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Das deutsche Projekt „discovering hands“, das blinde und sehbehinderte Frauen mit ihrem überlegenen Tastsinn zu Medizinischen Tastuntersucherinnen (MTU) ausbildet, die im Rahmen der Brustkrebsfrüherkennung eingesetzt werden, erhält ein Preisgeld in Höhe von 14 000 Euro. Für die vier weiteren Initiativen aus Griechenland, Belgien, Italien und Spanien wird jeweils ein Preisgeld in Höhe von 9 000 Euro vergeben. REvive Greece unterstützt Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten durch Schulungsmaßnahmen in der Datenverarbeitung und die Vernetzung mit jungen europäischen Unternehmern bei der Integration im Aufnahmeland. DUO for a JOB aus Belgien ist ein generationenübergreifendes und interkulturelles Mentoring-Programm, bei dem jungen Migranten auf Arbeitssuche für sechs Monate unentgeltlich ein(e) über 50-jährige(r) Mentor(in) mit Berufserfahrung in einem ihrem Tätigkeitsfeld ähnlichen Bereich zur Seite gestellt wird. Das italienische Projekt Progetto Quid der Cooperativa Sociale Quid ist ein nach ethischen Grundsätzen arbeitendes Modelabel, das die Integration schutzbedürftiger und benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie Asylsuchende und Opfer von Sklaverei, Prostitution und häuslicher Gewalt, in den Arbeitsmarkt fördert. Über das spanische Projekt Laundry ID des Instituto de Robótica para la Dependencia (IRD) sollen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in einer technisch umgestalteten und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wäscherei geschaffen werden.

„Es ist mir eine große Freude und Ehre, den Preisträgern diesen Preis zu überreichen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um sie zu beglückwünschen und alle Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebührend zu würdigen, die mit ihrer harten Arbeit und ihrem Engagement für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ein Vorbild für uns alle sind“, so EWSA-Präsident Georges Dassis.

Die fünf ausgezeichneten Initiativen zeigen, was zahlreiche NGO in ganz Europa leisten, um einigen der am stärksten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen bei ihrer Arbeitsmarktintegration zu helfen.  

Der Preis der Zivilgesellschaft wird bereits zum neunten Mal für „hervorragende Initiativen der Zivilgesellschaft“ verliehen.

Dem EWSA zufolge reichen die vorhandenen und durchaus hochwertigen Initiativen nicht aus, um zu verhindern, dass junge Menschen dem Lockruf des gewaltbereiten Extremismus erliegen.

Die Mitgliedstaaten und die EU müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen wirksamer als Partner in die Bekämpfung der Radikalisierung junger Menschen einbeziehen, da sie einen entscheidenden Beitrag zur sozialen und wertebasierten Widerstandsfähigkeit gegen extremistisches Gedankengut leisten, hob der EWSA auf seiner Plenartagung im Dezember hervor.

Statt sich auf eine kurzfristige repressive Sicherheitspolitik zu konzentrieren, die vornehmlich durch „Krisenereignisse“ motiviert wird, sollte die EU bei ihren Maßnahmen stärker auf Investitionen in Sofortmaßnahmen, aber auch auf koordinierte langfristige Präventionsanstrengungen bauen. So lautet die Forderung des EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zur Vermeidung der Radikalisierung junger Menschen“.

Der Berichterstatter der Stellungnahme, Christian Moos (Verschiedene Interessen, DE), betonte, dass junge Menschen besonders anfällig für extremistische Propaganda sind, da sie noch keine gefestigte Identität haben und sich häufig von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen.

Für Prävention bedarf es nach Auffassung des EWSA eines institutionenübergreifenden Ansatzes, in den Politikgestalter, Polizei und Justizwache, Sozialarbeiter, Schulen, Medien, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Herr Moos würdigte die Arbeit der Europäischen Kommission in diesem Bereich. Ihr Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung versammelt Fachleute, die an vorderster Front in der Praxis tätig sind, und fördert den Austausch von bewährten Vorgehensweisen und vor Ort gesammelten Erfahrungen, und ihre Hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung berät die EU in Bezug auf die Erarbeitung neuer politischer Maßnahmen und die Etablierung einer stärker strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und zwischen den Mitgliedstaaten.

Diese Initiativen reichen nach Auffassung des EWSA jedoch nicht aus.

Besondere Bedeutung misst der EWSA einer inklusiven formalen und informellen Bildung im Hinblick auf eine aktive Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft und zur Vermittlung von kritischem Denken und Medienkompetenz bei.

Auch die Bekämpfung fremdenfeindlicher und populistischer Tendenzen durch stärkere interkulturelle Sensibilisierung und Vermittlung eines soliden Verständnisses der Werte der EU erachtet er als hilfreich.

Jugendorganisationen werden als wertvolle Alternative zur Entwicklung eines gesunden Selbstbewusstseins herausgestellt. Ferner unterstreicht der EWSA die Rolle der Gewerkschaften und der Religionsgemeinschaften sowie jene von Unterstützungsleistungen und Netzwerken, die Schulen und Familien dabei unterstützen können, die ersten Anzeichen für eine Radikalisierung zu erkennen.

Eine weitere Empfehlung des EWSA lautet, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Armut hohe Priorität einzuräumen. (ll)

Der derzeitige EU-Rechtsrahmen ist nicht geeignet, um den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu gewährleisten. Es bedarf dringend einer umfassenden Ernährungspolitik, um dafür zu sorgen, dass die ernährungsbezogenen Politikbereiche besser aufeinander abgestimmt, Lebensmittel wieder wertgeschätzt und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wirksam umgesetzt werden.

In seiner Initiativstellungnahme fordert der EWSA eine umfassende Ernährungspolitik der EU, mit dem Ziel, eine gesunde Ernährung aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen sicherzustellen und die Landwirtschaft mit Ernährungs- und Ökosystemleistungen zu verknüpfen.

„Wir müssen die Märkte fairer gestalten und den Menschen den Wert von Lebensmitteln nahebringen“, unterstrich Berichterstatter Peter Schmidt (Arbeitnehmer, DE).

Eine umfassende moderne Ernährungspolitik sollte eine neugestaltete GAP ergänzen und nicht ersetzen. Außerdem sollte sie eine Vielzahl von Kriterien erfüllen: Lebensmittelqualität, Gesundheit, Umwelt, vernünftiges Wirtschaften und verantwortungsvolle Steuerung. „Europa muss die Standards festlegen“, betonte Peter Schmidt.

Der EWSA empfiehlt wichtige Schritte auf EU-Ebene, unter anderem:

• ein System zur Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel;
• engere Verbindungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern;
• die Gewährleistung fairer Erzeugerpreise;

• die Ausarbeitung eines Aktionsplans für nachhaltige Lebensmittel;
• eine Generaldirektion für Ernährung, die für ernährungspolitische Maßnahmen verantwortlich wäre und von der Initiativen für Regulierung, Gesetzgebung und Durchsetzungsmaßnahmen ausgehen könnten. (sma)

Der EWSA fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten und unterstützt den Start des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), die wichtige Motoren, nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für deren Integration sind.

„Europa muss die Kapazitäten für seine Verteidigungsindustrie überprüfen und anpassen und eine umfassende europäische Verteidigungs- und Sicherheitskultur entwickeln und damit dem Begriff der EU-Bürgerschaft seine volle Bedeutung geben“, erklärte Antonello Pezzini (Arbeitgeber, IT), Berichterstatter für das EU-Verteidigungsprogramm.

„Der Verteidigungssektor ist ein wichtiger Hochtechnologiebereich der Wirtschaft. Wir müssen Forschung und Entwicklung in der Verteidigungsindustrie fördern, da sich dies auch positiv auf andere Schlüsselindustrien auswirken wird“, fügte Mihai Ivaşcu (Verschiedene Interessen, RO), Berichterstatter für den Verteidigungsfonds, hinzu.

Die europäischen Hersteller, einschließlich der KMU, und Nutzer, zu denen mindestens drei Mitgliedstaaten gehören, müssen bei der Finanzierung von Projekten und der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen wirksam eingebunden werden.

Jeder in die Verteidigungsindustrie investierte Euro generiert seinerseits 1,6 Euro. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollten deshalb den EVF dafür einsetzen, industrielle Schlüsselfähigkeiten auf europäischem Boden zu erhalten und sicherzustellen, dass europäische Mittel für europäische FuE und zum Kauf europäischer Waffensysteme ausgegeben werden.

„Europa muss starke Schlüsselfähigkeiten aufbauen, die den Interessen der EU dienen und hohen sozialen und ökologischen Standards genügen. Es muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen und bereit und in der Lage sein, jeder äußeren Bedrohung seiner Bürger und seiner Lebensweise entgegenzutreten“, so die Berichterstatter. (sma)

Die Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt, um das Problem der ungleichen Verteilung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben in der Familie und der daraus resultierenden niedrigeren Erwerbsbeteiligung der Frauen anzugehen, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch sind noch weitere Untersuchungen und Verbesserungen erforderlich, wie der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und Pflegepersonen feststellt.

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, um den es in dieser Stellungnahme geht, enthält die erste legislative Maßnahme der europäischen Säule sozialer Rechte. Er beinhaltet eine Vaterschaftskarenz von mindestens zehn Arbeitstagen bei Geburt eines Kindes, eine nicht übertragbare viermonatige Elternkarenz und fünf Tage Pflegefreistellung pro Jahr für Arbeitnehmer, die sich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige kümmern.

All diese Freistellungsarten sind in Höhe des Krankengeldes zu vergüten. Die Altersgrenze des Kindes für die Gewährung einer Elternkarenz oder flexibler Arbeitsregelungen wurde von acht auf zwölf Jahre angehoben.

Nach Ansicht des EWSA sollten die Vorschläge auch den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung tragen, insbesondere denjenigen kleiner und mittlerer Unternehmen. (ll)

Die Digitalisierung hat zu erheblichen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geführt, und die in neuen Beschäftigungsformen tätigen Arbeitnehmer sind häufig von der sozialen Sicherheit ausgeschlossen. In einer auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, neue Beschäftigungsformen zu regulieren und zu gewährleisten, dass diese „neuen Arbeitnehmer“ Zugang zu den Renten-, Krankenkassen- und Arbeitslosigkeitssystem haben können.

„Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Europäische Kommission einen angemessenen Rahmen für die Mitgliedstaaten entwickelt“, betonte der Berichterstatter Petru Sorin Dandea (Arbeitnehmer, RO). „Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Eingreifen auf EU-Ebene absolut notwendig. Rechtsvorschriften sind notwendig, um zu gewährleisten, dass noch nicht als Arbeitnehmer anerkannte Menschen durch die Systeme der sozialen Sicherheit abgedeckt sind“.

Der AdR fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf:

• diese neuen Beschäftigungsformen zu regulieren und jedem in einer „neuen Arbeitsform“ Tätigen den Status eines „Arbeitnehmers“ zu verleihen;
• die Zahlung der Renten-, Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge für jedes gemeldete Berufseinkommen verpflichtend zu machen;
• ihre elektronischen Datenbanken über soziale Sicherheit und über Steuern miteinander zu verbinden, damit Menschen mit einem Berufseinkommen, aber ohne anerkannten Arbeitnehmer-Status ermittelt werden können;
• neue Möglichkeiten zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit auszuloten; so könnte die digitale Dividende genutzt werden, um in neuen Arbeitsformen Beschäftigten den Zugang zur sozialen Sicherheit zu gewährleisten. (mp)

Der EWSA macht sich vor Ort ein Bild von der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte in Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befasste sich am 29. November 2017 in London bei einem ersten Ortstermin mit der Zukunft der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte mit dem Ziel, die prekären Arbeitsbedingungen dieser Pflegekräfte zu untersuchen.

Neben dem Vereinigten Königreich wird der EWSA auch anderen Herkunfts- oder Einsatzländern der Pflegekräfte Besuche abstatten und dort Sitzungen abhalten, so Deutschland, Schweden, Italien und Polen.

Diese Informationsreisen sind eine Folgemaßnahme zu der 2016 verabschiedeten Initiativstellungnahme des EWSA, die das erste auf EU-Ebene erarbeitete Grundsatzpapier zur Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte war.

Weder über die Zahl der im Haushalt lebenden Pflegekräfte noch über ihren Beitrag zu den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten gibt es genaue Angaben.

Der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge machte 2012 der Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit einschließlich Pflege 5 % bis 9 % der Gesamtbeschäftigung in den Industrieländern aus. In einem alternden Europa mit Fachkräftemangel im Pflegebereich und einer fehlenden Infrastruktur für die Langzeitpflege wird die Zahl der im Haushalt lebenden Pflegekräfte wahrscheinlich zunehmen.

Diese Pflegekräfte gehören zu den mobilsten Arbeitnehmern in der EU und kommen nach wie vor oft aus Osteuropa.

Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch häufig unreguliert und nicht gemeldet und die Arbeitsverhältnisse sind sehr schwierig.

Der EWSA schlägt unter anderem vor, im Haushalt lebende Pflegekräfte auf dem EU-Arbeitsmarkt dadurch anzuerkennen, dass eine gemeinsame Definition für diesen Beruf festgelegt wird und diese Pflegekräfte mit allen Rechten, die ihnen aufgrund der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zustehen, in das System der Langzeitpflege integriert werden.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Pflegebedürftigen gewährleisten, da sich diese oft nicht bewusst sind, dass sie durch die Beschäftigung von im Haushalt lebenden Pflegekräften zu Arbeitgebern werden und auch Verantwortung für sie übernehmen müssen.

In Bezug auf das Vereinigte Königreich erklärte Berichterstatter Adam Rogalewski (Gruppe Arbeitnehmer, PL): "Wir haben festgestellt, dass das System der sozialen Fürsorge erheblich unter den seit 2010 vorgenommenen Kürzungen in Höhe von 6 Milliarden £ gelitten hat. Dadurch haben sich die Verfügbarkeit und Qualität der Pflege deutlich verschlechtert. Der Arbeitskräftemangel infolge niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in diesem Bereich haben zu einem Anstieg der informellen Pflegeverhältnisse geführt. Die Zivilgesellschaft in ganz Europa und insbesondere im Vereinigten Königreich setzt sich seit langem für eine Umkehrung der Logik der Sparpolitik ein. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Pflegesektor.“

Die Ergebnisse der Informationsreisen des EWSA in die einzelnen Länder sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 in einem entsprechenden Bericht vorgelegt werden.(ii)

Auf seiner Dezember-Plenartagung verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zum Thema „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (Berichterstatter: Jonathan Peel (Arbeitgeber, UK); Mitberichterstatter: Christophe Quarez (Arbeitnehmer, FR)).

„Wir glauben, dass die Nachhaltigkeitsziele gemeinsam mit dem Übereinkommen von Paris zu einer grundlegenden Änderung der globalen Handelsagenda führen werden. Die Notwendigkeit, diese weitreichenden Abkommen umzusetzen, muss im Zentrum aller künftigen EU-Handelsverhandlungen stehen“, so Jonathan Peel.

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die EU in einigen zentralen Politikbereichen darum bemühen muss, künftige Handelsabkommen in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu bringen. Dies gilt insbesondere für Handelsabkommen mit Entwicklungsländern. Zudem fordert der EWSA die EU nachdrücklich auf, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu fördern.

„In den EU-Handelsabkommen muss der Schwerpunkt verstärkt auf die soziale und ökologische Dimension der Nachhaltigkeit gelegt werden, um sicherzustellen, dass sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen“, sagte Christophe Quarez. Ganz entscheidende Bedeutung kommt der Aufnahme von Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in die Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU zu. Zudem ist darin ein Verfahren für die Überwachung durch die Zivilgesellschaft vorzusehen. Diese Verfahren bergen enormes Potenzial hinsichtlich der Förderung der Werte und der Sozial- und Umweltstandards der EU und gewährleisten zudem die Erzielung greifbarer Ergebnisse. (sg)

Am 13./14. Dezember kamen mehr als 100 Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum in Madrid zusammen, um über die Herausforderungen zu diskutieren, mit denen die Region konfrontiert ist. Im Mittelpunkt des Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen 2017 standen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, der Sozialschutz und eine neue Generation von Frauenrechten im Mittelmeerraum.

Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmig eine Abschlusserklärung, in der alle Formen der Gewalt und des Terrorismus sowie die Verletzung der Grundrechte im Mittelmeerraum verurteilt werden. Außerdem wurde darauf gedrängt, einen wirksamen und flexiblen Mechanismus zu konzipieren, mit dem dafür gesorgt wird, dass Flüchtlinge, deren Menschenrechte täglich verletzt werden, sicher und legal einreisen können.

Die Teilnehmer betonten, wie wichtig die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechte für die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratische Regierungsführung in der Region sind. Darüber hinaus hoben sie hervor, dass eine erschwingliche und hochwertige Bildung erforderlich ist, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelmeerraum voranzutreiben.

Die organisierte Zivilgesellschaft forderte alle Mittelmeerländer auf, die Rechte der Frauen und die Geschlechtergleichstellung in ihren Verfassungen zu verankern und die notwendigen Institutionen zu schaffen, um Frauen vor jeglicher geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Die Zivilgesellschaft hielt die Arbeitsminister des Europa-Mittelmeer-Raums dazu an, das Thema Sozialschutz-Grundniveaus auf die Tagesordnung der nächsten Ministerkonferenz über Beschäftigung zu setzen. (sg)

Bulgarien übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU, und das in einer für Europa sehr schwierigen Zeit. Dies wird ein wichtiger Testlauf für die politischen, administrativen und diplomatischen Kapazitäten des Landes sein. Bulgarien hat für seinen ersten Ratsvorsitz einen sehr verantwortungsvollen Ansatz gewählt und ist sich dessen bewusst, dass die anstehenden Entscheidungen für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein werden. Die bulgarische Regierung wird sich um ein angemessenes Gleichgewicht bemühen und sich für einen breiten Konsens zu vorrangigen Themen einsetzen. Sie verfolgt dabei einen realistischen und pragmatischen Ansatz. Ziel ist es, mit jedem Land einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem konkrete Schritte festgelegt sind, ohne unerfüllbare Erwartungen zu wecken.

Die Bulgaren wissen, dass man ihr Land lediglich als eines der neueren Mitgliedstaaten kennt, das dazu noch die schlechtesten wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern aufweist. Der EU-Ratsvorsitz wird jedoch dazu beitragen, einige kaum bekannte Tatsachen über dieses Land zu verbreiten und die Aufmerksamkeit Europas auf das einzigartige Kulturerbe Bulgariens zu lenken. Bulgarien ist der älteste Staat des Kontinents. Es hat seinen Namen und sein Territorium auf der Balkanhalbinsel über 1300 Jahre lang bewahren können. Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahr 2007 wurde das kyrillische Alphabet nach dem lateinischen und dem griechischen zum dritten in der EU verwendeten Alphabet. Dem Land war noch nie an Ruhm gelegen, doch erweist sich dies heute zunehmend als Vorteil. Bulgarien weiß, wie man seine nationale Identität und seinen Geist bewahrt, und versucht, ein starkes Nationalbewusstsein aufzubauen. Ein Land, das sich seines Wertes bewusst, aber immer noch etwas schüchtern ist: Es ist nicht schwer, sich in dieses versteckte Kleinod zu verlieben.

Der bulgarische Ratsvorsitz wird sich von drei Schlagworten leiten lassen: Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt:

• Konsens in wichtigen Fragen wie Sicherheit, Migration, westlicher Balkan (eine Region, die eine klare europäische Perspektive erhalten sollte) und Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum;
• Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Stärkung der sozialen Dimension im Hinblick auf die Politik der Union nach 2020;
• Zusammenhalt, denn die Zukunft der Europäischen Union ist untrennbar mit ihrer Kohäsionspolitik verbunden, die einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt und ein bewährtes Instrument zur Verringerung der Ungleichheiten und zur Gewährleistung des Erfolgs des europäischen Modells ist.

Gemeinsam sind wir stark wird das Motto des bulgarischen Ratsvorsitzes sein.

Bulgarien ist zuversichtlich, dass sein Vorsitz erfolgreich sein wird. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Prioritäten umzusetzen, die die Kommission in ihrer Agenda für eine geeinter, stärker und demokratischer auftretende Union dargelegt hat. Mit dem Ratsvorsitz übernehmen wir gleichzeitig auch die Verpflichtung, für Objektivität und Ausgewogenheit einzustehen und überall dort, wo es nötig ist, im Interesse von Einheit und Solidarität auch unnachgiebig zu sein.

EWSA-Präsident Georges Dassis und EU-Kommissarin Violeta Bulc gaben am 27. November auf einer großen Konferenz im EWSA in Brüssel offiziell den Startschuss für die EU-Plattform für den Wandel. Mit der Plattform sollen die Frauenbeschäftigungsquote und die Chancengleichheit im Verkehrssektor erhöht werden.

„Eine stärkere Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Verkehrssektor ist nicht nur eine Frage der Geschlechtergleichstellung: Sie ist auch eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit, bei der es um Beschäftigung, Innovation, Nachhaltigkeit und Wachstum in der EU geht“, stellte Georges Dassis fest.

Violeta Bulc erklärte: „Nur 22 % der Beschäftigten im Verkehrssektor sind Frauen. Der Sektor birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Chancengleichheit, und ich freue mich, dass die Unternehmen und Organisationen sich darin einig sind und sich für die Erhöhung des Frauenanteils einsetzen. Indem wir Frauen und Männer gemeinsam zur Förderung der Geschlechtergleichstellung involvieren, bringen wir eine auf allen Ebenen blühende Gesellschaft hervor.“

Über diese vom EWSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission entwickelte Plattform werden Interessenträger aus dem gesamten Verkehrssektor ihre konkreten Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung präsentieren und bewährte Praktiken austauschen können. (mp)

Am 27./28. November 2017 fand im EWSA die 11. Tagung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma statt, die von der Europäischen Kommission organisiert wurde und dem Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung junger Roma gewidmet war.

Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 tagte die Plattform, die die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern aus dem Bereich Inklusion der Roma stärken soll, zum ersten Mal wieder im EWSA.

Gegenstand der Tagung war die extreme Ausgrenzung von Roma in Europa, die mit Segregation in den Schulen zu kämpfen haben und weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Zu den Teilnehmern zählten Minister aus den Mitgliedstaaten, die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vizepräsidenten und Mitglieder des Europäischen Parlaments und des EWSA sowie weitere hochrangige EU-Beamte und Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Roma vertreten.

EWSA-Vizepräsident Gonçalo Lobo Xavier sagte: "Dass die Tagung der Plattform hier im EWSA – dem Haus der Zivilgesellschaft – stattfindet, verdeutlicht die Bedeutung, die den Organisationen der Zivilgesellschaft für die Erzielung von Fortschritten bei der Inklusion der Roma zukommt”.

Der EWSA hat eine ständige Studiengruppe eingerichtet und damit beauftragt, die Umsetzung der Strategien zur Integration der Roma zu überwachen, den Standpunkt der Zivilgesellschaft zu dieser Frage zu vertreten und den weiteren Dialog über Roma-Angelegenheiten zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft und der EU zu fördern.

Außerdem veranstaltet die Studiengruppe Informationsreisen und Anhörungen mit Interessenträgern, um stärker für die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma zu sensibilisieren.

Auf der diesjährigen Tagung der Plattform wurde erörtert, was dagegen unternommen werden kann, dass die Roma die am stärksten unterrepräsentierte Gruppe auf dem Arbeitsmarkt bilden. Laut EU-Grundrechteagentur sind 63 Prozent der Roma im Alter von 15 bis 24 Jahre erwerbslos bzw. nicht in Ausbildung.

Die in den Workshops im EWSA erarbeiteten Empfehlungen wurden am zweiten Tag der Veranstaltung im Rahmen einer politischen Debatte mit hochrangigen Teilnehmern erörtert. (ll)

33 Schulen aus ganz Europa werden im kommenden März Schülerinnen und Schüler nach Brüssel entsenden, um den EU-Institutionen ihre Meinung zur Rolle der Kultur für die Zukunft Europas mitzuteilen. Sie werden Ideen sammeln, debattieren und über drei Vorschläge abstimmen, die die EU-Institutionen bei ihrer Politikgestaltung berücksichtigen werden.

Die Schulen wurden am 6. Dezember in Brüssel durch ein elektronisches Losverfahren ausgewählt. Teilnehmen wird je eine Schule aus den 28 EU-Mitgliedstaaten und den fünf Kandidatenländern (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei).

Die Veranstaltung wird unter dem Motto „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – der Stimme der Zivilgesellschaft in Europa – ausgerichtet und ist die zentrale Jugendveranstaltung des EWSA.

Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen werden ihre gewohnten Klassenräume verlassen und am 15./16. März 2018 zum Gedanken- und Meinungsaustausch nach Brüssel kommen, um zum Thema „In Vielfalt geeint: eine jüngere Zukunft für die europäische Kultur“ zusammenzuarbeiten. Mit dieser Initiative will der EWSA sicherstellen, dass die Ansichten, Erfahrungen und Ideen der jüngeren Generation in die EU-Politikgestaltung einfließen.

Weitere Einzelheiten über „Your Europe, Your Say!“ 2018 finden Sie über das offizielle Internetportal der Veranstaltung. Das Video des Vorjahres ist hier abrufbar. (ks)

Die Rolle der Zivilgesellschaft der EU in einer globalisierten Welt der Kommunikation lautete das Thema des 11. EWSA-Medienseminars der Zivilgesellschaft, das am 24./25. November in Madrid stattfand.

Die Globalisierung durchdringt alle Bereiche – wie die Kommunikation auch. Tatsächlich sind die Kommunikation und die Kommunikationstechnologien Triebkräfte der Globalisierung. Die Internationalisierung der Medien, der weltweite Medienmarkt, der von den Netzzentralen einiger weniger multinationaler Großunternehmen (Technologie, Datenverarbeitung und Telekommunikation) beherrscht wird, die Verwendung von Algorithmen und die sozialen Medien haben die Welt auf den Kopf gestellt.

Im Rahmen des Seminars fanden drei Podiumsdiskussionen zu diesen Veränderungen und Trends statt:

I. - Populismus - wie soll die Zivilgesellschaft der Herausforderung des Populismus begegnen?

II. - Fake News – die neue Waffe gegen die Medien?

III. - Kulturkodex – der Führerschein für die Nutzung sozialer Medien?

Die lebhaften Diskussionen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zeigten, dass dieses Thema hochaktuell und für die organisierte Zivilgesellschaft besonders relevant ist. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, um Populismus, Fake News, Hassrede oder Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, aber auch um die Kultur und die Werte Europas zu verteidigen, die auf Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und gerechter Verteilung des Wohlstands beruhen.

Der EWSA wird in Kürze einen Bericht über das Seminar veröffentlichen, in dem die wichtigsten Botschaften der Podiumsteilnehmer und des Publikums zusammengefasst werden. (sma)

Am 13./14. November trat das EWSA-Präsidium– das politische Führungsgremium des Ausschusses – in Sofia (Bulgarien) zusammen und legte die politischen Prioritäten des EWSA für 2018 fest. Diese Prioritäten sind die Grundlage für die Initiativstellungnahmen, die der EWSA 2018 zusätzlich zu den auf spezifische Befassungen der EU-Gesetzgeber zurückgehenden Stellungnahmen erarbeiten wird.

Die Prioritäten, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine ausschlaggebende Rolle für die Zukunft Europas zuweisen, umfassen

• die Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und die notwendige Schaffung angemessener Arbeitsplätze;
• die Gewährleistung eines gerechten Übergang zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft;
• die Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums zugunsten aller durch die Förderung von Unternehmertum und Investitionen, gerechten haushaltspolitischen Strategien und einer besseren Verteilung von Wohlstand;
• die Förderung eines gerechten Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen Niedrigemissionswirtschaft und die Stärkung von nachhaltiger Energie und Mobilität;
• die Förderung einer inklusiven Migrationspolitik im Rahmen einer ehrgeizigen Außenpolitik;
• die Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und die Bereitstellung angemessener EU-Mittel hierfür;
• die Vertiefung der wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitischen Steuerung der EU und die Vollendung der WWU im Sinne eines nachhaltigen und ausgewogenen Europas.

BILDUNTERSCHRIFT: EWSA-Präsident Georges Dassis mit dem Präsidenten des bulgarischen Wirtschafts- und Sozialrats, Lalko Dulevski

Schließlich wird in den neuen Prioritäten die Notwendigkeit betont, die EU-Grundrechtecharta in allen internen und externen Politikbereichen der Union anzuwenden, um ein fair ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und Grundrechten zu gewährleisten und unsere demokratischen Werte besser zu fördern. (pt)

Die Gruppe Verschiedene Interessen des EWSA legte auf der Konferenz zum Thema „Die freien Berufe, Triebkräfte für die Entwicklung Europas: für ein Europäisches Manifest der freien Berufe“, die am 1. Dezember 2017 im Kapitol in Rom stattfand und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Dachverband der freien Berufe Comitato Unitario Permanente degli Ordini e Collegi Professionali veranstaltet wurde, einen Entwurf für ein „Europäisches Manifest der freien Berufe“ vor.

Ziel der Veranstaltung war es, Vorschläge zu erörtern und eine gemeinsame Definition der freien Berufe auf europäischer Ebene zu entwickeln, um so einen Ansatzpunkt für künftige Maßnahmen in diesem Bereich zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass in Europa 47 Mio. Menschen in reglementierten Berufen arbeiten, was etwa 22 % der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht, kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass die freien Berufe eine wichtige Rolle für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften spielen. Sämtliche Vorschläge fließen in ein „Europäisches Manifest der freien Berufe“ ein, das dazu beitragen soll, dass das Potenzial der freien Berufe in der EU künftig umfassend genutzt wird.

Zu den hochrangigen Rednern zählten der Vorsitzende der Gruppe Verschiedene Interessen Luca Jahier, der italienische Minister für Arbeit und Soziales Giuliano Poletti und der Präsident des italienischen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) Tiziano Treu.

„Die freien Berufe wurden bereits im Vertrag von Rom erwähnt, der vor 60 Jahren unterzeichnet wurde, und zwar in Artikel 193 zur Errichtung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Unsere Reise hat also schon vor vielen Jahren begonnen“, sagte der Vorsitzende der EWSA-Gruppe Verschiedene Interessen Luca Jahier. „Heute möchten wir unser Engagement bekräftigen und einen konkreten Beitrag für die freien Berufe leisten, damit diese in den kommenden Jahren ihr Potenzial in der EU voll entfalten können.“

Die Eckpunkte des Manifests wurden von Arno Metzler, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen, präsentiert, der auch in die anschließenden drei Podiumsdiskussionen einführte. (cl)

BILDUNTERSCHRIFT: Der Vorsitzende der Gruppe Verschiedene Interessen Luca Jahier (Mitte), der stellvertretende Vorsitzende Arno Metzler (rechts) und Mitglied Marina Elvira Calderone, Vorsitzende des italienischen Nationalrats der Kammer der Berufsberater

Die Arbeitgeber sind der Ansicht, dass Unternehmen entscheidend dazu beitragen können, in Handelsfragen eine positive Botschaft zu verbreiten und zu erklären, was eine ehrgeizige Handelspolitik leisten kann. Gerade Unternehmen können von den praktischen Vorteilen durch Handelsabkommen berichten. So lautete die wichtigste Botschaft der Gruppe Arbeitgeber an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2017.

Die Kommissarin erläuterte den aktuellen Stand der laufenden EU-Handelsverhandlungen. Cecilia Malmström betonte, dass sich die Kommission weiter um eine möglichst große Transparenz der Handelsverhandlungen bemühe. Darüber hinaus erfordere ein Handelsabkommen besondere Aufmerksamkeit, sobald es in Kraft trete. Sie fügte hinzu: „Unserer Meinung nach sollten sich die Arbeitgeber noch mehr dafür einsetzen, die Vorteile des Handels deutlich zu machen.“

Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, erklärte, dass die europäische Handelspolitik offen und inklusiv sein sollte, aber nicht naiv und bedingungslos sein dürfe. Er räumte ein, dass die Ratifizierung des CETA ein langwieriger und schwieriger Prozess sein werde. Je wirksamer die vorläufige Anwendung des CETA sei, desto deutlicher erkennbar würden seine Vorteile für die Skeptiker und desto größer würden die Chancen für seine vollständige Ratifizierung.

In der Debatte warfen die EWSA-Mitglieder eine Reihe von Fragen zu verschiedenen Aspekten der EU-Handelspolitik auf. Die Mitglieder versicherten der Kommissarin, dass die Arbeitgeber die Kommission bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen, auf Offenheit und Gegenseitigkeit beruhenden europäischen Handelsagenda unterstützen. (lj)

BILDUNTERSCHRIFT: Kommissarin Cecilia Malmström mit dem Vorsitzenden der Gruppe Arbeitgeber, Jacek Krawczyk, und anderen Mitglieder der Gruppe Arbeitgeber

Die Gruppe Arbeitnehmer hat immer schon auf die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte hingearbeitet. Von Mitgliedern der Gruppe Arbeitnehmer erarbeitete neuere Stellungnahmen des EWSA enthalten praktische Vorschläge, um den Aufbau eines sozialen Europas im Rahmen der Säule voranzubringen.

In der Stellungnahme von Erika Koller zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen geht es um die Frage, wie die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt gesteigert werden kann und Männer stärker zur Übernahme von Aufgaben in der Familie ermuntert werden können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Element für die Umsetzung der sozialen Säule, die Verbesserung der Lebensqualität berufstätiger Eltern und die Geschlechtergleichstellung in Europa.

Die Stellungnahme von Plamen Dimitrov zur ungleichmäßigen Verteilung des Vermögens in Europa enthält praktische Vorschläge zur Steuerpolitik und Vermögensbesteuerung als den effektivsten Mitteln zur Förderung der Reinvestition von Kapital, der Vermögensumverteilung, guter Beschäftigung und von Mindeststandards für Arbeitnehmer, um die zunehmenden Ungleichheiten in Europa zu bekämpfen.

In der Stellungnahme zu tragfähigen Systemen der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes im digitalen Zeitalter beschäftigt sich Petru Sorin Dandea mit neuen, durch die Digitalisierung entstandenen Beschäftigungsformen, die nicht unter gesetzliche Regelungen für Arbeitsentgelte, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz fallen. Nötig seien neue Bestimmungen zur Ermittlung solcher Beschäftigungsformen, zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Sicherung tragfähiger Sozialschutzsysteme.

Die Gruppe Arbeitnehmer unterstützt mit diesen Stellungnahmen wichtige Bestandteile eines fortschrittlichen Europas und macht sich dafür stark, dass ihre Umsetzung durch Rechtsinstrumente garantiert wird. (mg)