Das Mehrwertsteuersystem der EU muss unbedingt mit den Marktentwicklungen Schritt halten können

Der EWSA begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, der den Endverbrauchern zugutekommen soll. Allerdings muss der Plan an einigen Stellen nachgebessert werden. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die vorgeschlagenen Reformen nach Kräften umzusetzen und in einer angemessenen Zeit ein dauerhaftes Mehrwertsteuersystem aufzubauen.

Der EWSA hält es für dringend notwendig, das Mehrwertsteuersystem der EU an die neuen Entwicklungen der Märkte, Geschäftsmodelle und Technologien anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, die Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden und dem Steuerbetrug vorgebeugt wird.

Um die Mehrwertsteuerlücke zu schließen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Foren zum Austausch bewährter Praktiken der Steuererhebung einrichten. Sie sollten nach Wegen suchen, wie digitale Technologien besser eingesetzt werden können, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, die Verwaltungslasten für Steuerbehörden und Unternehmen zu senken und ihren Zugang zu Informationen zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung eines System zur wirkungsvollen Steuererhebung im grenzüberschreitenden Handel gelten.

Der EWSA fordert alle an den Reformen beteiligten Institutionen auf zu sondieren, wie ein gemeinsames System für Waren und Dienstleistungen verwirklicht werden könnte. Er begrüßt die Vorschläge der Kommission zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und empfiehlt, sie auf bestimmte Kategorien von Waren und Dienstleistungen – vor allem solche von allgemeinem Interesse – anzuwenden. Die "Negativliste" von Waren und Dienstleistungen, für die der Mehrwertsteuer-Normalsatz gelten soll, darf zu keiner unzulässigen Beeinträchtigung der Freiheit der Mitgliedstaaten führen, ermäßigte Steuersätze für bestimmte Produkte von allgemeinem Interesse festzulegen.

Abschließend spricht sich der EWSA dafür aus, die Obergrenzen im neuen Mehrwertsteuersystem für kleine Unternehmen so zu setzen, dass alle KMU abgedeckt sind. Die entsprechenden Regeln sollten überdies auch für die Unternehmen der Sozialwirtschaft gelten.

Näheres dazu in der ersten und der zweiten Stellungnahme des EWSA.  (jk)