir glauben, dass die Nachhaltigkeitsziele gemeinsam mit dem Übereinkommen von Paris zu einer grundlegenden Änderung der globalen Handelsagenda führen werden. Die Notwendigkeit, diese weitreichenden Abkommen umzusetzen, muss im Zentrum aller künftigen EU-Handelsverhandlungen stehen“, so Jonathan Peel.

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die EU in einigen zentralen Politikbereichen darum bemühen muss, künftige Handelsabkommen in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu bringen. Dies gilt insbesondere für Handelsabkommen mit Entwicklungsländern. Zudem fordert der EWSA die EU nachdrücklich auf, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu fördern.

„In den EU-Handelsabkommen muss der Schwerpunkt verstärkt auf die soziale und ökologische Dimension der Nachhaltigkeit gelegt werden, um sicherzustellen, dass sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen“, sagte Christophe Quarez. Ganz entscheidende Bedeutung kommt der Aufnahme von Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in die Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU zu. Zudem ist darin ein Verfahren für die Überwachung durch die Zivilgesellschaft vorzusehen. Diese Verfahren bergen enormes Potenzial hinsichtlich der Förderung der Werte und der Sozial- und Umweltstandards der EU und gewährleisten zudem die Erzielung greifbarer Ergebnisse. (sg)