Der Sohn der 2017 ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Regierungskorruption berichtet hatte, sprach auf der Dezember-Plenartagung des EWSA und forderte dort einen europäischen Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, der zum Schutz des Journalismus vor jeder Form von Druck beitragen könnte.

„Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an der Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, und die neue Kommission steht diesem Vorschlag offenbar positiv gegenüber. Wir müssen zusammen dafür sorgen, dass dieses Instrument auch stark genug ist und seinen Zweck erfüllt, damit die Werte, die die Europäische Union ausmachen, in gleicher Weise durchgesetzt werden können wie die Grundfreiheiten des Binnenmarktes“, erklärte er.

EWSA-Präsident Luca Jahier betonte, wie wichtig der freie Journalismus für das ordnungsgemäße und ausgewogene Funktionieren unserer Gesellschaft ist: „Die Pressefreiheit steht im Zentrum der Werte, die uns am Herzen liegen. Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ist das auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Enthüllungen der letzten Wochen haben bestätigt, wovor Daphne vor ihrer Ermordung schon lange gewarnt hatte: Es gab in Malta, dem kleinsten EU-Mitgliedstaat, schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, und zwar gerade durch jene, denen der Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Landes anvertraut war. Seitdem sind weitere Journalisten bei investigativen Recherchen ums Leben gekommen. Sie alle haben sich für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Sie alle starben, weil sie sich nicht zum Schweigen bringen ließen.“

Die Plenarversammlung würdigte Caruana Galizias unschätzbar wertvolle Arbeit und bekräftigte einmütig die Bedeutung freier Medien und die wesentliche Rolle des Journalismus bei der täglichen Verteidigung unserer Grundfreiheiten, die zusammen mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Frieden und Stabilität in Europa gewährleisten. (mp)